CETA/TTIP von

562.552 Unterschriften für
CETA/TTIP-Volksbegehren

Initiatoren und Unterstützer im Jubel - Politologe: Ergebnis jedenfalls ein Erfolg

CETA/TTIP - 562.552 Unterschriften für
CETA/TTIP-Volksbegehren © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Das mit Montagabend geschlagene Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ist mit 562.552 Unterschriften - 8,88 Prozent der Stimmberechtigten - auf Platz 11 der ewigen Bestenliste der Austro-Volksbegehren gelandet. Das endgültige Ergebnis wird am 1. März 2017 feststehen. Das teilte das Innenministerium im Rahmen der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses mit.

Die Unterstützer feierten einen "riesen Erfolg". Jubel kam von Greenpeace, Global 2000 und dem Mitinitiator Herbert Thumpser, SPÖ-Landagsabgeordneter in Niederösterreich und Bürgermeister von Traisen. Vor dem Nationalrat kam es noch Montagabend zu einer Kundgebung von Greenpeace-Leuten gegen CETA und Co. "Ja zu fairen und gerechten Handelsabkommen, Nein zu CETA", so Greenpeace-Chef Alexander Egit. "Den Abgeordneten des Nationalrates muss nun endgültig klar sein, dass sie CETA keinesfalls zustimmen dürfen."

"Deutliches Zeichen" für Neustart der Handelspolitik

"Außerdem muss die Bundesregierung umgehend einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einberufen", forderte der Umweltschützer. Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000, ortete ein "deutliches Zeichen" für einen Neustart der europäischen Handelspolitik aus Österreich. Thumpser bedankte sich bei den Bündnispartnern. Man habe einen "riesen Erfolg von Innsbruck bis ins Burgenland und von Wien bis in die Steiermark erzielt".

Und auch aus politikwissenschaftlicher Sicht handelt es sich "um ein respektables Ergebnis, jedenfalls einen Erfolg", sagte der Politologe Thomas Hofer Montagabend im APA-Gespräch. Die Bundesregierung wird das Thema laut der Einschätzung von Hofer nun wohl "nicht wegschieben und schon behandeln aber wohl nicht groß auf inhaltlicher Ebene". Für den größeren Koalitionspartner, die SPÖ, sei das starke Ergebnis eine "keine gute Nachricht", so Hofer. Parteiintern müsse "Überzeugungsarbeit geleistet, Dampf rausgenommen werden. Das ist keine einfache Geschichte."

FPÖ und Grüne unterstützten Volksbegehren

FPÖ und Grüne unterstützten das Volksbegehren. Die SPÖ hatte keine eindeutige Linie. "Ranghöchster" Unterschreiber war der burgenländische Parteichef und Landeshauptmann Hans Niessl. Initiiert wurde das Begehren von niederösterreichischen SPÖ-Politikern. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gratuliere den Initiatoren noch Montagnacht via Ausssendung. "562.552 Unterschriften sind ein großartiger Erfolg und müssen ihren Niederschlag in der österreichischen Gesetzgebung finden", versuchte er Druck Richtung Bundesregierung aufzubauen.

Das Volksbegehren hatte folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen." Ab 100.000 Unterschriften sind Inhalte von Volksbegehren im Nationalrat zu behandeln.

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Kommentare

Bei nicht mal 9% Beteiligung kann ich nicht jubeln. Offenbar ist es den meisten Landsleuten lieber zu sudern als den Hintern zu heben und etwas zu unternehmen.

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