SPÖ Kärnten hat "Schnauze voll"

Kaiser fordert Rücktritt der involvierten Politiker und sofortige Neuwahlen

von Causa Birnbacher - SPÖ Kärnten hat "Schnauze voll" © Bild: APA/Eggenberger

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist nach Ansicht Kaisers ebenso handlungsunfähig wie dessen Stellvertreter und Parteichef Uwe Scheuch. "Wie lange muss Kärnten Scheuch noch ertragen?", fragte Kaiser. Auch die ÖVP sei "gelähmt" von den Skandalen: "Mit Josef Martinz sitzt beim Birnbacher-Prozess das gesamte System Haider/Martinz auf der Anklagebank." Dazu komme, dass zwei weitere Regierungsmitglieder in die Causa Birnbacher involviert seien, nämlich Harald Dobernig als ehemaliger Büroleiter Jörg Haiders und Achill Rumpold (V) als ehemaliger Sekretär von Martinz. Beide sind als Zeugen im Prozess gegen Martinz, den Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander geladen.

Bei Dörfler sei zudem die Frage zu stellen, wann ihn die Vergangenheit in Form der "Connect-Affäre" einhole, sagte Kaiser. Hier hoffe er darauf, dass die gerichtliche Klärung möglichst bald erfolge. Kaiser: "FPK und ÖVP stecken die Grenzen des Erträglichen und der Moral immer tiefer, man muss diese politischen Grenzgänger stoppen, mit diesem System muss gnadenlos aufgeräumt werden." Die Sacharbeit müsse wieder die Politik dominieren, nicht die Gerichtstermine der Politiker, so Kaiser.

Aufforderung an Dörfler
Kritik gab es auch an einer Forderung von Landeshauptmann Dörfler, Birnbacher müsse jetzt das Millionenhonorar zurückzahlen. Herwig Seiser, SPÖ-Fraktionschef im Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages, bezeichnete diese Aussage als Hohn: "Die SPÖ ist von Anfang an gegen die Zahlung des Honorars aufgetreten und ist abgeschmettert worden, ebenso unsere Forderung nach Rückzahlung. Ich fordere Dörfler auf, 200.000 Euro für die Wahlkampfbroschüre von 2009 den Steuerzahlern zurückzugeben, am besten verwendet er dafür das Vermögen der parteieigenen Connect-Werbeagentur."

SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr meinte, beim laufenden Birnbacher-Prozess tue sich ein "Sumpf von Korruption und vorauseilendem Gehorsam auf", es zeige sich ein "schauerliches Sittenbild". Die SPÖ habe im Aufsichtsrat der Landesholding bereits mehrfach gefordert, die Holding müsse sich bezüglich des Birnbacher-Honorars als Privatbeteiligte dem Prozess anschließen, man sei jedoch stets abgeblitzt. AR-Vorsitzender Rumpold habe zwar vor einer Woche angekündigt, dazu eine Sitzung einzuberufen, Einladung gebe es aber bis dato keine. Sollte die Holding diesen Beschluss nun doch fassen, müssten jedenfalls die Vorstände sofort zurücktreten, sie würden ja sonst Forderungen gegen sich selbst stellen. Zudem müsse man Regressforderungen gegen jene Gutachter überlegen, die das Honorar gutgeheißen hätten, so Rohr.

Kommentare

... dann müßen aber auch genug aus den eigenen reihen ihren Hut nehmen auch auf Bundesebene, aber das ist halt nur Gerede der SPÖ und das (dumme) VOLK glaubt das,

Laleidama
Laleidama melden

die Birni Affäre ist ursprünglich von privaten Personen bei der STA 2x angezeigt worden, die Anzeige bei der Korruptionssta wurde von Holub eingebracht....von Rot war da weit und breit nichts zu sehen.....für mein Dafürhalten ein bisschen spät ihre Reaktion.....und ausserdem..eine Pressekonferenz einberufen und dann vom Zettel herunterlesen....?? what s that.....

melden

Re: die Birni Affäre Von Holub\'s gesegneter Hartnäckigkeit weiß ich, dafür sei ihm gedankt, aber wenn ich richtig informiert bin hat Herwig Seiser ebenfalls wiederholt Gutachten und Anzeigen bei der Justiz eingebracht. Dass die Ermittlungen trotzdem eingestellt wurden, dafür können die nix, aber dass die vorerst nur zugeschaut hätten, stimmt so nicht ganz.

Laleidama
Laleidama melden

Re: die Birni Affäre @higgs 70....bei der Wahlbroschüre haben sie recht, da hatte Herr Seiser angezeigt....ich habe lediglich den größten Brocken eben die Birni Affäre gemeint.....aber jetzt bewegt sich wenigstens etwas...das ist wichtig.....

Einmischung in interne Angelegenheiten? Erinnere ich mich falsch, oder wollte sich die EU in staatsinterne Angelegenheiten nicht einmischen?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Patriotischen Christen Österreichs (PCÖ)
http://jachwe.wordpress.com
http://www.facebook.com/OrdensrepublikOsterrichi

Damals als die \"Sonne\" in Kärnten auf die Strasse fiel- hab ich zu einem Freund gesagt:
Das wird noch bitter werden für uns. Der H. war (ohne je ein Fan von ihm gewesen zu sein) viel zu intelligent für diese Buben. Der hat das nichtvorhandene Geld verlagert, das keiner überblicken kann.

Nun das ist eingetreten. Und unser Nachteil.

Aber wenigstens würden seine "möchtegern"Nachfolger auf die Pappn fallen, wenn wir eine funkrionierende Justiz hätten.
Aber das ist halt wieder der Postenschacher....
und viel zu viele Politiker die veruteilt werden könnten, und das kann man in Österreich nicht zulassen, sonst stünden wir noch vor korupteren Staaten als ohnehin schon

Das ist die Rechnung für das System Haider ! Für mich ist da nicht irgendein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft schuld, sondern einzig und allein die Tatsache, daß die Rechnung für das System Haider zu bezahlen ist und daß sich alle Spitzenpolitiker von schwarz und blau und orange - vorallem aber von der FPK - von der Politbühne verabschieden ! Kärnten muss einen Neustart unter der Führung der Roten wagen !

Oliver-Berg

Kärnten is a Wahnsinn... So lautete vor ca. 15 bis 20 Jahren ein bekannter Slogan der Kärnten Werbung.

Das dieses Bundesland, dass ohne Bundeshilfe schon längst pleite wäre, siehe Haftungen für die Hypo Alpe Adria, immer noch ein Schlaraffenland für Politiker ist, die sich weder an Gesetze noch irgendwelche ethischen Verhaltensregeln halten, bekommen wir dieser Tage wieder sehr deutlich vorgeführt.

Die SPÖ hat halt in den Jahren mit Haider nicht so viel zu reden gehabt, weil sie von den Futtertrögen in Kärnten ausgesperrt wurde. Das System Wagner, wer erinnert sich noch an die Kärntner LH-Legende war aber auch nicht weniger korrupt als das von Haider, Martinz, Dörfler, Scheuch & Co. Im Prinzip sind alle Politiker egal welchen Schlages korrumpierbar und das bleibt letztlich beim Wähler hängen.

HC-Krache melden

Für mich ist die Klagenfurter Staatsanwaltschaft u.das OLG Graz schuld an diesen unfassbaren Zuständen in Kärnten. Die gekauften "FALSCHEN" Gutachten (das muss man sich vorstellen) der Verdächtigen (Martinz u. Co.) dienten der Justiz (die Kärntner Justiz u. das OLG GRAZ weigerten sich ein unahängiges Gutachten zu bestellen) damals als Grundlage für die Einstellung aller Verfahren. Wenn das wieder ohne Konsequenzen (Untersuchungsauschuss im OLG GRAZ u. der Klagenfurter Staatsanwaltschaft) für diese (korrupten?) Beteiligten Richter u. Staatsanwälten bleibt, hat sich Österreich entgültig als Rechtsstaat diesqualifiziert. Diese Sache stinkt bis zum Himmel Frau Karl!!!!!

melden

Re: Für mich ist die Klagenfurter Staatsanwaltschaft u.das OLG Graz Völlig richtig!
Vielleicht sitzen in Klagenfurt und Graz imprägnierte Nazienkel in den Richter- und Staatsanwaltstühlen und vertreten "Recht" für Rechtslastige?

melden

Re: die Klagenfurter Staatsanwaltschaft u.das OLG Graz schuld an diesen ja ja die jagtausflüge in die nockberge !!! bei soviel gaunereien werden wohl die gemsen im mölltal aussterben ,oder ?und dem sozialreferenden werden sie wohl einen schattelbuss zum OLG nach graz einrichten müssen !!!

Seite 1 von 1