Causa Grasser von

"Schwiegermuttergeld": Neue Spur

Provision von Spezi Meischberger abgezweigt? Staatsanwalt beklagt Personalnot

Causa Grasser - "Schwiegermuttergeld": Neue Spur © Bild: APA/Schlager

Neue Spuren in den Ermittlungen rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Wie die Wiener Wochenzeitung "Falter" berichtet, könnte das angebliche "Schwiegermuttergeld" aus einem Geschäft von Grassers Freund Walter Meischberger mit dem Baukonzern Porr stammen.

Während Grasser beteuert, er habe eine halbe Million Euro von seiner Schwiegermutter in bar zur Veranlagung erhalten, verfolgen laut "Falter" die Ermittler eine Spur, die zu einer Porr-Provision von 500.000 Euro für Meischberger im Zusammenhang mit der Einmietung von 400 Finanzbeamten in ein Porr-Gebäude in der Brehmstraße in Wien-Simmering führt.

Grasser-Erklärungen "großteils realitätsfremd"
Grasser und die übrigen Beteiligten weisen jeden Verdacht auf Schmiergeldzahlung zurück. Grasser hatte die halbe Million Euro in Tranchen in bar bei der Meinl Bank eingezahlt. Die Kriminalpolizei prüft den Verdacht, dass das Geld nicht von der Schwiegermutter kommt sondern Schmiergeld sein könnte. Grassers Erklärungen bezüglich der Herkunft des Geldes seien "großteils realitätsfremd und stimmen mit dem Erhebungsergebnis nicht überein", heißt es in einem Abschlussbericht. Die Schwiegermutter selber hat sich der Aussage bei der Justiz entschlagen.

Der "Falter" zitiert nun aus Protokollen von internen Dienstbesprechungen von Buwog-Staatsanwalt Gerald Denk im Justizministerium. Demnach wurde bei Meischberger eine Rechnung über eine halbe Million Euro gefunden, wonach er für eine Porr-Tochter ein Hotelprojekt in München vermittelt haben soll. Bei Ermittlungen der Österreicher in Bayern habe sich aber gezeigt, dass Meischberger dort nicht tätig gewesen sei. Bei einem abgehörten Telefongespräch hatte Meischberger seinen Freund Ernst Karl Plech gefragt, "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war eigentlich?" Plech hatte geantwortet, "Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teile der Finanz". Meischberger: "Brehmstraße?". Plech: "Brehmstraße".

Bemerkenswerter Zufall?
Der Staatsanwalt verweist bei der Besprechung auf den zeitlichen Zusammenhang: Im Juni 2005 habe Meischberger die 500.000 Euro kassiert. Am 22. Juni 2005 habe er 330.000 Euro auf sein Konto überwiesen, dann 241.000 Euro wieder bar abgehoben. "Bemerkenswert ist, dass Mag. Grasser etwa zwei Wochen später 100.000 Euro am Konto der Ferint AG einbezahlte", und zwar in bar. "Den Ermittlungsbehörden gegenüber behauptete er, er habe das Geld von seiner Schwiegermutter erhalten", so Denk. Insgesamt will Grasser 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota als Treugeberin erhalten haben. Diese dementierte jedoch gegenüber der Finanz, dass sie die wirtschaftlich Berechtigte des Geldes sei.

Die Spur wurde aber - zumindest damals - nicht weiter erfolgt, die Ermittlungen hakten offenbar an Personalnot: Das "Faktum Brehmstraße" konnte "mangels Kapazität der Soko Constantia/Buwog bisher keiner Bearbeitung zugeführt werden", heißt es im Protokoll einer Dienstbesprechung des Staatsanwalts im Justizministerium vom 11. Jänner 2011. Schon damals wurde in der Öffentlichkeit und Politik kritisiert, dass die Ermittlungen bei Buwog und Grasser so lange dauern.

Staatsanwalt beklagt mangelnde Ressourcen
Die "Dienstbesprechungsprotokolle" aus dem Justizministerium, die dem "Falter" zugespielt wurden, zeigen die Beschwerden des ermittelnden Staatsanwalts wegen mangelnder Ressourcen. So beklagte Denk mehrmals, dass er zentrale mutmaßliche Schmiergeld-Komplexe in der Causa Grasser nicht untersuchen könne, weil die ihm zugeordnete Polizeieinheit (Soko Constantia) "inferior ausgestattet" sei. Die Ermittlungen betreffend zwei mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 1,2 Millionen Euro mussten etwa "zurückgestellt" werden, weil zu wenig Personal aus dem Innenministerium bereitgestellt werde, so der Staatsanwalt.

Kommentare

ab ins häfen wo er hingehört.ein normal bürger würde schon lange sitzen,aber diese parteiverbrecher haben alle rechte.

Falls die Schlinge sich zuzieht, bin ich gespannt auf die Unfallursache! Wenn die Staatsanwaltschaft widererwartend zu einem Ergebnis kommt, wird der Grasser für die Seilschaft gefährlich. Ich bin gespannt, welche Methode sich die heimische Regierungs-Mafia aussucht.
"Nach Gier kommt Tot".

Zu wenig Personal aus dem Innenministerium bereitgestellt, ist es Zufall?! Es ist so offensichtlich (vor den Augen der Öffentlichkeit) wie eine kleine mächtige Seilschaft einer Regierungspartei mit aller Macht (Innen, Finanz ministerium) alles versucht, den Fall Grasser zu vertuschen.......
Der unbestechliche EX-Kripo-Chef Haidinger (von Fekter höchstpersönlich gefeuert) musste gehen, und die Jagdfreunde vom Grafen (von Ulmer,Vogl bis Kloibmüller) sind geblieben.........Die Republik versinkt immer mehr im Korruptionssumpf.......Die Wut wird immer größer

Unschuldig? Er mag strafrechtlich "unschuldig" sein, aber steuerrechtlich hängt er. Schließlich sieht die Bundesabgabenordnung eine Mitwirkung des Steuerpflichtigen vor, insoweit die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind. Die so genannte Beweisvorsorgepflicht gilt speziell für Sachverhalte in Ländern, mit denen Österreich kein entsprechendes Rechtshilfeabkommen hat. So kann er zwar strafrechtlich "blocken", liefert sich damit aber steuerrechtlich ans Messer. Wo sind die entsprechenden Steuerbescheide? Wenn er dann das "unterschlagene" Geld an die Republik zurückzahlen muss, könnte er nach dem Zu- und Abflussprinzip die Rückzahlung von seinem aktuellen Einkommen abziehen. Bei mir wird der Verdacht immer größer, dass Grasser auch auf der deutschen Steuer-CD war.

P.S.................. ...wenn alle korrupten Politiker \'ausgegraben\' werden , - haben wir niemanden mehr im Parlament sitzen...........ES GITL DIE UNSCHULDSVERMUTUNG !!!!!!

fiore666 melden

..das nervt............ .....haben wir denn KEINE anderen Sorgen ??????!!!!!

wheeler1
wheeler1 melden

Re: ..das nervt............ Bitte was nervt? Dass wir, also die Gesellschaft, ihre Meinung vertritt. Nicht jeder ist ein Journalist, der fehlerfrei schreiben kann. Nicht jeder kann sich gewählt ausdrücken. Aber der Frust, den jeder einzelne in sich trägt ist immer und überall vorhanden. Grasser kann noch so lügen...(und das kann er gut), und jeder wird ihm auf den Leim gehen, denn was sollte er denn verbergen? Seine gut getarnten Entgegnungen, die Leuten mit etwas Intelligenz enorm aufstösst? Er wird sich schon bereichert haben - keine Frage - aber die Mühlen arbeiten zu langsam. Nur gut auszusehen ist zu wenig!! Und "Schwiegersohn der Nation" zu sein ist längst vorbei. Fiona mag ihn anziehend finden, wenn er so weltmännisch aufzutreten versucht, aber in Wirklichkeit ist er ein Zwerg, der innerlich verfault ist...

Schwiegermuttergeld Wetten, dass es nicht das Geld der Schwiegermutter war ?

Eines ist schon heute klar Sollte Grasser unbeschädigt aus diesen Sachen aussteigen, dann ist er ersten "unschuldig" ha, ha, ha, und zweitens hat die ÖVP durch Sabotage verhindert, dass er zum Handkuss kommt. Es gilt für jeden hier genannten Tagbestand und für alle genannten Personen s e l b s t v e r st ä n d l i ch die Unschuldsvermutung ha, ha, ha Frau Minsterin KARL - Vertrauen in die Jusiti, ha, ha ha ich muss lachen, dass ich vor lachen sogar erbrechen muss!

Rollerfahrer melden

Personalmangel wird doch nicht Absicht dahinter stecken um Verfahren zu behindern.

Auch für das ÖVP- geführte Innenministerium gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG !

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Re: Personalmangel Ich bin davon überzeugt.
Der Begriff "Unschuldsvermutung" heißt in Wirklichkeit "Schuldvermutung", sonst würde man doch nicht untersuchen.

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