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Ceta: Schieder legt sich nicht fest

SP-Klubchef sieht keinen Anlass für Neuwahldiskussion

Die SPÖ legt sich weiter nicht fest, ob sie dem transatlantischen Handelsabkommen Ceta die Zustimmung erteilen wird. Klubobmann Andreas Schieder wollte bei einer Pressekonferenz Montagvormittag dem extra zu dem EU-Kanada-Pakt angesetzten Parteipräsidium kommenden Freitag nicht vorgreifen.

Der Fraktionschef wartet noch auf die Auslegung von EU-Rechtsexperten, was das zuletzt vereinbarte Zusatzprotokoll für eine faktische Bedeutung hat. Aus Sicht Schieders handelt es sich um einen "zu beachtenden Text". Zudem müsse man noch schauen, wie der endgültige Text tatsächlich aussieht.

Nicht ausschließen wollte der Klubobmann, dass die SPÖ am Freitag eine grundsätzliche Zustimmung gibt, auch wenn die Frage der besonders umstrittenen Schiedsgerichte nicht zur Zufriedenheit der Sozialdemokraten geklärt ist. Denn diese Frage sei "zum Glück" von der vorläufigen Anwendung ausgeklammert.

Das heißt nach Meinung Schieders, dass bis zur Ratifizierung im Nationalrat, die vielleicht erst in zwei Jahren stattfinde, noch genug Zeit sei, Änderungen zu erreichen. Den Einwand, dass Modifikationen nach Unterzeichnung des fertigen Pakts schwierig werden könnten, wischte der Klubchef vom Tisch: "Bei solchen internationalen Abkommen geht alles."

Schieder selbst würde jedenfalls das Ceta-Thema - immerhin befürwortet die ÖVP das Abkommen eindeutig - nicht zum Anlass für Neuwahlen nehmen. Das wäre für ihn kein sinnvoller Weg. Freilich könnten Neuwahlen "immer sein", meinte der Klubchef mit Blick auf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), da dieser, um wieder einmal innenpolitisch vorzukommen, schon über Wahltermine spreche.

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