Causa Scheuch von

Last-Minute-Berufung

Anwalt Böhmdorfer brachte Nichtigkeitsbeschwerde gegen Haftstrafe ein

Causa Scheuch - Last-Minute-Berufung © Bild: APA/Eggenberger

Am Donnerstag - am letzten Tag vor Ablauf der Frist - hat der Anwalt von FPK-Obmann Uwe Scheuch, Dieter Böhmdorfer, Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verurteilung Scheuchs wegen Korruption beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht. Das berichtet die "Kärntner Tageszeitung". Scheuch war Anfang August in der sogenannten "Part of the game"-Affäre zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, sechs davon unbedingt, verurteilt worden.

Martin Reiter, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, bestätigte laut "KTZ", dass Böhmdorfer "Schuld- und Strafberufung sowie Nichtigkeitsbeschwerde" eingebracht habe. Für Scheuchs Verteidiger ist der Tatbestand der Geschenkannahme durch Amtsträger nicht erfüllt. "Böhmdorfer vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass Scheuch unschuldig ist", so Reiter.

Zur Berufungsverhandlung wird es wohl erst im nächsten Jahr kommen. Denn nun hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder vier Wochen Zeit, zu den Anträgen Böhmdorfers Stellung zu nehmen. Erst danach kann am Oberlandesgericht Graz darüber entschieden werden, welcher Berufungssenat sich der Causa annehmen wird.

Scheuch war Anfang August von Richter Christian Liebhauser-Karl verurteilt worden. Er soll 2009 in einem Gespräch Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Der Parteichef soll dafür eine Parteispende gefordert haben. Die Unterhaltung wurde heimlich aufgezeichnet. Scheuch hatte das Gespräch weder an den zwei Prozesstagen, noch im Vorfeld bestritten, aber stets argumentiert, dass nie Geld geflossen sei, er habe auch keine Kompetenzen bezüglich der Verleihung von Staatsbürgerschaften.

Das Urteil hatte heftige Reaktionen ausgelöst, die FPK attackierte den Richter mehrfach öffentlich. Eine der Folgen ist, dass nun die Staatsanwaltschaft gegen Uwe Scheuchs Bruder Kurt ermittelt und beim Kärntner Landtag die Aufhebung von dessen Immunität beantragt hat. Kurt Scheuch soll bei einem FPK-Solidaritätstreffen nach der Verurteilung von Uwe Scheuch in Pörtschach am Wörthersee den Richter als "Kröte" bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft Graz will deshalb ein Verfahren wegen Beleidigung oder übler Nachrede anstrengen.

Kommentare

christian95 melden

So funktioniert unsere \"unabhängige\" Justiz! Uwe Scheuch ins Gefängnis, (wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft) aber bei Meischberger, Hochegger, Grasser dem Waffengrafen gibt es keine Anklage.

Zustände wie beim Putin.

rotra melden

Re: So funktioniert unsere \\ ....noch nicht, wird aber noch kommen!

Laleidama
Laleidama melden

Re: So funktioniert unsere \\ what s the difference...deren Pate lebt noch, dessen nicht mehr.....

geronimo75 melden

Dieter Böhmdorfer legt Nichtigkeitsbeschwerde ein .... da stellt sich nur eine Frage:
Gegen wen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde
gegen das Urteil?
gegen den einst von Haider versprochenen "Scheuch"?
oder gar
gegen die Seriösität der österreichischen Justiz?

Ein Urteil ist ein Urteil, gerade bei hochrangigen Persönlichkeiten wird sich ein jeder Richter schwer tun ihn entsprechend zu verurteilen, denn was soll er dabei gewinnen? Ruhm? Ich denke das hätte er nicht nötig, sofern das Urteil nicht stichhältig wäre, denn dann würde er einfach nur sein Gesicht verlieren - und Menschen ohne Gesicht gibt es leider schon zu viele.

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Re: Dieter Böhmdorfer legt Nichtigkeitsbeschwerde ein Genauso sehe ich das auch. Meine Hochachtung hat dieser Richter ebenfalls, allerdings für Dinge, die er auf höchst unösterreichische Weise n i c h t getan hat.
Er hat sich nicht den öffentlichen Anpatzereien gebeugt.
Er hat sich nicht vom Amt des Angeklagten beeinflussen lassen.
Er hat die Erwartungshaltung,dass man auf potentiellen Amtsverlust Rücksicht zu nehmen habe ignoriert,wohl weil er wußte,dass die Regel so ist wie sie ist um Leute abzustrafen und nicht,damit alle Politiker milder verurteilt werden um unter dem Rahmen zu bleiben.
Er hat agiert als würden Sie oder ich dort stehen.

Das alles macht ihn zu einem aufrechten Mann...und all jene, die es revolutionär fanden, dass da einer seine Pflicht erfüllte, zu Bewohnern einer Bananenrepublik.

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Ach ja,... ...die armen Gebrüder Scheuch. Alles hackt auf ihren liebgewordenen Traditionen um.

Aber zumindest um die Zuwanderung brauchen sie sich keine Sorgen mehr zu machen. Sogar die Orientalischen wenden sich schon mit Grauen ab, denn bei denen rufen die Bettler nach Bakschisch, nicht die Herrschenden.

keinbrauner melden

Re: Ach ja,... Die Herrschenden haben bei uns schon immer nach Bakschisch gerufen, wie man an KHG, Plech, Meischberger, Hochegger, Petrikowitsch, Gorbach und viele viele mehr, sieht.

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