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CETA - Eiertanz in Belgien dauert an - EU-Kanada-Gipfel fraglich

Demotte: Mittwoch sicher keine Entscheidung - EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag "deutlich unmöglich"

Der Eiertanz zwischen den belgischen Regionen um eine Zustimmung zu CETA dauerte Mittwochnachmittag an. Hatte es nach Vorlage eines jüngsten Kompromissvorschlags für die Wallonie ausgesehen, als sei eine Einigung relativ rasch möglich, wies dies kurz vor Beginn der weiteren Sitzung um 15 Uhr der frühere Premier der Wallonie, Rudy Demotte, zurück. Es werde am Mittwoch kein grünes Licht geben.

Demotte erklärte laut dem lokalen Sender RTBF, eine Entscheidung der Frankophonen, CETA zuzustimmen, sei vor dem am Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel "deutlich unmöglich". Die Entscheidung, der belgischen Zentralregierung die Vollmacht zur Unterzeichnung von CETA zu geben, "wird heute noch nicht getroffen. Und es kann auch nicht sein, ehe das wallonische Parlament die Möglichkeit hat, seine eigene präzise Haltung auszuarbeiten". Unter diesen Bedingungen "ist die Abhaltung des EU-Kanada-Gipfels klar unmöglich".

Zuvor hatte sich der belgische Außenminister Didier Reynders deutlich zuversichtlicher gezeigt. Auch der Regierungschef der sich bisher gegen CETA sträubenden Wallonie, Paul Magnette, ließ Optimismus erkennen. Das jüngste Angebot an die Wallonie enthält Erleichterungen für KMU beim Zugang zu Schiedsgerichten, eine Ausstiegsklausel aus CETA auf Wunsch einer Region, Schutz für Konsumenten und Produzenten im Agrarbereich sowie, dass öffentliche Dienste von CETA nicht betroffen sind.

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