Causa Hypo Alpe Adria weitet sich aus: Nach Mega-Verlust nun Verdacht der Untreue

Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet Ermittlungen ein Kärntner SPÖ fordert Rücktritt von LH Jörg Haider

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat im Zusammenhang mit den von der Hypo Alpe-Adria-Bank verspekulierten 328 Mio. Euro Ermittlungen aufgenommen. Es werde gegen die Verantwortlichen wegen des Verdachtes der Untreue ermittelt, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz. Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wollte dazu keinen Kommentar abgeben, Landeshauptmann Jörg Haider (B) übte Kritik am "Übereifer" der Anklagebehörde. SPÖ und Grüne fordern personelle Konsequenzen, in der Bank und in der Politik.

Die Staatsanwaltschaft sei auf Grund der zahlreichen Medienberichte von sich aus aktiv geworden, das Landeskriminalamt mit Erhebungen beauftragt worden, erklärte der Chefankläger. Es sei auch noch keineswegs sicher, dass dabei ein strafrechtlicher Tatbestand herauskommen werde. Während die Justiz betonte, man habe noch keine konkreten Personen im Visier, sagte Kulterer zur APA, die Erhebungen würden sich gegen den ehemaligen Leiter der Abteilung Treasury richten. Der Eigentümervertreter der Bank, Landeshauptmann Haider, sah indes "nicht begründeten Übereifer" der Justiz: Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "ein Teil der parteipolitisch motivierten Ablenkungsmanöver vom BAWAG-Skandal", ließ er in einer Aussendung wissen.

Hypo wartet ab
Bei der Hypo will man nun erst einmal das Ergebnis der Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) abwarten. Erst dann wird sich auch entscheiden, ob das Unternehmen die Bilanz 2004 noch einmal "aufmachen" muss. "Derzeit ist das nicht der Fall", so Kulterer. Ein eventuelles Aufschnüren des Zahlenwerks habe jedenfalls auf die Qualität der Wandelschuldverschreibung keinen Einfluss, unterstrich der Vorstandschef. Die Anleihe war im vergangenen Jahr auf Basis der Bilanzzahlen 2004 mit einem Volumen von 500 Mio. Euro begeben worden und speist den so genannten Kärntner "Zukunftsfonds", aus dem Landesprojekte finanziert werden. Ihr sollte der Börsegang des Unternehmens im kommenden Jahr folgen.

SPÖ fordert Haider-Rücktritt
Unterdessen hat SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter Konsequenzen aus dem Spekulationsverlust gefordert. Konkret bezog er sich auf Kulterer, Haider und den Generaldirektor der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe), Othmar Ederer. Wenn Kulterer und Haider jetzt einfach weiter machen dürften, wäre das ein völlig falsches Signal, meinte Matznetter und wies auf die personellen Konsequenzen hin, die man in der BAWAG gezogen habe. Es wäre besser, wenn LH Haider "noch heute" zurücktrete.

Grüne planen Misstrauensantrag
Die Grünen wollen in der für Dienstag angesetzten Sondersitzung des Kärntner Landtages einen Misstrauensantrag gegen Haider einbringen, kündigte Landessprecher Rolf Holub an. Der Grüne Budgetsprecher im Nationalrat, Werner Kogler, ortete ein Versagen der Staatskommissarin bei der Hypo. Dieses erklärt sich für ihn daraus, dass es sich dabei um eine "enge Mitarbeiterin" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) handle.

ÖVP verlangt Antworten
Die ÖVP will in der Landtags-Sondersitzung von Haider Antworten auf eine Reihe von Fragen bezüglich der Hypo. So will ÖVP-Obmann Josef Martinz wissen, "was Haider wann gewusst hat". Eine von SPÖ und ÖVP geforderte Sitzung der Kärntner Landesholding, welche die Eigentümerfunktion des Landes an der Bank ausübt, wurde von LHStv. Martin Strutz (B) für kommenden Donnerstag angekündigt.

(apa/red)