Chemiewaffen-Übergabe von

Syrien lenkt ein

C-Waffen unter internationaler Kontrolle: Regierung nimmt russischen Vorschlag an

Bashar al-Assad © Bild: APA/EPA/Sana

Lange deutete alles auf einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen Syrien hin, nun ist die Hoffnung auf eine politische Lösung größer denn je zuvor. Die syrische Regierung hat offenbar dem russischen Vorschlag, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen, zugestimmt. Auch China und der Iran sowie Frankreich, Großbritannien und Deutschland begrüßten den Vorstoß. US-Präsident Barack Obama blieb zurückhaltend, sagte jedoch in einem TV-Interview, die russische Initiative könnte den Durchbruch in der Krise bringen.

Syrien will der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen, sagte der Minister weiter.

"Wir sind bereit, die Lagerstätten für chemische Waffen mitzuteilen, die Produktion von Chemiewaffen einzustellen und den Vertretern Russlands, anderer Staaten und der Vereinten Nationen diese Objekte zu zeigen", sagte al-Muallem. Zuvor hatte der Syrer gesagt, dass sein Land dazu bereit sei, um einen US-Militärschlag zu verhindern.

"Unsere Zustimmung zur russischen Initiative bedeutet, uns von allen Chemiewaffen zu trennen. Wir sind absolut bereit, diese Initiative umzusetzen", sagte der Minister. Kremlchef Wladimir Putin forderte die USA erneut zum Verzicht auf den Militärschlag auf. Das sei die Voraussetzung, dass sich Syrien von den Massenvernichtungswaffen trennen könne. Zudem verlangte Putin von Syrien auch, die Kampfstoffe zu vernichten.

Obama befürchtet Hinhaltetaktik

"Meine Präferenz war immer eine diplomatische Lösung für dieses Problem", sagte Obama in einem Interview mit dem US-Sender NBC am Montagabend (Ortszeit). Kerry werde mit seinen internationalen Kollegen daran arbeiten, ob sich etwas Ernsthaftes und Durchsetzbares aus dem Vorschlag ergebe, fügte er gegenüber CNN hinzu. Der US-Präsident gab sich jedoch skeptisch: Es könne sich um eine Hinhaltetaktik Assads halten. Außerdem sei der Konflikt nicht gelöst, wenn die Chemiewaffen übergeben seien. US-Vertreter erklärten, Kerrys Vorschlag sei rein "rhetorisch" gewesen, auch der Außenminister sei zurückhaltend.

Das Außenministerium in Peking erklärte, China unterstütze den Vorschlag Russlands. Beide Veto-Mächte blockieren bisher im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution, mit der eine völkerrechtliche Legitimation für eine Strafaktion wegen des Einsatzes von Chemiewaffen am 21. August gelegt würde. Zustimmende Signale kamen auch aus dem Iran. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die russische Initiative bewege sich innerhalb der Bemühungen, den Militarismus in der Region zu stoppen. Iran ist der wichtigste Verbündete Assads.

Auch Rebellen skeptisch

Skeptisch äußerten sich hingegen syrische Rebellengruppen und die Türkei. "Wir glauben, dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen", sagte ein Sprecher der von Deserteuren gegründete Freien Syrischen Armee (FSA) am Montag. Ähnlich äußerte sich auch die Syrische Nationale Koalition. Ein weiteres Zuwarten in Syrien käme einem "grünen Licht für weitere Massaker" gleich, erklärte der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu.

Experten nehmen an, dass Syrien über erhebliche Lagerbestände an Sarin, Senfgas und dem Nervengas VX verfügt. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon schlug vor, die Chemiewaffen in Syrien unter UNO-Aufsicht zu zerstören. "Ich erwäge, dem UNO-Sicherheitsrat vorzuschlagen zu verlangen, dass alle syrischen Chemiewaffen und ihre Ausgangsstoffe zu Orten in Syrien gebracht werden, wo sich sicher gelagert und zerstört werden können."

Klug bietet Entsendung von Spezialisten an

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bekräftigte vor diesem Hintergrund am Dienstag, sein Angebot österreichische ABC-Experten nach Syrien zu entsenden. Bedingung sei jedoch weiterhin ein entsprechendes UNO-Mandat, eine vorherige politische Lösung des Konfliktes sowie vorhandene Infrastruktur, um die Waffen zu "demontieren". Ob man auch dann Österreicher entsende, wenn lediglich "sichere Zonen" eingerichtet würden, die Bürgerkriegshandlungen jedoch fortgesetzt würden, müsste man "streng prüfen", hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Auch Deutschland erwägt nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle, Chemiewaffenexperten nach Syrien zu schicken.

Frankreich kündigte an, am Dienstag einen entsprechenden Resolutionsentwurf in das Gremium einbringen zu wollen. Dieser macht allerdings auch das syrische Regime für den Giftgasangriff am 21. August verantwortlich und sieht für den Fall der Nichtbeachtung Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen vor. Dies würde Militärschläge gegen das Assad-Regime einschließen. Deshalb ist die Zustimmung Chinas und Russlands fraglich. Wann der UNO-Sicherheitsrat über das Thema beraten soll, war vorerst unklar.

US-Senat verschob Abstimmung

Wegen des russischen Vorschlags verschob der US-Senat eine ursprünglich für Mittwoch geplante Probeabstimmung über die Angriffspläne Obamas. Allerdings sollen die Abgeordneten noch in der laufenden Woche entscheiden, ob sie dafür oder dagegen sind. Selbst Obama zweifelt, dass die Mehrheit der Abgeordneten einem begrenzten Militärschlag zustimmt. "Wissen Sie, ich würde nicht sagen, dass ich zuversichtlich bin", sagte er zu NBC. Gegenüber PBS betonte er nochmals, dass man "unseren Kinder keine Welt hinterlassen darf, in der andere Kinder Opfer von Nervengas werden". Einer Reuters/Ipos-Umfrage zufolge sind 63 Prozent der US-Bürger gegen einen Angriff und 16 Prozent dafür. Am Abend wollte Obama seine Politik in einer großen TV-Rede erklären.

Kommentare

Eine sensationelle Meldung welche uns möglicherweise vorenthalten werden soll:

Befreite Geiseln - Terroristen hinter Giftgasangriff

http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2013/09/befreite-geisel-terroristen-hinter.html

Und wann werden die C-Waffen aller anderen Staaten der UNO übergeben und vernichtet ?

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