Causa BAWAG/Refco: Justiz ermittelt gegen
11 Verdächtige - auch gegen Verzetnitsch!

Rolle der Personen bei Verlusten wird untersucht

In der Causa BAWAG/Refco wird derzeit in Wien gegen elf Verdächtige ermittelt. So laufen gerichtliche Voruntersuchungen gegen den Investmentbanker Wolfgang Flöttl und Ex-Refco-Chef Phillip Bennett. Vorerhebungen werden gegen mehrere weitere Personen durchgeführt, erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft (StA) Wien, Gerhard Jarosch, gegenüber der APA.

Demnach laufen gerichtliche Vorerhebungen gegen die Ex-BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler sowie gegen die per Ende April 2006 ihrer Ämter enthobenen Ex-BAWAG-Vorstandsdirektoren Christian Büttner, Peter Nakowitz, Josef Schwarzecker, Hubert Kreuch und den entlassenen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch und Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger.

Gegen Wirtschaftstreuhänder und Ex-KPMG-Partner Robert Reiter, ehemals BAWAG-Prüfer, werden bei der Staatsanwaltschaft Erhebungen geführt.

Untersucht wird, welche Rolle die genannten Personen bei den Verlusten der BAWAG gespielt haben. Wolfgang Flöttl wird der Untreue und des Betrugs verdächtigt, die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn einen Haftbefehl beantragt, der aber nicht erlassen wurde. Sonst stehen laut Jarosch überwiegend Untersuchungen nach Paragraph 255 Aktiengesetz im Vordergrund, wonach bei unrichtiger Darstellung der Finanzen, insbesondere im Jahresabschluss einer Gesellschaft, eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr droht.

Gemessen an der Zahl von elf Personen, gegen die derzeit ermittelt wird, ist der Fall bisher laut StA-Sprecher Jarosch "nicht außergewöhnlich groß". Allerdings habe die Causa natürlich eine große Bedeutung. Neben den Verdächtigen sollen auch Zeugen einvernommen werden.

Die "leichtgewichtigeren" Vorerhebungen werden von den Sicherheitsbehörden oder den Gerichten geführt, wobei ihre Arbeit von den Anträgen der zuständigen Staatsanwaltschaft gelenkt wird. Der Staatsanwalt kann dabei von Amts wegen vorgehen oder auf eine Anzeige hin tätig werden. Es obliegt dem weisungsgebundenen Staatsanwalt festzustellen, ob der Sache weiter nachzugehen ist oder die Anzeige zurückgelegt wird.

Zwischen Vorerhebungen und einem Strafprozess liegt die gerichtliche Voruntersuchung: Der Tatverdacht muss nun bereits derart gewichtig und dringend sein, dass der unabhängige Untersuchungsrichter zum Zug kommt. Der Staatsanwalt hat zwar auch in diesem Stadium das Recht, Anträge zu stellen, allerdings sichert der weisungsfreie U-Richter Beweise, vernimmt Beschuldigte und Zeugen und prüft so lange den Sachverhalt, bis festgestellt werden kann, ob das Verfahren - etwa mangels Beweisen oder wegen zu geringer Schuld - einzustellen oder Anklage zu erheben ist.

Die Anklageerhebung ist dann wieder Aufgabe des Staatsanwalts, die in gewichtigen Fällen der Zustimmung der ihm vorgesetzten Behörden - der jeweiligen Oberstaatsanwaltschaft bzw. des Justizministeriums - bedarf. (apa/red)