Causa Blaulichtfunk von

Rechnungshof kritisiert Vergabe

Hohe Beraterkosten und Vertrag mit Ulmer "nicht nachvollziehbar"

Causa Blaulichtfunk - Rechnungshof kritisiert Vergabe © Bild: APA/Schneider

Kein gutes Bild zeichnet ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Vergabepraxis im Innenministerium bzw. der Vergabe des Blaulichtfunks: Kritisiert werden darin etwa hohe Beratungskosten und der Vergleich in Höhe von 29,9 Mio. Euro an das Konsortium Mastertalk, berichtet das Ö1-"Mittagsjournal". Das Innenministerium verteidigt e die Vergabe des Blaulichtfunks.

Beim Behördenfunk geht es um ein Projekt, das unter Ex-Innenminister Strasser vergeben worden war. Der Minister hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem Konsortium von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt.

Im Raum steht der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es nämlich zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein. Mensdorff-Pouilly weist jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.

Laut aktuellem Rohbericht stellte der RH bei der Neuvergabe 28 Aufträge an zehn Berater in der Höhe von fast einer Mio. Euro fest. "Von diesen Aufträgen wiesen rund zwei Drittel vergaberechtliche bzw. formelle Mängel auf."

Innenministerium verteidigt Vergabe
Das Innenministerium unterdessen umfangreich die Vergabe des Blaulichtfunks verteidigt. Der nun vorliegende Roh-Bericht des Rechnungshofes zeige, "dass das Vergabeverfahren insgesamt korrekt durchgeführt wurde", wurde in einer Aussendung betont. Es habe keine vergaberechtswidrigen Kontakte während des Verfahrens gegeben, die Kosten seien im europaweiten Vergleich relativ niedrig und der Digitalfunk bewähre sich in der Praxis "bestens" (das Funknetz ist allerdings bis heute nicht flächendeckend installiert, Anm.).

Gleich zu Beginn der Aussendung wurde hervorgehoben, dass das Ministerium im Vorjahr von sich aus den RH ersucht habe, die Vergabe beim Digitalfunk einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.

Kommentare

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Rechnungshofbericht Anscheinend ist der Rechnungshof ein zahmer Löwe ohne Zähne.
Er brüllt erst,wenn das Geld schon weg ist und wird noch dazu ignoriert.
Also sind die Kosten für die Beamten des RH ein unnötiger Kostenfaktor.
Die Feuerwehr kommt wenn alles bereits in Schutt und Asche liegt.
Also gehören diese Beamten eingespart.

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Re: Rechnungshofbericht Wie der Name schon sagt, die rechnen bloß vor was alles nicht gestimmt hat. Die Politik hat dieser Institution bewußt keine weitreichenden Authoritäten gegeben, eben ein zahnloser Kettenhund im Hof der Politiker Kaste.

HC-Krache melden

Unfassbar wie Fekter u. Mikl Leitner Herrn Strasser immer noch decken........ Die Reaktion des Innenministeriums zum Rechnungshofbericht ist schlichtweg eine Frechheit gegenüber dem Steuerzahler........Frau Fekter`s laute Schweigen zum Finanzschaden für die Republik zeigt eigentlich nur, wie arrogant und leer Österreich von dieser Strasserseilschaft regiert wird...........Schämen sie sich Frau Fekter u. Frau Mikl Leitner!!!!!!!!!! ES REICHT!!!!!!

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Re: Unfassbar wie Fekter u. Mikl Leitner Herrn Strasser noch decken selbst die CHRISTLICHEN fürchten die Folgen der Sünden nicht.
AMEN

Innenministerium welche Partei hatte in den letzten Jahren das Innenministerium über ?
Die Partei mit den ach so christlichen Werten.
Die 10 Gebote sollte für diese Vereinigung genügen, aber der Chef muss einen Ehrenkodex aufstellen.
Eine traurige Angelegenheit.
" Hände falten, Goschen halten " sagte Pater Willi.

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