"Alle Geschenke, die mir als Landeshauptmann zu meinen Geburtstagen zugesandt wurden, gingen eins zu eins in einen Sozialfonds", betonte Niessl in einer Aussendung, nachdem Pucher zuvor im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) angegeben hatte, dass Niessl Goldplättchen bekommen hätte.
Niessl wies alle Vorwürfe vehement zurück. "Ich habe persönlich generell keine Geburtstagsgeschenke angenommen, die mir als Landeshauptmann zugesendet wurden. Wer auch immer etwas geschickt haben mag, alle Wertgegenstände wurden in einen Sozialfonds eingezahlt bzw. wurde der Reinerlös an Organisationen gespendet – egal von wem sie kamen", sagte er. Auf Einladungen habe er auch immer gebeten, von Geschenken abzusehen, und darauf hingewiesen, dass diese an Sozial- und Jugendinitiativen gespendet würden.
Alle diesbezüglichen Aspekte habe er auch mehrfach in schriftlichen und mündlichen Anfragebeantwortungen im Landtag erörtert, meinte Niessl. Außerdem habe es auch einen Rechnungshofbericht gegeben, in dem keinerlei Beanstandungen artikuliert wurden.
Pucher holt im U-Ausschuss aus
Zuvor hatte Ex-Bankchef Martin Pucher am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) behauptet, dass Niessl zum 50er und zum 60er sowie bei seinem Ausscheiden aus dem Amt Goldplättchen geschenkt bekommen hat.
Auch Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) habe zu runden Geburtstagen Geschenke erhalten. Auch da werde wohl ein Goldplättchen dabei gewesen sein, meinte Pucher.
Bei seiner Verabschiedung habe Niessl auch ein Dress des SV Mattersburg und eine VIP-Jahreskarte bekommen, die er aber nie abgeholt habe. Generell hätten Politiker das Match und den VIP-Klub besuchen können, wenn sie gekommen seien. "Ich habe mich immer gefreut, wenn Politiker gekommen sind", sagte Pucher. Nach Parteien habe er dabei keinen Unterschied gemacht. Vor Jahren sei er einmal ÖVP-Mitglied gewesen. Salamon habe auch eine VIP-Jahreskarte gehabt, die sie aber selbst bezahlt habe.
Pucher "habe nicht mehr gekonnt"
Pucher betonte, dass er nie mit Prüfern essen gegangen sei oder sonstige Zuwendungen getätigt habe. Warum ihnen die Malversationen nicht aufgefallen seien, wisse er selbst nicht. "Wenn ich Prüfer gewesen wäre, wäre es mir aufgefallen", sagte er. Was ihm aufgefallen wäre, wollte SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker wissen. "Ein wesentlicher Teil unserer Blödheiten war die Fälschung von Bankguthaben und da wäre es mir wahrscheinlich aufgefallen", erklärte Pucher.
Selbstanzeige habe er gemacht, weil er "nicht mehr gekonnt" habe - "ich hab 30 Jahre dagegen gekämpft", sagte der Ex-Bankchef. Er könne sich auch vorstellen, dass die Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung 2020 aufgefallen wäre. Schon bei der Gründung der Bank hat es laut Pucher Malversationen gegeben - er sprach von "zehn bis elf Kreditfällen".
Zum ASV Draßburg sagte Pucher, dass dieser alte Sitze von der Tribüne des SV Mattersburg gekauft habe. "Ich habe auch eine Rechnung gestellt, aber ich glaube nicht, dass die bis jetzt bezahlt ist", betonte der Ex-Bankchef.
Am 14. Juli 2020 erstattete er Selbstanzeige, Andeutungen über diesen Schritt habe er im Vorfeld nicht gemacht, erklärte Pucher, sichtlich gezeichnet von den Vorgängen.
Stellungnahme zum Schluss
Auf ein Eingangsstatement verzichtete der frühere Bankchef, er bat jedoch, zum Abschluss eine Stellungnahme abgeben zu dürfen. Als erstes wollte Verfahrensrichter Walter Pilgermair von Pucher wissen, wie es dazu kam, dass das Land Burgenland den Revisionsverband für die aus der Raiffeisen losgelösten Commerzialbank übernahm.
Pucher erklärte, es hätte zwei Möglichkeiten gegeben, entweder übernehme das Land den Revisionsverband oder man wechsle zu einem anderen Revisionsverband. Mit dem damaligen Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) habe er mehrere Gespräche gehabt und ihm die Situation erklärt. Am 12. Oktober 1993 habe er den Bescheid bekommen, dass das Land die Revision übernimmt. Warum Stix bereit war, dass das Land diese Funktion übernimmt, konnte Pucher nicht beantworten: "Fragen können"s ihn nimmer."
Pucher machte am 14. Juli des Vorjahres eine Selbstanzeige. Die Vorgänge an diesem Tag schilderte er unter Tränen: "Es war ein Dienstag, ich bin mit meiner ältesten Tochter in die Bank gefahren." Dort habe er bei den zwei Prüfern Selbstanzeige erstattet: "Alles was ich damals gewusst habe, habe ich ihnen gesagt." Zurück zuhause habe Pucher dann die anderen beiden Töchter und seine Frau darüber informiert. Diese sollten dann den Aufsichtsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie Puchers Bruder informieren. Außerdem habe er mit einem Vertreter der Finanzmarktaufsicht über das weitere Prozedere telefoniert. Im Vorfeld habe er mit niemandem darüber gesprochen oder Andeutungen gemacht.
Pucher wird aus gesundheitlichen Gründen nur für eine verkürzte Befragung von rund 45 Minuten zur Verfügung stehen. Die Fragen wurden vorab bekannt gegeben, außerdem wird er von einem Arzt und Ehefrau Elisabeth Pucher begleitet.
