Kärnten von

Causa Seenkauf: Geständnis von
Kaufmann-Bruckberger

Team Stronach-Politikerin hat 700.000 Euro Provision an das BZÖ weitergeleitet

Ossiacher See in Kärnten © Bild: imago/Westend61

Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) hat laut einem Bericht auf profil.at vom Dienstag ein Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt. Demnach gab sie zu, bei einem Immobiliendeal zwischen Kärnten und ÖGB bzw. Bawag im Jahr 2007 über 700.000 Euro bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben.

Die Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Bundesrechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See zu teuer gekauft wurden. Die Prüfer sprachen von zehn bis zwölf Mio. Euro, die das Land zu viel gezahlt hatte. Außerdem kritisierten sie die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent lag. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen Untreue ein.

Weitere "klingende Namen" involviert

Kaufmann-Bruckbergers Anwalt Hermann Heller bestätigte der APA das Geständnis. Seine Mandantin habe "gegen ein kleines Salär" das Geld der Maklerfirma in bar nach Klagenfurt gebracht. "Sie war damals eine junge Werbeagenturinhaberin und hat Botendienste zwischen Wien und Klagenfurt geleistet." Neben Haider seien nach Kaufmann-Bruckbergers Aussage in der Angelegenheit auch andere Personen involviert gewesen, "klingende Namen aus der damaligen Zeit", so Heller.

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger
© APA/Herbert Pfarrhofer Kaufmann-Bruckberger im niederösterreichischen Landtag.

Das BZÖ von 2007 nennt sich inzwischen wieder FPÖ. Obmann Christian Ragger schließt die Geldflüsse im Jahr 2007 nicht aus: "Ich bin Parteichef seit 2013. Dazu kann ich nichts sagen."

Heftige Reaktionen

Kaufmann-Bruckbergers Geständnis hat teils heftige Reaktionen ausgelöst. An die Kärntner FPÖ erging mehrfach die Forderung nach Rückzahlung der angeblich geflossenen 700.000 bis 800.000 Euro. "Wie Haider und seine jetzigen Nachfolger mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen sind, ist eine Riesen-Schweinerei", wetterte der Kärntner SPÖ-Geschäftsführer Daniel Fellner. Er fordert die Offenlegung der freiheitlichen Parteifinanzen. Außerdem müsse das Land Kärnten eine Rückforderung prüfen.

ÖVP-Klubobmann Markus Malle zeigte sich ob des Inhalts des Geständnisses empört. Er möchte die Erkenntnisse im noch laufenden Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags nutzen, weil sie "noch weitere Steine ins Rollen" bringen könnten. So will Malle auch weitere freiheitliche Größen aus der Ära Haider im U-Ausschuss befragen.

Grüne Lesjak nicht überrascht

Für die Grüne Barbara Lesjak, Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, kam Kaufmann-Bruckbergers Geständnis nicht überraschend. Ihre Verantwortung bei der Befragung im Ausschuss sei "unglaubwürdig" gewesen. Lesjak: "Mir war klar, dass hier etwas Kriminelles vertuscht wird und dass offenbar das 'System Birnbacher' auch im Rahmen der Seen-Ankäufe zur Anwendung kam." Es sei "erschütternd", wie das frühere BZÖ Haiders die Steuerzahler "ausplünderte". ": "Den Verantwortlichen war es völlig egal, dass das Land Kärnten doppelt so viel für die Seen bezahlte wie diese Wert waren", so Lesjak.

"Diese gierigen und unmoralischen Ratten aus dem Jahr 2007 befinden sich samt ihrer Entourage seit dem Jahr 2009 alle in der FPÖ-Kärnten", wetterte BZÖ-Chef Gerald Grosz. Er fordert von der Kärntner FPÖ die Rückzahlung "dieses Schandgeldes".

Rücktritt gefordert

Die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Heiser-Fischer, hat Dienstagabend den Rücktritt von Kaufmann-Bruckberger gefordert. Angesichts ihres Geständnisses in der Causa Seenkauf sei es skandalös, dass sie ihre Funktion als Landesrätin und Mitglied der NÖ Landesregierung noch nicht zurückgelegt habe, so Heiser-Fischer in einer Aussendung.

Heiser-Fischer hielt fest, dass Kaufmann-Bruckberger - davor auch beim BZÖ und der FPÖ - im November 2013 aus dem Team Stronach für NÖ ausgeschlossen wurde. Die Landesobfrau betonte, dass dieser Schritt damals wohlüberlegt und nicht, wie vielfach kolportiert, ein spontaner Entschluss der Parteigremien gewesen sei. Der Grund seien "dubiose Rechtsgeschäfte" zulasten des Team Stronach für NÖ gewesen.

Kommentare

wen wundert das noch? österreicher sind korrupt und feig. ausnahmslos.

higgs70

Illegale Parteienfinanzierung bei den Ehrlichen und Fleißigen. Ei was bin ich überrascht. Wer hätte das gedacht?
Was noch interessiert wäre, wer denn diese weiteren klingenden Namen waren, die neben J.Haider begierig das Patschhandi ausgestreckt haben. Gerhard der Durchblicker Dörfler als Kassier oder Part-of-the-game- Uwe Scheuch oder vielleicht Doberstick Dobernig? Wie auch immer, kommt Zeit, kommt Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Und jetzt alle im Chor: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Nudlsupp melden

Christian? Mirwuarscht? Weihnachtsmagistrat? .... Sie sind jetzt alle so verdächtig ruhig. Wäre es da nicht wieder für eine Schmutzkübelkampagne Zeit, um von den Problemen abzulenken, die Ihnen unangenehm sind? Hatte vielleicht die Putzfrau des beurkundenden Notars Migrationshintergrund? Ist der selige Jörg von Rot-Schwarz in eine Falle gelockt worden, um ihm posthum zu verunglimpfen? Oder ist es

Nudlsupp melden

einfach doch nur so, daß die F keinen Deut besser als die anderen?

Dann würden allerdings diese ständigen Attacken, diese Radikalisierung um Ton und der Wunsch nach Veränderung ins Leere laufen, weil sich so gesehen ja überhaupt nichts ändern.

NoTry melden

Ich bin normalerweise keiner der ein Kommentar abgibt.

Aber hier muss ich ihnen einfach Recht geben.
Immer gegen die SPÖ und ÖVP hetzen aber wenn die eigene Partei betroffen ist ganz klein werden.

Seite 1 von 1