Causa BUWOG von

Grasser-Prozess vertagt

Hochegger, Meischberger und Plech werden als Zeugen geladen

Causa BUWOG - Grasser-Prozess vertagt © Bild: APA/Neubauer

Am Wiener Straflandesgericht ist über die Buwog-Privatisierung verhandelt worden. Es ging aber nicht um die strafrechtlichen Vorwürfe Amtsmissbrauch und Untreue, sondern um einen medienrechtlichen Nebenschauplatz. Ex-Finanzminister Grasser klagte Ex-Mitarbeiter Ramprecht, weil dieser in einem "profil"-Interview von einem "abgekarteten Spiel" bei der Privatisierung gesprochen hatte.

Das Ersturteil - Teilschuld bei Ramprecht und "profil" bzw. Geldstrafen - wurde vom Oberlandesgericht Wien wegen Verfahrensfehlern gekippt, nun wird neu verhandelt. Während Ramprecht seine belastenden Aussagen wiederholte, wies Grasser die Vorwürfe zurück, alles sei korrekt abgelaufen.

Ramprecht wiederholte seine Aussagen, wonach die Buwog-Privatisierung nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Er wolle gegen Korruption kämpfen und die Wahrheit sagen, erläuterte er sein Anliegen. Der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Grassers saß in der ersten Vergabekommission, die eine Investmentbank für die Privatisierung aussuchen sollte.

Grasser bestreitet Einmischung
Grasser, der als Kläger und als Zeuge im Verfahren auftritt, bestritt heftig jedwede Einmischung in das Vergabeverfahren. Er habe sich nur manchmal berichten lassen, und mit seinem "guten Bekannten" Karl-Heinz Muhr, der bei Lehman als Konsulent tätig war, habe der Entscheid nichts zu tun gehabt. Lehman Brothers hatte den Zuschlag bekommen, obwohl die CA-IB um 40 Prozent weniger gekostet hätte, argumentierte Ramprechts Anwalt und las aus einer Zeugenaussage vor, um die Vorwürfe seines Mandanten zu untermauern. Demnach habe der Grasser-Vertraute Muhr noch vor der Entscheidung gewusst, dass Lehman den Auftrag bekomme.

Als Grasser mit dieser Aussage konfrontiert wurde, wurde er wortkarg. Zuvor hatte er noch wortreich argumentiert, dass Lehman die beste Wahl wegen der Internationalität und Größe gewesen sei. Nach der Verlesung des Protokolls über Muhrs Rolle sagte er nur, er verweise auf seine Aussagen im ersten Verfahren.

Hochegger, Meischberger, Plech als Zeugen geladen
Nach einer über dreieinhalbstündigen Verhandlung hat Richterin Nicole Baczak die Hauptverhandlung auf den 24. Oktober vertagt. Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech werden als Zeugen geladen.

Diese drei, die im Buwog-Strafverfahren neben Ex-Finanzminister Grasser unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue beschuldigt sind, hatten sich früher der Aussage im Medienverfahren entschlagen. Weil aber die Frage, ob Ihnen wirklich ein Entschlagungsrecht zustehe, vom Erstrichter nicht genügend geprüft worden war, hatte das Oberlandesgericht das Urteil erster Instanz aufgehoben. Ob sie nun tatsächlich aussagen müssen und wieweit wird sich bei der nächsten Verhandlung zeigen.

Kommentare

Es lebe die Bürokratie Oh, Lady Justitia, nimm Deine Augenbinde ab !!!

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\"Ehrenbeleidigung\" Na, Herr Grasser, sie waren doch als Minister auch nicht so mimosenhaft!!! Ich erinnere mich an den Innsbrucker Skandal, als es hieß: "Lieber ein Unschuldiger in U-Haft, als ein Schuldiger frei!" Oder als sie hunderten Beamten Missbrauch von Personendaten vorwarfen und damit hunderte von Beamten in der Finanz und in der Exekutive beschäftigten. Überhaupt habe ich gedacht, wir wären sie endlich los und sie blieben in Italien!

Objektiv melden

Re: \\ SIE FINANZBEAMTER .......... Liegt ein Urteil gegen Grasser vor?? JA oder NEIN?????
Würde es Ihnen gefallen wenn ich bzw. die Presse SIE jahrelang als Kindersch....... bezeichnen würde??? Natürlich habe ich keine Beweise dafür, dass SIE ein ....... sind aber ich behaupte das halt einmal. Ist Ihnen doch sicher Egal - oder????

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Re: \\ objektiv Sie wissen aber gar nichts! Oder sitzen sie gar im Pressebüro von Herrn Grasser und müssen sich positive Kommentare aus den Fingern saugen? Sind die Folgen der Ära Schüssel/Grasser noch nicht dick genug, dass sie sie nicht sehen? Ich weiß wovon ich spreche, schließlich war ich persönlich von seinem Unvermögen betroffen. Und steuerrechtlich kenne ich mich besser aus als er. Ich brauche für meine Steuererklärung auch keinen Berater.

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Re: \\ OK - Verstanden - SIE sind ein Finazbeamter und ..... können daher den Inhalt meiner Mitteilung nicht verstehen - Akzeptiert!! Gibt es nun ein Urteil? JA oder NEIN? Diese simple Frage wäre einfach zu beantworten, aber wie gesagt SIE sind ein ................!! Beste Grüße (aus d. Pressebüro)

keinbrauner melden

Re: \\ Hallo Objektiv! Er ist vieles nur kein Kinderschänder. Aber das hat auch nie wer behauptet.

Klagen Dies Fall zeigt, dass über Nebenschauplätze (Klage wegen Ehrenbeleidigung) versucht wird, vom eigentlichen Problem einer möglichen Korruption, Untreue usw abzulenken, bzw dadurch Leute als Zeugen für künftige Gerichtsfälle auszuschließen. Man kann nur hoffen, dass die Justiz hier nicht wirklich blind agiert sondern die Zusammenhänge erkennt.

Laleidama

..eigentlich.. kann man froh sein, dass diese beiden Schnösel sich bekriegen....sonst würde man so einiges gar nicht wissen.....

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