CDU/CSU von

Kurz greift Merkels
Flüchtlingspolitik an

Bundeskanzler Kurz versicherte, dass Österreich kein Interesse an einem Streit zwischen den deutschen Unionsparteien habe.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor einem gemeinsamen österreichisch-bayerischen Regierungstreffen in Linz vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise durch den deutschen Asylstreit gewarnt. "Wir bereiten uns intensiv dafür vor", sagte Kurz nach seiner Ankunft in der oberösterreichischen Hauptstadt mit Blick auf die mögliche Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland.

"Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland", sagte der ÖVP-Chef. Er sei diesbezüglich "in intensivem Kontakt" mit dem Innen- und Verteidigungsminister, versicherte Kurz.

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Er betonte neuerlich, dass sich Österreich in die "innerdeutsche Debatte" nicht einmische, griff aber zugleich die bisherige Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel frontal an. Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird", betonte er.

»Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt«

"Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt", sagte der Bundeskanzler. Er bestätigte zugleich Medienberichte, wonach es noch diese Woche ein Gipfeltreffen zwischen Merkel, ihm und weiteren EU-Regierungschefs geben könnte. Merkel bemüht sich angesichts des Ultimatums der CSU intensiv darum, durch bilaterale Flüchtlingsübernahmeabkommen zumindest eine rudimentäre "europäische Lösung" auf die Beine zu stellen.

Söder sieht Kurz als Verbündeten im Konflikt mit Merkel

Kurz versicherte, dass Österreich kein Interesse an einem Streit zwischen den deutschen Unionsparteien habe und sich wünsche, "dass es dort keine Reibereien gibt". "Was haben wir davon, wenn es Konflikte in anderen Ländern gibt", fragte er rhetorisch. "Wir wünschen uns eine geeinte Linie in Deutschland, ein gemeinsames Vorgehen. Ich sage klarerweise dazu, dass natürlich diese Diskussion über die Lösung der Migrationsfrage auch notwendig ist. Mann kann nicht verschweigen, dass nach wie vor zu viele Menschen nach Mitteleuropa weitergewunken werden", kritisierte er etwa angebliche Versuche, die sogenannte "Albanien-Route" zu verschweigen. Man könne nicht warten, "bis die Katastrophe wieder so groß wird wie 2015."

Kurz sagte, dass die Migrationsfrage bei dem Treffen der beiden Regierungen "ganz oben auf der Tagesordnung stehen" werde. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht Kurz als Verbündeten im Konflikt mit Merkel. "Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung", sagte Söder im Vorfeld des Treffens mit dem österreichischen Regierungschef.

Söder an Merkel: Eurozonen-Budget und Migrationsfrage nicht vermengen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verschärft seine Angriffe auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die sich derzeit um europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik bemüht. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte Söder die Kanzlerin davor, diese Frage mit jener eines Eurozonen-Budgets zu "vermengen".

"Die Stabilität der Währung und die Frage der Flüchtlingspolitik sind zwei verschiedene Dinge. Sie dürfen nicht unzulässigerweise miteinander vermengt werden", sagte Söder auf die Frage, ob er Merkel vorwerfe, sich einen Flüchtlingsdeal mit der Zustimmung zu einem Eurozonen-Budget erkaufen zu wollen. Deutschland stand den vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Spiel gebrachten Plänen bisher skeptisch gegenüber, Beobachter sehen die nunmehrige Bewegung Merkels auch als Versuch, die auf eine Lockerung der EU-Budgetregeln drängende rechtspopulistische italienische Regierung ins Boot zu holen.

Söder kritisierte, dass die Pläne "offenkundig" nicht mit allen Regierungspartnern in Deutschland besprochen worden seien. Zuvor hatte er die Einberufung eines Koalitionsausschusses in dieser Frage gefordert. Die CSU hatte Merkels CDU zuvor bereits mit dem Plan, Flüchtlinge rigoros an der deutschen Grenze zurückzuweisen, herausgefordert. Ein Bruch der Koalition konnte vorerst verhindert werden, indem Merkel noch bis Ende Juni Zeit bekam, einen Deal mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.

»Gemeinsame Haltung im Geiste«

Der bayerische Ministerpräsident betonte seinen absoluten Gleichklang mit dem österreichischen Bundeskanzler in der Flüchtlingsfrage und sprach von einer "gemeinsamen Haltung im Geiste". "Uns beide verbindet, dass wir bei dem Thema schon immer die gleiche Meinung hatten und dass wir uns auch bestätigt gefühlt haben. Unabhängig von den Ämtern haben wir die Positionen, die wir heute vertreten, schon immer vertreten und sie wird auch immer mehrheitsfähiger", betonte Söder, während Kurz nickte.

Er setze auch "große Hoffnung" auf die am 1. Juli beginnende österreichische EU-Ratspräsidentschaft. "Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was das Thema Zuwanderung betrifft", sprach er sich für eine "Wende" aus. Konkret bekräftigte er die bekannten Forderungen nach einem stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen sowie "Schutzzonen in Afrika". Sein Treffen mit Kurz sehe er auch als "ein Stück Rückendeckung aus Bayern" für die österreichische Position.

Asyl - EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel

Die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten erhöhen das Tempo bei der Suche nach einer Lösung des Asyl-Konflikts. Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des "Dublin-Abkommens" und Frontex besprechen.

Angeführt werden die europäischen Regierungschefs von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Auch die Regierungen Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens sind bei dem Treffen vertreten. Österreich ist durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) repräsentiert.

Das Treffen der sieben Staaten soll vor allem der Vorbereitung des EU-Gipfels Donnerstag und Freitag kommender Woche dienen. Merkel steht innenpolitisch unter massivem Druck, zumindest eine rudimentäre "europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage zu finden, um einen Bruch ihrer Regierungskoalition in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze abzuwenden. Die CSU hat ihre diesbezügliche ultimative Forderung bis Ende Juni aufgeschoben.

Söder verweigert sich Personaldebatte

Der bayerische Ministerpräsident Söder will sich nicht äußern, ob er noch Vertrauen in die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sebastian Kurz ging er auf eine entsprechende Frage nicht ein, sondern betonte bloß, man solle die Sache nicht personalisieren.

"Es geht nicht um personelle Fragen, sondern um inhaltliche Fragen", unterstrich Söder bei dem Auftritt in Linz. Die Ereignisse in der Flüchtlingspolitik von 2015 dürften sich nicht wiederholen. Da gebe es eine Menge zu tun, national wie europäisch. Auf Deutschland bezogen plädierte er für einen kompletten Umstieg auf Sachleistungen, international pochte er auf einen Schutz der Außengrenzen. Ansonsten werde man die eigenen Grenzen weiter kontrollieren müssen.

Dass es jetzt auch in Deutschland Bewegung in der Flüchtlingspolitik gibt, schreibt Söder seinem Heimatbundesland zu. Ohne Bayern hätte es nicht so eine schnelle Reaktion der Regierung gegeben. Nun hoffe er, dass die gesamte Große Koalition die Kraft aufbringe, das umzusetzen, was sich die Mehrheit der Bevölkerung wünsche.

Kurz dämpft Erwartungen an Mini-Gipfel mit Merkel

Bundeskanzler Kurz hat die Erwartungen an den Mini-Gipfel einiger EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik am Wochenende gedämpft. Es gebe zwar eine "stärkere Dynamik" in der Flüchtlingsthematik, sagte Kurz am Mittwoch in Linz. "Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt (...) und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage."

Kurz äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dessen CSU derzeit die deutsche Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck setzt. Diese bemüht sich daher, noch vor Monatsende eine europäische Lösung für die Flüchtlingsthematik zu finden und will mit mehreren Regierungschefs, darunter Kurz, sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber beraten.

»Wir werden da Druck machen, dass es auch Entscheidungen gibt«

"Die Richtung stimmt", sieht Kurz immer mehr EU-Staaten auf seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage einschwenken. Die Frage sei aber, ob man jetzt schon "so weit" sei, um Entscheidungen zu treffen. "Wir werden da Druck machen, dass es auch Entscheidungen gibt." "Spätestens" beim informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg müsse es Fortschritte geben, unterstrich der Bundeskanzler.

"Es geht beim Gipfel am Sonntag nicht um deutsche Innenpolitik, sondern es geht um die Lösung der Migrationsfrage, die längst überfällig ist", antwortete Kurz auf die Frage, ob er zwischen Merkel und skeptischeren Staaten in der EU vermitteln wolle. "Ja natürlich gilt, wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union", formulierte Kurz die Hoffnung, in der Flüchtlingsfrage "einen ordentlichen Fortschritt" zu erzielen. Die entscheidende Frage sei dabei, "wie schützen wir die Außengrenzen und wie verhindern wir das Weiterwinken bis nach Mitteleuropa", bekräftigte der ÖVP-Chef seine bekannten Positionen.

Kurz räumte ein, an Deutschland angrenzende Bundesländer wie Oberösterreich wären "die Hauptleidtragenden Regionen, wenn es wieder Grenzkontrollen gibt". Daher hoffe er sehr, dass es in Deutschland in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Linie gibt - "hoffentlich eine gemeinsame Linie in die richtige Richtung", fügte er in Anspielung auf seine zuvor betonte völlige Einigkeit mit CSU-Ministerpräsident Markus Söder hinzu.

Kommentare

Es ist eine zutiefst antichristliche Politik, die die CSU da betreibt. Was Jesus im Evangelium lehrt , wird von der CSU ins Gegenteil pervertiert.

Ich weiß nicht, wie das rechtlich aussieht, aber als Bischof oder auch als Papst würde ich schon lange darauf drängen, daß CDU/CSU - CSU aber ganz besonders - sich einen anderen anderen Parteinamen zulegen oder zumindest ein A vor das CSU stellen, denn christlich kann man diese Partei sicher nicht mehr nennen, eher antichristlich, wofür dann ja das A stehen würde. Dann stimmte es ja wieder.

Meines Erachtens sollten Kurz und Co wie auch die CSU die Klappe halten, denn was Gescheites ist aus dieser Ecke noch nicht gekommen. Wäre Angela Merkel nicht, wäre die CSU in die Bedeutungsloisigkeit entschwunden. Bei Angela Merkel gibt es noch etwas wie Haltung und Anständigkeit, was ich bei der CSU schon lange vermisse. Ich glaube, so ziemlich jeder Comedian wäre ein besserer Politiker.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

och das thema asyl ist schon extrem fad geworden und die fpö wird mir immer sympatischer, weils bei den näxten wahlen als unsoziale heimatpartei 3,8% erringen werden - bravo

bruderteddy melden

Das wäre schön. Leider bedarf es dazu eines reifen demokratiefähigen Wahlvolkes, daß so etwas zustandekommen könnte. Leider sehe ich solches global nicht. Man sieht es vielfach an den Wahlausgängen, wie unreif da entschieden wird. Je lauter und dümmer die Wahlpropaganda, umso mehr Stimmen.

Henry Knuddi

also der asylkanzler nimmt die abgelehnten von bayern entgegen oder sperrt auch österr. grenze, dann entsteht ein asylocamp im niemandsland, die im endeffekt rund um österr entstehen wird

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