Reaktionen auf Ibiza-Affäre von

Nach Strache-Video nur
schlechte Optionen für Kurz

Sieht Peter Filzmaier. Rücktritts- und Neuwahlforderungen der Opposition

Reaktionen auf Ibiza-Affäre - Nach Strache-Video nur
schlechte Optionen für Kurz © Bild: imago/Jürgen Heinrich

Nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre rund um Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. Während es von der Opposition Rücktrittsforderungen hagelt, dementieren genannte Firmen Zuwendungen an die Partei. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht nur "schlechte Optionen" für Kanzler Sebastian Kurz.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert nach dessen Aussagen über verdeckte Parteienfinanzierung und die Vergabe von Staatsaufträgen den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", so Rendi-Wagner in einer Aussendung.

"Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant", kritisiert Rendi-Wagner angesichts der von Strache geäußerten Bereitschaft, Staatsaufträge im Gegenzug für politisch-mediale Unterstützung zu gewähren. Kurz habe sich die diese Koalition entschieden, er müsse - noch heute - die Verantwortung dafür übernehmen.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte sich in einer Aussendung, ob sich "der ewige blaue Kreislauf Oppositionsbank-Regierungsbank-Anklagebank" wiederhole. Auch er sah Kurz gefordert, dem nur eine Möglichkeit bleibe: "Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar." Kogler geht auch davon aus, dass die Staatsanwaltschaft rasch die notwendigen Überprüfungen und Bewertungen des möglichen Korruptionsfalls in Angriff nimmt.

»An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei«

Die NEOS fordern Neuwahlen. Die Liste JETZT fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, Strache zu entlassen.

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind sowohl Strache als auch FP-Klubchef Johann Gudenus rücktrittsreif. "Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei." Meinl-Reisinger verweist darauf, dass man erst gestern im Parlament von der FPÖ verlacht worden sei, weil man ihre Russland-Verbindungen thematisiert habe: "Von Verschwörungstheorien kann wohl keine Rede mehr sein."

Firmen dementieren Zuwendungen

Die von Strache als verdeckte Parteispender genannten Firmen dementieren die Zuwendungen indes offiziell. Namens des Glücksspielkonzerns Novomatic hielt dessen Sprecher Bernhard Krumpel am Freitagabend gegenüber der APA fest, es seien von Novomatic "keine Spenden an politische Parteien getätigt" worden, auch nicht über einen "Verein". Schon vor Jahren sei für die Novomatic eine strenge interne Spenden- und Compliance-Richtlinie erstellt worden - auch weil man täglich mit mehreren Anfragen von Organisationen oder Einzelpersonen konfrontiert sei, die um Spenden ersuchen würden.

Ein Sprecher des Immobilien-Tycoons Rene Benko dementierte am Freitagabend ebenfalls jegliche Zahlungen an die FPÖ, "sowohl direkt als auch indirekt".

Strache hatte in einer im Wahlkampf 2017 gemachten Videoaufnahme Novomatic und Benko als verdeckte Unterstützer der FPÖ bezeichnet. Das Geld, laut Strache zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro pro Spender, soll seinen Aussagen zufolge über einen Verein geflossen sein - unter Umgehung der Meldepflicht an den Rechnungshof.

Auch der Rechnungshof fordert Aufklärung

Der Rechnungshof (RH) fordert nach der Veröffentlichung des Videos Aufklärung. "Der Rechnungshof sieht sich veranlasst, von der FPÖ Aufklärung zu verlangen", twitterte RH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitagabend.

Kronen Zeitung reagiert auf Vorwürfe

Die Chancen, dass die FPÖ von der "Kronen Zeitung" "gepusht" werden könnte, sind am Freitag wohl auf null gesunken. Denn die Zeitung fasst die sie betreffenden Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in dem Ibiza-Video als "Attacke" auf. So titelte sie am Freitagabend - mit Rufzeichen - in ihrer Online-Ausgabe. Und "Aurelius" reagierte prompt mit einem Kommentar.

Hinter diesem Pseudonym wird Herausgeber Christoph Dichand vermutet, hatte es doch schon sein Vater Hans, Gründer der "Krone" verwendet. "Wegen ihres Einflusses ist sie ständig bedroht, denn so mancher würde sich gerne die Krone aufsetzen", schrieb "Aurelius" nun am Freitag über seine Zeitung.

Die "Unabhängigkeit der Redaktion ist das Objekt der Begierde, mit der sich mächtige Interessensgruppen oder milliardenschwere Finanzgruppen gerne schmücken würden". Doch "mit Mut, Haltung und ihrer kritischen Einstellung gegenüber den Mächtigen hat sie seit jeher alle Einflüsse abgewehrt und Erfolgsgeschichte geschrieben. Einzig ihren Lesern verpflichtet wird sie das auch weiterhin tun - allen Gewalten zum Trotz!", schloss der Text. Dichands Frau Eva, Herausgeberin der Gratiszeitung "Heute", twitterte am Freitagabend anlässlich des Videos: "Deshalb ist es eben NICHT egal, wem die grossen österreichischen Medien gehören UND welche pol. Und privaten Interessen diese Eigentümer verfolgen. "

Filzmaier: "Liegt in den Händen des Bundeskanzlers"

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier will noch nicht einschätzen, ob die Strache-Affäre zu Neuwahlen führen könnte. "Das liegt alles in den Händen des Bundeskanzlers, aber nicht unbedingt in den Händen der FPÖ", so Filzmaier am Freitagabend gegenüber der APA. Sebastian Kurz hat eine Stellungnahme für Samstag angekündigt. Er habe dabei nur aus schlechten Optionen zu wählen, so Filzmaier.

Im Vorfeld gab es Spekulationen, dass Kurz Straches Rücktritt fordern oder gleich die Koalition aufkündigen könnte. Filzmaier meint dazu, der Bundeskanzler habe hier "nur zwischen schlechten Optionen zu wählen". "Die Frage ist, von welcher Option er sich am meisten verspricht."

Was gegen Neuwahlen spricht

Neuwahlen währen eine "Flucht nach vorne", nach dem Modell Wolfgang Schüssel 2002, meint Filzmaier. Dagegen spricht aus seiner Sicht aber, dass die Wahl wegen des Fristenlaufes nicht mehr vor dem Sommer möglich wäre. Damit drohe ein Dauerwahlkampf ab Mai, wie schon 2017 - nach der Neuwahlansage des damaligen NEO-ÖVP-Chefs Kurz.

Was für Neuwahlen spricht

Gegen das Weiterregieren mit einer personell erneuerten FPÖ spreche wiederum, dass Kurz dann bei allfälligen weiteren Enthüllungen "mit im Boot" sitze. Außerdem habe sich die FPÖ die Möglichkeit eines raschen Rücktritts Straches mit ihrer ersten Reaktion ("Silberstein-Methoden") de facto verbaut, sagt Filzmaier.

»Wie der übelste Kuhhandel«

Strache gehörig unter Druck

Grundsätzlich sieht Filzmaier Strache aber gehörig unter Druck: Das Video zeichne ein Sittengemälde mit einem Verständnis von Staatsaufträgen "wie der übelste Kuhhandel". "Unabhängig von der rechtlichen Relevanz stellt sich die Frage, wann, wenn nicht in so einem Fall, gerät man unter politischen Druck bis zur Rücktrittsreife".

Schickhofer sieht "Mafia-Manier"

Der steirische LHStv. und SPÖ-Landesvorsitzende Michael Schickhofer hat zu dem am Freitag publik gewordenen Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gemeint, "ich bin fassungslos über dieses Video". Es zeige einen Vizekanzler, der "in Mafia - Manier agiert und jeden Anstand zurück lässt", sagte Schickhofer in einer Reaktion am Freitagabend.

"Selbstverständlich erwarte ich mir den sofortigen Rücktritt von Heinz-Christian Strache und umgehende Ermittlungen und Maßnahmen seitens der Justiz", sagte der steirische Landeshauptmannstellvertreter in der Aussendung.

Kommentare

Die Aussagen die er trifft, "mit der SPÖ kann er nicht zusammen arbeiten, weil die sind nicht seiner Meinung" grenz schon an diktatorische Aussagen!

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