Causa Birnbacher von

Urteile ändern Zukunft

Meinungsforscher sehen eine Signalwirkung - Aufarbeitung wird dauern

Dietrich Birnbacherund sein Anwalt Richard Soyer nach der Urteilsverkündung © Bild: APA/Eggenberger

Die Urteile im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" sind zukunftsweisend für Österreich, das glauben zumindest Meinungsforscher. Das "konsequente Urteil" von Richter Manfred Herrnhofer habe "Signalwirkung für die Zukunft", sagte etwa OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

"In einigen Jahren wird man möglicherweise sagen: 2012 war ein wichtiges Jahr in Österreich. 2012 ist das Ende der politischen Korruption eingeläutet worden", sagte Bachmayer. Dass wegen der Urteile mögliche Affären aus der Vergangenheit ans Tageslicht treten, kann sich der OGM-Chef allerdings nicht vorstellen: "Ich glaube nicht, dass weitere Leichen exhumiert werden."

Durch die Härte der Urteile sei es zu einer Art Paradigmenwechsel gekommen. "Bisher hat die Meinung vorgeherrscht, dass es sich Politiker letztlich immer richten können. Darunter ist jetzt ein deutlicher Schlusspunkt gesetzt", so Bachmayer. Für die Politik im allgemeinen war der Prozess sowieso ein herber Schlag. "Das Vertrauen in die Politik ist weiter beschädigt worden. Das Vertrauen in die Justiz hingegen gestärkt", erklärte der Meinungsforscher.