Causa Buwog von

Grasser im Glück

OGH in Liechtenstein erklärt Durchsuchung bei Wirtschaftsprüfer für rechtswidrig

Causa Buwog - Grasser im Glück © Bild: APA/Eggenberger

Wegen einer versäumten Frist kommen die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht voran: In der Affäre um die Privatisierung des Bundesohnungen (Buwog) hat der Oberste Gerichtshof in Liechtenstein jetzt die Hausdurchsuchungen bei einem Wirtschaftsprüfer Gassers für rechtswidrig erklärt. Der österreichische Antrag dafür sei befristet und zum Zeitpunkt der Durchsuchungen in Liechtenstein und der Schweiz bereits seit elf Tagen abgelaufen gewesen. Die österreichischen Ermittler erhalten daher keine Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen und Daten zur Causa Buwog, hieß es am Montag. Allerdings kündigte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter an, die Ermittlungen nicht einstellen zu wollen.

Die bei einem Wirtschaftstreuhänder und Wirtschaftsprüfer eingesammelten Verträge, Besprechungsprotokolle, Kalendereintragungen, Reiseunterlagen und Kontoeröffnungsunterlagen bleiben bei der Justiz in Liechtenstein. Laut höchstgerichtlichem Urteil hat es aus Österreich auch keinen Antrag auf Fristverlängerung gegeben. Außerdem unterliege der Wirtschaftstreuhänder Grassers der Geheimhaltungspflicht. Auch aus diesem Grund ist die Hausdurchsuchung dort der Entscheidung zufolge rechtswidrig.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien erfuhr laut ORF erst durch den Radiobericht von dem Rückschlag bei den Ermittlungen. Es seien aber davor schon Schritte gesetzt worden, um doch zu den beschlagnahmten Unterlagen zu kommen, wird Martin Ulrich als Sprecher der Staatsanwaltschaft zitiert. Es sei bereits ein zweites Rechtshilfeersuchen gestellt worden. "Wir erwarten demnächst die Übermittlung der sichergestellten Unterlagen aus Liechtenstein", so Ulrich.

Die Ermittler erhoffen sich Aufschluss über die Geschäftsbeziehungen zwischen Grassers Trauzeugen Walter Meischberger und der Karibik-Firma Mandarin, die mutmaßliche Grasser-Treuhandfirma Ferint, die angeblichen Hypo-Alpe-Adria-Geschäfte mit Grasser-Schwiegermutter Marina Giori-Lhota, die Meinl-Aktienkäufe in Millionenhöhe, die Grasser getätigt haben soll, und die Verbindungen der mutmaßlich von Grasser genutzten Firma Mandarin mit einem angeblich russischen Geschäftspartner namens Igor G.

Ermittlungen laufen weiter
"Die offenkundigen Geldverschiebungen dürfen trotz des höchstgerichtlichen Entscheides von Liechtenstein nicht im Verborgenen bleiben. Erst wenn lückenlos festgestellt ist, wie viel Geldvermögen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 angehäuft wurde und woher die Millionen stammen, sind die Ermittlungen abgeschlossen", erklärte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag in einer Aussendung zu Zeitverzögerungen bei den Ermittlungen gegen den Ex-Minister, für den die Unschuldsvermutung gilt.

Die neuerlichen juristischen Hürden bei der Aufklärung der Geldflüsse im Zuge des Buwog-, Hypo- und Meinl-Skandals bedauere er. Der Politiker befürchtet den Angaben zufolge "Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr". Den neuerlichen Anträgen nach Einsicht in die Verträge, Protokolle, Kalendereintragungen und Konten sollte auch ein Antrag auf Untersuchungshaft gegen Grasser folgen, so Kräuter.

Kommentare

Justizflaschen Umso wichtiger scheint die Verfolgung von Tierschützern nach dem Terrorparagraphen!
Unglaublich, welche Flaschen die öst. Justiz beherbergt! Offenbar geht jeder Jurist, der mangels Klasse in der Privatwirtschaft nicht unterkommt in den Staatsdienst!
Es kann aber natürlich auch sein, das dieses Fristverstreichen von der Politik angeordnet war! Die haben alle Dreck am Stecken, und wenn einer auffliegt......
Es wird ja wohl niemand glauben, dass bei BUWOG, Eurifighter+Co nicht alle Parteien kassiert haben? Z.B. die SPÖ war fast pleite, die ÖVP+ FPÖ waren fast pleite und oh WUNDER....

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Hans im Glück? Ewig kann das nicht dauern. Die Arbeit der Behörden muss man schon etwas objektiver sehen. Erstens habe ich so etwas wie einen befristeten Durchsuchungsbeschluss bei uns noch nicht gesehen. Das ist wieder einmal typisch Liechtenstein. Zweitens bedarf so eine Durchsuchung einer ordentlichen Vorbereitung. Da kannst nicht einfach hinrennen und alles durchwühlen, und schon gar nicht in einem anderen Land. Schließlich wurden in Liechtenstein ja hauptsächlich Liechtensteiner Beamte tätig und die Österreicher waren nur "Begleiter". Vielleicht haben die Liechtensteiner absichtlich den Termin vermasselt? Das alles müsste aber mit einem neuerlichen Ersuchen sanierbar sein. Wenn sich da Liechtenstein querlegt, dann geht das Image wieder in Richtung Steuerparadies.

rotra melden

Re: Hans im Glück? Zitat SBN: "...Und Ulrich übte auch leise Kritik an der Justiz in Liechtenstein: Denn der Antrag um Bewilligung der Hausdurchsuchung sei viereinhalb Monate vor Ablauf der Frist eingereicht, aber erst elf Tage nach Fristablauf von den Behörden in Vaduz bewilligt worden."

rotra melden

Re: Hans im Glück? ....und dass ist der totale Hammer, völlig klar warum soviele Cashiers nach Liechtenstein gehen, dort laufen Rechtshilfeersuchen nach 4 Monaten ab!
Beantworten Liechtensteiner Behörden dieses erst nach 4 Monaten + einen Tag, ist die Frist abgelaufen, Yeah!

Günther Kräuter hat recht .... .. es besteht "Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr", nur ist schon alles Verabredet und Verdunkelt.

Der KHG konnte sich doch jetzt über Monate hinweg alles schön "richten"! Ein Telefonwertkarterl, eine kleine Verabredung da oder dort, vielleicht löst man ein paar private "Gefälligkeiten" ein,.... und der Karren läuft schon wieder.

Frist ist Abgelaufen he ihr Flachwichser, euch gehört so aufs Maul gehauen ( nächste Wahl), und für solche Schweinereien bekommt ihr auch noch Geld.

ab zur Pflichtwatschn und sonst gar nichts ihr S..-säcke.

aber auf den Bürger runtertreten und deppat grinsen, doch wie heist es im Leben, man sieht sich immer zwei mal.

die Regierung gehört gestürzt.

Frist versäumt wurden die Verantwortlichen schon gefeuert oder bekommen sie eine Gehaltserhöhung ??
Jeder Arbeiter würde fristlos gekündigt .

Frist verpasst natürlich gibt es wie immer keine Verantwortlichen.
Oder hat dies mit der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zu tun ?
Für alle Beteiligten gilt Unschuldsvermutung.

torkwato melden

SP ermittelt? Der SP Bundesgeschäftsführer kündigte an, "die Ermittlungen nicht einstellen zu wollen". Ermittelt hier eine Partei, oder nicht doch besser Staatsanwaltschaft oder Steuerbehörden? Man kommt vor lauter Filz aus dem Staunen nicht heraus.

Rollerfahrer melden

Re: SP ermittelt? in Wirklichkeit sieht es aus als wurde und wird nicht ermittelt, da es keinerlei Ergebnisse gibt oder werden Termine versäumt und Verjährungen abgewartet.

es gilt füe ALLE die Unschuldsvermutung

rotra melden

Das war klar... Das war mir irgendwie klar das sowas passiert denn: Es soll ja nur der Eindruck enstehen das man ernsthaft ermittelt, zu Schaden soll ja doch keiner kommen, oder?
In dieser Tonart wirds auch weitergehen. Alles wird solange verwässert und schwabbelig gehalten bis es interessanteres zu berichten gibt.

Das alles spielt letztendlich dem Strache in die Hände und das Volk bereitet sich langsam darauf vor Selbstjustiz zu üben.

Rollerfahrer melden

Re: Das war klar... beim Umbau des Parlaments gehört gleich eine hohe Mauer mit Stacheldraht herum, damit das Volk vor solchen Politikern geschützt ist. Leider sind nie alle anwesend da sehr viele, viele Nebenbeschäftigungen haben.

Ja herrlich... Man stelle sich als Normalbürger mal vor man zahlt 20 Euro mal im Monat nicht dem Staat. Also ich wette darauf innerhalb von 2-8 Wochen steht die Kripo vor der Türe und man "darf" mitkommen. Aber Leute die Milliarden kassieren, verschieben in andere Ländern, und das noch wissentlich das da was nicht stimmt werden nicht mal verhaftet beziehungsweise man darf gegen jene gar nix machen egal mit oder ohne frist... Also wenn das noch gerrecht ist... diese Welt geht nur mehr zugrunde...

Für Grasser war es kein Nachteil ÖVP Finanzminister gewesen zu sein! Unwe Scheuch in Kärnten geht es nicht so gut.
(Grasser, Strasser, der Waffengraf, Ostermayer, Inseratenkanzler usw.)

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