Causa Innenministerium: In rund 2 Wochen
darf man mit Abschlussbericht rechnen

Etwa zehn mögliche Beschuldigte im Bericht Kosten des Untersuchungsausschusses extrem hoch

Die Sonderkommission zur Causa Innenministerium hat die Ermittlungsarbeit abgeschlossen. "In voraussichtlich zwei, möglicherweise drei Wochen werden wir einen Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Wien und in weiterer Folge auch an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss verschicken", bestätigte der Leiter der Soko, Elmar Marent, entsprechende Medienberichte.

Aus der Auftragslage der Staatsanwaltschaft Wien ergebe sich, dass rund zehn mögliche Beschuldigte in dem Abschlussbericht auftauchen würden, so Marent. Die rechtliche Beurteilung obliege der Staatsanwaltschaft. Mit der Untersuchung sei für die Staatsanwaltschaft und für den U-Ausschuss geschaffen worden, um allfällige weitere Schritte zu setzen. Der Vorarlberger Sicherheitsdirektor sprach von "weiteren Fakten" für den Untersuchungsausschuss.

Grundsätzlich seien die Ermittlungen von Offenheit und Kooperationsbereitschaft der Zeugen geprägt gewesen, sagte Marent. "Eines möchte ich auch noch betonen: Es gab keine Weisungsversuche vom Bundesministerium für Inneres." Auch seitens der Justiz habe es nichts derartiges gegeben, wenn man von den in der Weisungsberechtigung gegenüber der Staatsanwaltschaft absehe.

Hohe Kosten
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss kommt teuer. Wegen des umfangreichen Untersuchungsauftrags bekommt jede der fünf Fraktionen für den zusätzlichen Sach- und Personalaufwand 10.000 Euro im Monat. Bei den letzten zwei U-Ausschüssen zu Banken und Eurofightern waren es nur jeweils 4.000 Euro monatlich. Sollte der U-Ausschuss zur Causa Innenministerium und anderen Affären tatsächlich ein Jahr lang dauern, werden sich allein die Kosten für die fünf Klubs auf 600.000 belaufen. Hinzukommen u.a. noch zusätzliche Ausgaben für den Verfahrensanwalt, für die Parlamentsbediensteten sowie Reisekosten für Zeugen und etwaige Gutachten.

"Zur Arbeitserleichterung" bekommen die Klubs zudem für die Dauer des U-Ausschusses insgesamt sieben Laptops zur Verfügung gestellt. Das geht aus dem der APA vorliegenden Protokoll der Präsidialkonferenz hervor. Die Kosten für die letzten beiden U-Ausschüsse beliefen sich auf rund 766.000 Euro (425.000 Euro für den Eurofighter- und 340.000 für den Banken-Ausschuss). (APA/red)