Chance für Frieden in Nahost: EU will neue Kontakte zu palästinensischer Regierung

Plassnik: Außenminister Abu Amr sehr glaubwürdig Hamas wird in den Gesprächen nicht berücksichtigt

Die Europäische Union will nach den Worten von Außenministerin Ursula Plassnik die Kontakte zu den gemäßigten Vertretern der palästinensischen Regierung intensivieren. Dies sollte ein Beitrag sein, damit alle Kräfte der palästinensischen Gesellschaft und Politik eingehen auf Erwartungen, die von der Staatengemeinschaft an die Regierung gestellt wurden, sagte Plassnik beim Treffen der EU-Außenminister in Bremen. EU-Diplomaten ergänzten, die EU werde mit palästinensischen Regierungsvertretern zusammenarbeiten, die nicht der radikalen Hamas angehören.

Plassnik betonte, sie spreche in erster Linie für Österreich, sehe aber für diese Linie "durchaus eine Aufgeschlossenheit im Rahmen der Europäischen Union." Das internationale Nahost-Quartett (EU, USA, UNO, Russland) hat von der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit die Anerkennung Israels, die Respektierung bisheriger Nahost-Vereinbarungen und einen Gewaltverzicht verlangt. "Diese Erwartungen sind unverändert", sagte Plassnik. Die Hamas lehnt die Anerkennung Israels weiter ab.

"Was wir jetzt versuchen ist, mit denjenigen den Kontakt zu intensivieren, die hier auch einen Beitrag unter den Palästinensern leisten können. Aus meiner Sicht gehört dazu (Außenminister Siad) Abu Amr, denn er hat eine hohe Glaubwürdigkeit in verschiedenen Teilen der Gesellschaft", betonte Plassnik. Der neue palästinensische Außenminister, der als Unabhängiger der Einheitsregierung von Fatah und Hamas angehört, wird Österreich auf Einladung Plassniks am Mittwoch besuchen. Zuvor soll Abu Amr in Frankreich empfangen werden.

Außenminister soll Ansprechpartner werden
Plassnik erklärte, sie verstehe, dass es Vorbehalte von israelischer Seite gebe, da aus Sicht Israels keine Geste gesetzt werden sollte, die eine Regierung legitimieren würde, welche noch nicht voll den internationalen Erwartungen entspreche. Sie glaube aber, dass es "wichtig und richtig ist, mit den entsprechenden Teilen der palästinensischen Gesellschaft Kontakt zu haben, und dazu gehört für mich zweifellos auch Abu Amr", betonte sie.

Im Hinblick auf eine Aufhebung des Finanzboykotts gegenüber der palästinensischen Regierung betonte Plassnik: "Es gibt hier keinen unmittelbaren Zeitdruck." Sie begrüße, dass EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner den neuen, unabhängigen Finanzminister Salam Fayyad (Fayed) nach Brüssel eingeladen habe.

"Wir sollten jetzt einmal zuhören, was Salam Fayyad berichtet über die Situation unter den Palästinensern. Klar ist, dass die Europäische Union weiterhin die palästinensische Bevölkerung unterstützt", sagte Plassnik.

(apa/red)