Causa Erl: Rund 100 Verfahren bei Bezirkshauptmannschaft anhängig

Geht um Verdacht der illegalen Beschäftigung von Ausländern und um nicht bezahlte Sozialabgaben nach dem ASVG-Gesetz

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Es gehe dabei um den Verdacht der illegalen Beschäftigung von Ausländern und um nicht bezahlte Sozialabgaben nach dem ASVG-Gesetz. "Das Arbeitsmarktservice und die Finanzpolizei haben die Fälle angezeigt", so Platzgummer. Jeder einzelne davon müsse nun geprüft werden. Zuletzt war bekannt geworden, dass für die Tiroler Festspiele Erl bis Jänner 2019 keine weiteren Beschäftigungsbewilligungen, Aufenthaltsbewilligungen für Künstler oder Rot-Weiß-Rot-Karten für sonstige Schlüsselkräfte erteilt werden dürfen.

Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte noch im Mai erklärt, dass die Gebarung der Festspiele "vollinhaltlich" den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend sei. Dies hätten Überprüfungen durch die Tiroler Gebietskrankenkasse, das Finanzamt Kufstein und die Finanzpolizei Kufstein im März ergeben.

Liste Fritz verlangt Fördergeld-Stopp

Die oppositionelle Liste Fritz verlangt angesichts der bei der Bezirkshauptmannschaft anhängigen Verfahren einen Stopp der Fördergelder des Landes Tirol für die Festspiele Erl. "Mindestens bis zur Abarbeitung aller Verfahren" dürfe kein Euro Steuergeld mehr an die Festspiele fließen, erklärte LAbg. Markus Sint in einer Aussendung.

"Es kann nicht sein, dass die schwarz-grüne Landesregierung jährlich 1,15 Millionen Euro Fördergeld für die Festspiele Erl zur Verfügung stellt, aber dort die gesetzlichen Rahmen- und Arbeitsbedingungen wiederholt nicht eingehalten werden", argumentierte Sint. Nach dem Motto "Wer nicht hören will, muss fühlen" sei spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem die schwarz-grüne Landesregierung handeln müsse. Schließlich sei die Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft nicht zum ersten Mal mit derartigen Verfahren und Strafandrohungen konfrontiert, sondern zum wiederholten Mal, so Sint.

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