Das Nein der CDU zur "Homo-Ehe" ist für viele eines der letzten konservativen Merkmale der Partei. Nun gibt sie auch diese Position auf. Parteichefin Angela Merkel stellte am Montagabend einen Kurswechsel in Aussicht und will die Frage nach der Ehe für alle zu einer Gewissensentscheidung machen. Solche Wenden hat es in den zurückliegenden Jahren unter Merkel schon mehrfach gegeben.
Ausstieg aus der Atomkraft:
Noch im Herbst 2010 hatten Union und FDP Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke durchgesetzt. Der von der rot-grünen Regierung beschlossene Atomausstieg wurde rückgängig gemacht. Doch nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima vollzog Merkel im Frühjahr 2011 den radikalen Kurswechsel. Beschlossen wurde der schrittweise Atomausstieg bis Ende 2022. Die Entscheidung ist bis heute in der CDU umstritten, insbesondere der Wirtschaftsflügel beklagt hohe Kosten und Planungsunsicherheiten der Energiewende.
"Ein Stück Identität der Union"
Aus für die Wehrpflicht:
Die Wehrpflicht galt jahrzehntelang als "ein Stück Identität der Union". Doch am 1. Juli 2011 war nach mehr als 50 Jahren Schluss: Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, ein neuer Freiwilligendienst eingeführt. Begründet wurde dies mit den neuen Anforderungen an eine Armee im Einsatz, aber auch mit Sparzwängen. Ein großer Aufreger in der Partei ist das Thema inzwischen nicht mehr, die Bundeswehr selbst musste sich allerdings durch einen schwierigen Umbauprozess kämpfen.
Abschied von der Hauptschule:
Jahrzehntelang kämpfte die CDU für das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Doch auf dem Parteitag 2011 in Leipzig läutete die damalige deutsche Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Wandel ein: "Attraktive Schulformen" aus Haupt- und Realschule unter einem Dach wurden in einem mehrheitlich verabschiedeten Antrag empfohlen. Die Basis murrte, fügte sich aber.
Mindestlohn:
Ja zur Homo-Ehe?
Ebenfalls auf dem Leipziger Parteitag 2011 öffnete sich die CDU mit einer komplizierten Kompromissformel für Lohnuntergrenzen, die zunächst keinesfalls Mindestlohn genannt werden durften. In der Großen Koalition schließlich trug die Union zähneknirschend die von der SPD geforderte Einführung des Mindestlohns mit.
Homo-Ehe
Gleichgeschlechtliche Partnerschaft ja, Adoptionsrecht und volle Gleichstellung mit der Ehe nein. Das war bisher die Haltung der Union. Schon die Debatten der zurückliegenden Parteitage ließen aber erkennen, dass sich die Einstellung vieler in der Partei zur Homo-Ehe ändert. Offenbar auch die der Chefin: Öffentlich zog Merkel am Montag ihre bisherige Argumentation mit dem Kindeswohl in Zweifel. Zugleich machte Merkel deutlich, dass für sie persönlich die Ehe immer noch eine Sache zwischen Mann und Frau sei. Eine Haltung vorgeben will sie der CDU aber wohl nicht mehr.
