Causa Elsner kommt vor Gericht: Berger rechnet nicht mit Platzen des Prozesses

Verhandlungsunfähigkeit wird aber berücksichtigt Faires Verfahren trotz Vorverurteilung möglich

Causa Elsner kommt vor Gericht: Berger rechnet nicht mit Platzen des Prozesses

Justizministerin Maria Berger rechnet nicht damit, dass der BAWAG-Prozess wegen der gesundheitlichen Probleme von Ex-Generaldirektor Helmut Elsner platzen wir. "Wichtig ist, dass er jetzt in Österreich ist und den Transport ohne Verschlechterung seines Gesundheitszustandes überstanden hat", so Berger. Sollte er aber aus irgendeinem Grund nicht verhandlungsfähig sein, müsse man das - wie bei jedem anderen - berücksichtigen.

Sie glaube nicht, dass Elsner es sich - zum Beispiel mit den Ärzten und Gutachtern - "richten" könne, so Berger in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier". "Das ist nicht so einfach. Nein, ich vertraue den Ärzten und Gutachtern", meinte die Justizministerin. Sie glaube, dass die Justiz dafür sorgt, dass sich jeder Beschuldigte, unabhängig von Ansehen oder Person, dem Gerichtsverfahren stellen muss. Auch Helmut Elsner. Ob er vernehmungsfähig ist, entscheiden allein die Ärzte. Gleichzeitig gelte auch für Helmut Elsner die Unschuldsvermutung. In der SPÖ gebe es viele, die wollten, dass dieser Fall restlos aufgeklärt werde. "Für mich geht es aber rein darum, ein Gerichtsverfahren zu ermöglichen, unabhängig von all diesen Interessen."

Sie halte trotz möglicher Vorverurteilungen Elsners einen fairen Prozess für möglich, so Berger in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN). Die österreichischen Gerichte wüssten mit solchen Situationen umzugehen. Das hätten sie bei ähnlichen Fällen schon bewiesen. "Herr Elsner wird wie jeder andere Untersuchungshäftling behandelt. Für ihn gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, er hat Anspruch auf den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte. Darum lief die Überstellung auch so ab, dass er nicht gefilmt bzw. fotografiert werden konnte", so Berger.

Angebot an Staatsanwalt
Sie habe dem zuständigen österreichischen Staatsanwalt Georg Krakow folgendes Angebot gemacht: "Wenn Sie glauben, dass eine politische Intervention sinnvoll ist, geben Sie mir Bescheid", wird die Justizministerin zitiert. Nach einem Treffen mit dem französischen Staatsanwalt am 29. Jänner sei sie darum gebeten worden und habe die ihr möglichen Mittel ergriffen - unter anderem mit einem Brief an den französischen Justizminister mit dem Hinweis auf die Bedeutung des Falles. Der französische Staatsanwalt habe ursprünglich die Operation Elsners abwarten wollen. Was letztlich sein Umdenken ausgelöst habe, könne man nicht sagen.

Im "Kurier"-Interview dementiert Berger den Vorwurf der politischen Einflussnahme. "Das war politische Unterstützung, aber in keiner Phase Einflussnahme, denn die Justiz hat immer unabhängig gearbeitet", so Berger. Die Überstellung von Elsner sei eine sehr professionelle Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen und dem französischen Justizministerium gewesen. Auch die Staatsanwaltschaft habe gut gearbeitet. "Ich habe dann dem französischen Justizminister einen Brief geschrieben, der das Prozedere möglicherweise beschleunigt hat. Das hab' ich auch gerne gemacht."

(apa/red)