Causa Buwog von

Grasser-Anwalt verurteilt

Anklage wegen Urkundenunterdrückung - Kanzlei weist die Vorwürfe zurück

Causa Buwog - Grasser-Anwalt verurteilt © Bild: APA/Fohringer

In der Affäre um Buwog-Akten in Liechtenstein ist am Donnerstag Anwalt und Stiftungsvorstand von Ex-Finanzminister Grasser wegen Urkundenunterdrückung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 128.000 Franken (106.578 Euro) verurteilt worden. Die Hälfte des Betrages wurde vom Gericht bedingt für drei Jahre nachgesehen. Die Geldstrafe ist nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat Berufung angemeldet.

Der Anwalt aus der Kanzlei Marxer & Partner soll im Vorjahr Unterlagen, die bei einer Hausdurchsuchung in Liechtenstein bei Grassers Wirtschaftstreuhänder auf Antrag der österreichischen Justiz beschlagnahmt wurden, bei einer Akteneinsicht eigenmächtig mitgenommen haben. Die Geldstrafe ist nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat nach der Urteilsverkündung sofort Berufung wegen Nichtigkeit angemeldet.

Das Gericht berief sich in seiner Urteilsbegründung auch darauf, dass die Sekretärin des zuständigen Landrichters den Anwalt bei der gewährten Akteneinsicht ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die ursprünglich beschlagnahmten Akten aus dem Gerichtsakt nicht mitgenommen werden dürfen. Ebenfalls sei er auf ein E-Mail des Landrichters an das Ressort Justiz hingewiesen worden, aus dem klar hervorging, dass ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen der Wiener Justizbehörden vorliegt, welches genau diese Akten betrifft. Der beschuldigte Anwalt verteidigte sich, der Richter habe allenfalls eine "pragmatische Bitte" geäußert für den Fall eines neuerlichen Amtshilfeansuchens aus Österreich. Von einer juristisch bindenden Anweisung des Richters könne man da nicht reden.

Tauziehen der österreichischen Justiz um Akten
Im Zuge der Buwog-Ermittlungen versucht die österreichische Justiz seit langem, Licht ins Dunkel der Geldflüsse rund um die fast 10-Mio.-Euro-Provision an die Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger zu bekommen. Das Geld floss über Zypern und eine US-Gesellschaft nach Liechtenstein. Grasser dementiert, dass er von der Buwog-Provision profitiert habe. Im Fokus der Ermittler steht eine 500.000-Euro-Investition in Hypo Alpe Adria-Genussscheine, die Grasser für seine Schwiegermutter getätigt haben will - diese dementierte seine Angaben allerdings gegenüber österreichischen Finanzbehörden.

Kommentare

re einfach alles einstellen-wie beim bawag prozess-bringt nichts-hat unser land eh schon genug gekostet-dann noch diese prozesse-kostet unser aller geld und nichts kommt dabei raus...haben eh genug schaden schon gemacht...jeder kleine der hinterzieht sitzt sofort-also da kommt nichts wirklich raus-ausser dass wir weiter zahlen

Laleidama

und was sagt Ainedter & Ainedter dazu??...alle Verfahren sofort einstellen......damit er weiterhin sauber bleibt....

Liechtenstein da klappt anscheinend die unabhängige Justiz..
In Österreich bestimmt die Regierung über Recht und Unrecht. Weisungs gebundene Justiz eine
Schande .

Es gilt natürlich für ALLE d.Unschuldsvermutung.. ..aber, WIE DER HERR, so das G`SCHERR..!!!!!
Wie GLAUBWÜRDIG sind KHG und sein Anwalt ????

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Warum? Ich glaube, dass das ganze rund um Grasser eine Medienkampagne ist???
Mich quält da aber doch die Frage, weshalb legt Grasser seine Liechtensteiner und Schweizer Konten nicht offen. Er hat doch nichts zu verbergen, oder.....? Hätter er gleich alles offen gelegt, wäre dieser arme Kerl nicht zur Zahlung von 64.000 Franken verurteilt worden. Ob ihm das Grasser ersetzt? Kann ich mir nicht vorstellen, denn er hat ihm sicher keinen Auftrag dazu erteilt, die Akten "verschwinden" zu lassen bzw. zu "manipulieren" oder zu "lichten". Immerhin ist die Liechtensteiner Justiz schneller als unsere, bravo. Das sind positive Signale aus Liechtenstein.

daphne5 melden

Re: Warum? Ironie?

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Re: Warum? der "arme Kerl" verdient sich am Prozeß (Verteidung) sicher goldene "Ohrwaschln" sonst tät der sich das sicher nicht an !!!!

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