Causa Birnbacher von

In der Zielgeraden

Ende in Sicht. Urteilsverkündung möglicherweise schon am Freitag.

Causa Birnbacher © Bild: APA/Eggenberger

Am Donnerstag geht am Klagenfurter Landesgericht der Untreue-Prozess gegen Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, den Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander weiter. Richter Manfred Herrnhofer will noch Zeugen vernehmen. Sollten keine Beweisanträge der Verteidigung mehr vorgelegt werden, ist am Freitag mit den Urteilen zu rechnen.

Bis auf Birnbacher haben die Angeklagten den Vorwurf der Untreue stets bestritten. Birnbacher hatte für die "Begleitung" des Verkaufs der Landesanteile der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank ein Honorar von zwölf Millionen Euro zugesichert bekommen, die Hälfte hat er schließlich tatsächlich kassiert. Er gestand beim Prozess, dass geplant gewesen sei, das Geld zwischen ihm, dem BZÖ und der ÖVP zu dritteln. Daraufhin gab auch Martinz die geplante Parteienfinanzierung zu und trat noch im Gerichtssaal als Parteichef zurück. 100.000 Euro sind an die ÖVP geflossen, laut Birnbacher hatten Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig (FPK) von ihm ebenfalls Geld gefordert, aber keines erhalten. Dobernig bestritt die Vorwürfe, Scheuch entschlug sich der Aussage. Bei Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen von einem bis zehn Jahren.

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