Gernot Blümel: "Falsche Vorwürfe restlos ausgeräumt"

In den Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Blümel wurde der Finanzminister am vergangenen Freitag erstmals einvernommen. Auf die Frage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz am Montag, wie die Befragung gelaufen sei, sagte Gernot Blümel (ÖVP): "Ich bin froh dass es zu einem schnellen Termin gekommen ist und dass ich die falschen Vorwürfen restlos ausgeräumt habe."

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Causa Casinos - Gernot Blümel: "Falsche Vorwürfe restlos ausgeräumt"

Er hoffe, dass der Fall möglichst rasch aufgeklärt werde, so Blümel weiter. Welche falschen Vorwürfen er konkret ausgeräumt habe, wollte der Minister nicht näher als mit "die, die im Raum standen" kommentieren.

Die WKStA ermittelt gegen den früheren Novomatic-Vorstand Harald Neumann und gegen Blümel wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns an die ÖVP. Geprüft wird, ob ÖVP-geführte Ministerien der Novomatic im Gegenzug bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben. Neumann und Blümel weisen die Vorwürfe zurück. Die ÖVP betont, keine Spende von Novomatic erhalten zu haben.

Misstrauensantrag gegen Blümel

Die FPÖ nahm die Vorwürfe zum Anlass, einen Misstrauensantrag gegen Blümel stellen. Die aufgetauchten Ermittlungsergebnisse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Causa Casinos zeigten, dass die ÖVP seit vielen Jahren in einer sehr engen Beziehung zum Glücksspielkonzern Novomatic stehe, sagte der FPÖ-Abgeordnete im Ibiza-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker.

Blümel kenne den einstigen Novomatic-Chef Harald Neumann keineswegs nur "vom Wegschauen", meinte Hafenecker. Stattdessen handle es sich um eine über die Jahre gewachsene enge Beziehung. Blümel sei in der Glücksspielbranche "live dabei" gewesen, was auch die WKStA wisse.

Was für Hafenecker nach wie vor unverständlich ist, ist, dass nach wie vor nur SMS-Nachrichten und andere Chats von Neumann öffentlich würden, keine jedoch von Blümel oder gar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Darum sei es nun höchst an der Zeit, etwa auch Kalendereinräge aus dem Kanzleramt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu übermitteln.

Hafenecker zeigte sich zuversichtlich, dass Blümel trotz anders lautender Aussagen noch in dieser Woche zurücktreten wird. Er könne aufgrund der Beschuldigungen gegen ihn seiner Aufsichtspflicht im Glücksspielbereich nicht mehr nachkommen. Im Falle der ÖVP würde es den freiheitlichen außerdem "nicht wundern, wenn auch noch Anzeigen nach dem Mafiaparagraf folgen".

Blümel droht mit Klagen

Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und massiven Angriffen der Opposition geht der Ressortchef in die Gegenoffensive. Der Wiener VP-Chef legte eine Ehrenerklärung ab, dass keine Parteispenden von der Novomatic an die ÖVP geflossen seien und drohte allen, die das behaupten, mit Klage.

"Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten", sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten in Wien. Zudem intensivierte die Volkspartei ihre Angriffe gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wenig Unterstützung kam von den Grünen, die Opposition agiert geeint.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel in einem Strang der Causa Casinos. Aktueller Auslöser ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.

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Blümel bat laut Medienberichten daraufhin den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis "Tu es für mich". Als Finanzmister ist Blümel oberster Aufseher über das Glückspiel in Österreich.

In der Causa Casinos wird unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ermittelt.

Grüne erhöhten Druck auf Blümel

Die Grünen gaben sich zuvor mit der Erklärung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu seinen Parteispendenermittlungen am Donnerstag nicht zufrieden. "Minister Blümel hat mit seiner gestrigen Pressekonferenz unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt", sagte Klubchefin Sigrid Maurer in eine Stellungnahme.

Sie forderte von Blümel Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine. Erst dann könne man seine Amtsfähigkeit beurteilen.

Blümel hatte in einer kurzen Pressekonferenz am Donnerstagabend zwar direkte Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Bundes-ÖVP und an die von ihm geführte Wiener Landespartei dementiert. Der Frage nach etwaigen indirekten Zuwendungen über parteinahe Vereine wich der Finanzminister allerdings aus und beendete die Pressekonferenz.

Darauf schießen sich nun auch die Grünen ein. "Er hat die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder Wiener Landesorganisation ausgeschlossen", kritisierte Maurer. Sie forderte Blümel auf, "unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen" und die "berechtigten Fragen der Öffentlichkeit" zu beantworten.

Ob Blümel angesichts der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Amt bleiben kann, wollen die Grünen vorerst nicht sagen. "Erst wenn die geforderten Antworten vorliegen, können wir beurteilen, ob Bundesminister Blümel die in den kommenden Monaten besonders geforderte volle Aufmerksamkeit und Handlungsfähigkeit zur Amtsausübung aufweist", so Maurer in ihrer Stellungnahme.

ÖVP: Kein Anlass für Rücktritt

Die ÖVP sieht hingegen keinerlei Anlass für einen Rücktritt. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler schreibt, die Objektivität von Verfahren dürfe nicht durch mediale Vorverurteilung gefährdet und das Prinzip der Unschuldsvermutung damit zur leeren Floskel werden.

Für Blümel müsse derselbe Maßstab gelten wie für Landeshauptmann Peter Kaiser (Top Team-Affäre), Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Ex-Minister Josef Ostermayer (SPÖ) (beide Inseraten-Affäre). Sie alle hätten ihre Funktion weiter ausgeübt und die Verfahren seien eingestellt worden. Die Statistik zeige nämlich, dass der größte Teil der angezeigten Personen unschuldig sei: "Die WKStA hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2009 mittlerweile rund 40.000 Personen als Beschuldigte geführt. Nur ein Prozent davon war am Ende auch schuldig."

Schärfer formulierte in einer Aussendung ÖVP-Klubchef August Wöginger: "Für die Opposition gelten die Prinzipien des Rechtsstaates offenbar nur für jene, die in ihren Augen die richtige Parteifarbe haben." Das sei verantwortungslos und ein "gefährliches mediales Spiel zur plumpen Inszenierung, das den Rechtsstaat aushöhlt".

Hausdurchsuchung beim Minister

In der Causa Casinos ist es am Donnerstag zu einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel gekommen. Es geht um die Ermittlungen zu den Casinos Austria und Novomatic. Blümel bestätigte, dass er beschuldigt wird, wies die Spendenvorwürfe aber als falsch zurück. Die Opposition forderte den Rücktritt des türkisen Politikers, die Grünen Aufklärung.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Blümel heute Vormittag zu sich gebeten. Blümel sprach danach von einem "guten Gespräch" mit dem Staatsanwalt. Die Hausdurchsuchung bei Blümel zuhause ist im Anschluss an die Einvernahme durchgeführt worden. Dabei sind Unterlagen und elektronischen Geräte sichergestellt worden. Die Razzia muss bereits länger geplant gewesen sein, für eine Hausdurchsuchung braucht es nämlich eine richterliche Anordnung. Wie der "Standard" berichtete, soll die WKStA deshalb auch nicht glücklich gewesen sein, dass Blümels Beschuldigtenstatus vor zwei Tagen medial bekannt wurde.

Die WKStA äußerte zunächst nicht zu den jüngsten Ermittlungsschritten, kündigte aber eine Presseinformation an, sobald dies rechtlich möglich sei. Der Casinos-Akt mit den inzwischen 20 Beschuldigten wird als Verschlusssache geführt.

Der Kern der Ermittlungen

Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und mögliche Absprachen im Hintergrund. Es besteht der Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung von Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe. Novomatic war damals einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria AG, verkaufte seinen Anteil unterdessen an den nunmehrigen tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent an dem Glücksspielkonzern.

Blümel war zu dieser Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Ermittelt wird unter anderem auch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. In der Causa gab es bereits etliche Hausdurchsuchungen bei früheren Spitzenpolitikern, vom ehemaligen blauen Vizekanzler Strache abwärts. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.