Rücktritte von

Chaos in britischer Regierung vor wichtigen Brexit-Weichenstellungen

Theresa Mays Kabinett wird von einem Skandal nach dem anderen erschüttert

Rücktritte - Chaos in britischer Regierung vor wichtigen Brexit-Weichenstellungen © Bild: 2015 Getty Images

Kurz vor der entscheidenden Phase der Brexit-Verhandlungen verfällt die britische Regierung zunehmend ins Chaos. Nach einer Reihe von Skandalen musste Theresa May innerhalb einer Woche zwei Minister entlassen, der Druck auf zwei weitere wächst. Die EU zweifelt bereits an der Verhandlungsfähigkeit der Briten.

Es wirkt fast schon, als hätten die Medien etwas Mitleid mit Theresa May. Seit der völlig missglückten Parlamentswahl im Juni, bei der die Konservativen ihre Mehrheit verloren haben, ist die britische Regierung nicht mehr zur Ruhe gekommen. Es scheint vielmehr immer weiter bergab zu gehen. May steht dabei nicht im Zentrum der meisten Fehltritte, muss aber öffentlich für das chaotische Bild einstehen, das ihre Regierung derzeit hinterlässt. Ausgerechnet vor der entscheidenden Phase der Brexit-Verhandlungen wächst der Druck auf sie, auch innerparteilich. "Wie viel mehr davon kann May ertragen?", nennt der "Guardian" einen Artikel, in dem Weggefährten der Premierministerin sie als "durchhaltefähig" und "willensstark" beschreiben. Zwischen den Zeilen liest man: Jeder Andere wäre längst weggelaufen.

Sexuelle Belästigung, Geheim-Deals und falsche Infos

Zunächst war es die derzeit weltweit um sich greifende #metoo-Kampagne, die auch Londons politische Elite erfasste. Aus dem Parlament und den Ministerien wurden zahlreiche Fälle sexueller Belästigung bekannt. Vor zwei Wochen musste deshalb Verteidigungsminister Michael Fallon zurücktreten, der einer Journalistin bei einem Abendessen gegen deren Willen die Hand aufs Knie gelegt hatte. Auch gegen Kabinettsminister Damian Green, einen von Mays engsten Verbündeten, wird ähnlichen Vorwürfe nachgegangen. Dann wurde bekannt, dass sich Entwicklungsministerin Priti Patel im Geheimen mit Vertretern Israels getroffen hatte, um über Entwicklungshilfe-Geld für die israelische Armee zu sprechen, ohne das mit dem Außenministerium abzusprechen. Bei einer Nachfrage dazu soll sie May gegenüber gelogen haben. Sie trat vergangene Woche ebenfalls zurück.

© Getty Images Außenminister Boris Johnsons macht keine gute Figur

Der exzentrische Außenminister Boris Johnson könnte währenddessen mit einem schlecht vorbereiten Statement die Lage einer in Teheran inhaftierten britisch-iranischen Doppelstaatsbürgerin deutlich verschlimmert haben, indem er öffentlich erklärte, sie wäre dort gewesen, um Journalismus zu lehren. Dabei wirft ihr das iranische Regime genau das vor, während es die Verteidigung der Frau bestreitet. Der Iran wertete Johnsons Aussage als "Geständnis" der Briten. Als Außenminister hat sich Johnson bereits mehrere gröbere Schnitzer, etwa mit seinem Verhalten bei Staatsbesuchen und als unsensibel empfundenen Aussagen, geleistet. Dennoch gilt er nach wie vor bei vielen als möglicher May-Nachfolger.

EU bereitet sich auf Brexit ohne Deal vor

Nun ist auch noch ein Brief öffentlich geworden, in dem Johnson und Umweltminister Michael Gove Theresa May mit sehr deutlichen Worten zu einem härteren Kurs in den Brexit-Verhandlungen auffordern. Die beiden waren 2016 die wichtigsten Anführer der Brexit-Kampagne und wünschen sich einen "Hard Brexit", bei dem sämtliche Verbindungen zur Europäischen Union gekappt werden. Großbritannien soll also auch nicht im europäischen Binnermarkt oder in einer Zollunion mit der EU verbleiben. Die Trennlinie zwischen jenen, die diese Variante bevorzugen, und den Befürworten eines "Soft Brexit" verläuft quer durch die Regierung und die konservative Partei. Der Tonfall des Johnson-Gove-Briefes an May deutet darauf hin, dass sie ihre Position nicht mehr als besonders stark einschätzen. 40 Abgeordnete aus dem Lager der Brexit-Hardliner sollen mittlerweile für Mays Ablöse eintreten.

Auf EU-Seite verfolgt man die britische Uneinigkeit zunehmend mit Sorge. Die Verhandlungen würden derzeit kaum vorankommen. Die Europäer vermuten, dass den britischen Unterhändlern aufgrund der politischen Querelen zuhause nur wenig Spielraum eingeräumt werde, oder dass sie auch auf Zeit spielen, um abzuwarten, wer sich im Richtungsstreit durchsetzt. EU-Chefverhandler Michel Barnier hat den Briten in der Vorwoche eine zweiwöchige Deadline gesetzt, um ihr finanzielles Angebot zu präzisieren. Am Montag erklärte er, die EU bereite sich auch auf einen möglichen Zusammenbruch Verhandlungen und einen Austritt Großbritanniens "ohne jeden Deal" vor. Das wäre aber für beide Seit ein Worst-Case-Szenario.