Das Wochenmagazin "Falter" und die "Presse" haben neue Chatprotokolle, Mails und SMS veröffentlicht, die insbesondere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in der Causa Casinos belasten. Auch bei weiteren Postenbesetzungen, etwa in der Nationalbank, wird ein Postenschacher in der türkis-blauen Vorgängerregierung aufgezeigt.
Die Betroffenen bestreiten alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Daumen hoch
Laut den Medienberichten hat sich Strache per SMS am 11. Februar 2019 bei Löger für seine Hilfe bedankt: "Lieber Hartwig!", textete Strache, "Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC". Löger antwortete mit einem nach oben gestreckten Daumen.
Dem war ein Ringen um die Bestellung von Peter Sidlo als neuer Finanzvorstand der Casinos vorangegangen. Der ehemalige Casinos-Chef Alexander Labak hat laut "Falter" den Aufsichtsratspräsidenten des Unternehmens, den Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner, in einem Mail eindringlich gewarnt: "Sidlo wurde von der Novo ganz offensichtlich mit dem klaren Ziel nominiert, von der FPÖ im Gegenzug eine politische Unterstützung für die Gewährung zusätzlicher Lizenzen (zB. Online-Gaming) zu sichern."
Ein Chat Straches mit FPÖ-Parteifreunden vom Frühjahr 2019, von dem "Falter" und die "Presse" berichten, zeigt den türkis-blauen Proporz: "Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und co getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht. Unser Entgegenkommen bei OeNB zu FMA-neu gibt es nur, wenn wir den zweiten Vorstand sofort bekommen (...) und von den 5 Aufsichtsräten bzw. Direktoren 2 und darunter 2 Abteilungsleiter. Sonst gibt es keine FMA-Neu! Auch die Vereinbarungen ÖBAG-Neu bitte mir aufbereiten. Wir stimmen nirgend wo mehr zu wenn das nicht geklärt wird.....!!!! Das war extra vereinbart, das muss halten."
Sidlo-Bestellung
Dass die Novomatic Wünsche an die FPÖ in der Regierung hatte, ist schon kurz nach der Nationalratswahl im Herbst 2017 dokumentiert. Demnach schickte Novomatic-Chef Harald Neumann an seinen Pressesprecher Bernhard Krumpel am 6. November 2017 eine SMS: "Hello, können wir tschank treffen! Sollten etwas in die regierungsverhandlungen einbringen." Markus Tschank war in der vergangenen Legislaturperiode FPÖ-Abgeordneter. Krumpel antwortet Neumann per SMS: "Ja, er verhandelt allerdings medienbereich, wahrscheinlich brauchen wir eher finanzen." Neumann meint: "egal brauchen jemanden, der das thema kasinolizenzen einbringt!!" Tschank ist auch Vorstand des "Instituts für Sicherheitspolitik". 200.000 Euro hat Tschanks Institut laut "Falter" ein paar Tage später von der Novomatic bekommen. Ein Sprecher der Novomatic bestreitet, dass die Zahlung und die politischen Wünsche im Zusammenhang stünden.
Betreffend der umstrittenen Sidlo-Bestellung als Finanzvorstand der Casinos schreibt Strache per Whatsapp am 22. Oktober 2018 an Neumann: "Sehr geehrter Herr Neumann. Hätte das Ersuchen um einen möglichen Nachfolgekandidaten für Herrn Hoscher, welchen wir mit Ihnen besprechen wollen!". Sidlo wird laut "Falter" per SMS vom 19.November 2018 bei Neumann vorstellig: "Sehr geehrter Herr Mag. Neumann, der Herr Vizekanzler hat mir gesagt, ich möge mich mit Ihnen betreffend Casinos Austria AG in Verbindung setzen."
Ex-FPÖ-Bezirksrat Sidlo wendet sich laut "Falter" an Strache am 16.1.2019: "Könnte sein, dass sich Egon Zehnder (Headhunter) bei dir meldet bzgl Referenz für mich. Dann erzähl ihm halt, wie toll ich bin." Strache antwortet: "Ok! :-) Was soll ich ihm beruflich erzählen?" SMS Sidlo an Strache: "Ich denke es geht eher in Richtung Managementqualitäten. Teamorientiert, werteorientiert, verbindlich, verlässlich, loyal durch die Politik Menschenkenntnis und Verhandlungsgeschick, kann Teams führen (z.B. Klub im Bezirk). Sonst Finanzfachmann, den die Partei schon öfter für Budget oder Finanzierungsthemen um Rat gefragt hat." Strache schickt einen nach oben gereckten Daumen.
Strache wendet sich an Finanzminister Hartwig Löger: "Lieber Hartwig. Bezüglich Casino-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene? Danke für Deine Unterstützung!" Und er fragt auch beim Novomatic-Boss Neumann nach: "Sg Herr Neumann, lieber Harald! Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen und ist alles auf Schiene?"
Löger, Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Neumann trafen einander laut Berichten am 31. Jänner im Novomatic Forum. Zur Vorbereitung verschickte Thomas Schmid, damals Lögers Kabinettschef, per Whatsapp an Neumann ein abfotografiertes Schreiben aus dem Finanzministerium. Es geht darin um neue Casino-Lizenzen und darum, dass man dafür ein neues Gesetz brauche. Nach dem Treffen am 31. Jänner schreibt Neumann an Schmid: "War ausgezeichnet :)) Schönen Abend!"
Einen Tag später ruft Löger bei Rothensteiner an, Aufsichtsratschef der Casinos Austria AG. Der hält - wie bereits bekannt - fest: "Löger hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muß. Alternativkandidat von Neumann gibt es nicht mehr, Graf will es nicht." Und er warnt offenbar auch den Minister: "Habe Löger gesagt, dass ich damit eigentlich meine Funktion überdenken muß. Versteht er, bittet mich, ihn zu verstehen. Er wird mit Pröll reden." Casinos-Aufsichtsratsvorsitzenderstellvertreter Josef Pröll und Rothensteiner sollen nun beschlossen haben, den anderen Aufsichtsratsmitgliedern die Informationen über die mangelnde Eignung Sidlo aus dem Headhunter Gutachten nicht weiterzugeben, aus "Datenschutzgründen".
Für die Staatsanwaltschaft ist das belastend: "Da DI Pröll trotz dieses Wissens bei den relevanten Abstimmungen zunächst gegen die Weitergabe des vollständigen Berichts an den gesamten Aufsichtsrat und später für Mag. Sidlo stimmte, muss auch er sachfremde Motive für diese anders nicht nachvollziehbare Entscheidung gehabt haben", heißt es in einem Durchsuchungsbefehl. Es wäre, so die Anklagebehörde, "völlig lebensfremd anzunehmen, dass derartige Vorgänge ihm nicht von seinen engen Vertrauten aus der Politik mitgeteilt worden wären", zitiert der "Falter".
Der Aufsichtsrat, argumentiert die Staatsanwaltschaft, habe "in unvertretbarer Weise gegen jene Regeln verstoßen", die dem Vermögensschutz der Casinos dienen. Hartwig Löger habe sich "von sachfremden Motiven" leiten lassen und sein Amt missbraucht, indem er Sidlos Bestellung zustimmte. Sein Prüf- und Aufsichtsrecht als Minister sei "kein bloß abstraktes Recht, sondern ein konkretes subjektives Recht des Staates". Er habe sich aber von "parteitaktischem Kalkül" leiten lassen und das seien "gesetzesfremde Erwägungen". Strache und sein blauer Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hätten zu alledem beigetragen und der Vizekanzler habe sich mit dem Job Sidlos bestechen lassen.
Löger verweist auf Aufsichtsrat
In der Causa Casinos hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Sonntagabend in der ORF-Fernsehsendung "Im Zentrum" auf die Verantwortung des Casinos-Aufsichtsrats für die Bestellung des Finanzvorstands Peter Sidlo verwiesen. Nicht er als Minister, sondern der Aufsichtsrat habe Sidlos Qualifikation zu prüfen gehabt, und habe ihn als Vorstand bestellt, sagte Löger in der Diskussion.
Löger offen für U-Ausschuss
Einen Deal zwischen der FPÖ und Novomatic im Zusammenhang mit Lizenzen könne er nicht ausschließen, sagte Löger. Er könne aber für sich ausschließen, dass er in irgendeiner Form in behauptete Gegengeschäfte zu Sidlos Bestellung involviert gewesen sei. Von seiner Seite sei auch keine Information zur Bestellung des Casinos-Vorstands an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegangen. Löger gab sich offen für einen U-Ausschuss: "Ich bin jederzeit bereit, bei einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stehen."
Angesprochen auf ein am Sonntag vom "Falter" veröffentlichtes SMS des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache, in dem sich dieser am 11. Februar 2019 für die Unterstützung Lögers bei den Casinos (CASAG) bedankte, sagte Löger, das habe ihn damals spontan geärgert. Er habe dann nur kurz etwas zurückgeschickt, nach dem Motto, "gib a Ruh". Löger hatte das SMS laut "Falter" mit dem Zeichen "Daumen hoch" beantwortet.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hielt Löger vor, er sei als Finanzminister für die Genehmigung der Bestellung Sidlos zuständig gewesen. Sidlo verfüge nicht über die nach dem Glücksspielgesetz notwendigen Qualifikationen für einen Casinos-Vorstand, denn er habe keinen Tag in einem Glücksspielunternehmen gearbeitet. Krainer wollte von Löger auch wissen, warum sein früher engster Mitarbeiter Thomas Schmid vor einem Treffen von Löger mit der Novomatic-Spitze geheime Ministeriumsunterlagen über Glücksspiellizenzen abfotografiert und an Novomatic verschickt habe, wie aus dem Hausdurchsuchungsbefehl hervorgehe. Da müsse man Schmid fragen, der das wohl bei einer möglichen Einvernahme der Staatsanwaltschaft erklären könne, "ich weiß es nicht", sagte Löger. Schmid ist derzeit Chef der Beteiligungsholding (ÖBAG).
"Postenschacher"
Der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein verwies einerseits auf Fälle von "Postenschacher" in anderen Bereichen und anderen Parteien. Das sei ein "systemimmanentes Problem" und eine "althergebrachte österreichische Tradition". Der - derzeit beurlaubte - Casinos-Finanzvorstand Sidlo habe immerhin einen "fit and proper"-Test absolviert. Zur aktuellen Casinos-Affäre kenne er den Akt nicht, aber "wenn es so ist wie dargestellt dann ist es zu verurteilen, und dann braucht es parlamentarische Kontrolle", sagte Jenewein.
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper sprach die politische Verantwortung Lögers an. Dieser hätte die Verpflichtung gehabt, sich über die Qualifikation von Sidlo zu informieren. "Das muss ein Untersuchungsausschuss parallel zum Strafprozess aufklären", sagte sie. Man solle insbesondere auch die Rolle von Novomatic untersuchen, denn schon seit Jahren nehme der Glücksspielkonzern Einfluss auf die Politik.
WhatsApp-Nachricht
Die Grün-Abgeordnete Alma Zadic sprach sich für parlamentarische Aufklärung der Causa aus. Zu einem U-Ausschuss komme ein "klares Ja", man müsse sich aber das Mandat näher anschauen. "Wir wollen nicht nur die letzten 1,5 Jahre anschauen, wir wollen viel länger zurückgehen." Es gebe viele staatsnahe Unternehmen, wo man die Postenbesetzungen prüfen solle. In der Causa Casinos stehe der Vorwurf des Gesetzeskaufes im Raum, dass also eine Postenbesetzung mit einer Gesetzesänderung getauscht worden wäre. Das sei ein klassischer Korruptionsvorwurf, deswegen prüfe auch die Staatsanwaltschaft. Die politische Verantwortung habe das Parlament zu klären.
Die "Presse" veröffentlichte Sonntagabend online eine WhatsApp-Nachricht, die Strache am 19. März an Löger schickte, wonach sich die FPÖ bei Besetzungen in Staatsunternehmen offenbar gegenüber der ÖVP benachteiligt sah: "... Wir haben (gemeint ist wohl die FPÖ) bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc. alle eure 30 AR sofort umgesetzt.... in euren Ressorts warten wir bis heute... auch Telekom!"
Sondersitzung bis spätestens Donnerstag nächster Woche
Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28.11.) stattfinden. Der von Grünen und NEOS unterstützte Antrag ist am Montag eingebracht worden - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.
Die NEOS haben vorige Woche einen "Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss" gefordert und Gespräche mit der SPÖ darüber angekündigt. Die SPÖ zeigt sich diesbezüglich aber zurückhaltend. Ein Sprecher des Parlamentsklubs sagte der APA am Dienstag, dass man bisher von einer Fortsetzung der Untersuchungen zum Verfassungsschutz ausgegangen sei - und zwar erweitert um die Ibiza-Affäre.
Aus Sicht der SPÖ könnten die Casinos Austria in diesen Ausschuss einbezogen werden. Und zwar deshalb, weil der Glücksspielkonzern Novomatic im Ibiza-Video explizit angesprochen wird. Im Bezug auf verdeckte Geldflüsse an die Parteien sagt Strache in dem Video nämlich: "Novomatic zahlt alle."
Der politisch gut vernetzte Konzern hatte diese Behauptung damals zurückgewiesen. Aus am Wochenende via "Falter" publik gewordenen Whatsapp-Protokollen geht übrigens hervor, wie Novomatic-Chef Neumann im Mai auf das Ibiza-Video reagierte. Auf den Hinweis, dass auch sein Konzern in dem Video vorkommt, schrieb er zurück: "Unfassbar wie dumm!"
Kogler will U-Ausschuss und "Transparenzpaket"
Die Grünen plädieren angesichts der Affäre um Postenvergaben in den Casinos Austria und anderen öffentlichen Unternehmen für einen Untersuchungsausschuss. Parteichef Werner Kogler will dazu mit SPÖ und NEOS verhandeln, wie er im Gespräch mit der APA sagte. Ob das die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP belasten könnte, lässt er offen und will ein Transparenz- und Antikorruptionspaket erstellen.
Kogler will Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich untersuchen - und zwar auf die Eignung der Kandidaten, auf mögliche unzulässige Einflussnahmen und auf mögliche illegale Gegengeschäfte. Der Untersuchungszeitraum soll seinen Vorstellungen nach "mehrere Jahre zurück" reichen, um auch Vergleiche ziehen und Verbesserungsvorschläge ableiten zu können. Für die Vorbereitung des U-Ausschusses werde es einige Wochen brauchen, glaubt Kogler.
Verhältnis zur ÖVP belastet?
Ob es das Verhältnis zur ÖVP belasten könnte, wenn die Grünen einen Untersuchungsausschuss mit SPÖ und NEOS verhandlen, lässt Kogler offen. "Das weiß ich nicht. Wenn die SPÖ den Untersuchungsausschuss nicht machen wollen würde, würde es das Verhältnis zur SPÖ belasten", so Kogler in Anspielung auf die abwartende Haltung der Sozialdemokraten. Er hoffe jedenfalls, dass aus einem U-Ausschuss "echte Verbesserungen abgeleitet werden können". Der Ausschuss könne "Chancen für einen Neustart für ein transparentes und korruptionsfreieres Österreich" bringen.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP will sich Kogler für ein Paket für Transparenz und "gutes Regieren" einsetzen. "Wir finden uns in der Rolle wieder, in der Aufklärung im Parlament etwas beitragen zu können mit dem Ziel auf Besserung und Neustart in Österreich und gleichzeitig in den Regierungsverhandlungen ein Transparenz- und Antikorruptionspaket zu schnüren, wie es Österreich noch nie gesehen hat", so der Grünen-Chef.
Grundsätzlich bekenne er sich dazu, dass Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich von der Regierung betrieben werden, betont Kogler: "Die jeweiligen Regierungsfraktionen müssen Vertrauen haben." Allerdings müsse auch die Qualifikation der jeweiligen Kandidaten gegeben sein und das sei offenbar gerade bei der FPÖ nicht der Fall gewesen. Die Eignung der Bewerber müsse daher eine besondere Rolle spielen und "in manchen Bereichen wären sogar Hearings denkbar", meint Kogler.
VP will in U-Ausschuss auch "SPÖ-Machenschaften" untersuchen
In einem etwaigen Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre will die Volkspartei auch "die SPÖ-Machenschaften in der CASAG" und das Ibiza-Video zum Gegenstand machen. Dies erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag in einer Aussendung, der in der Vergangenheit eine "Reihe von möglichen Verstrickungen zwischen der SPÖ und der CASAG" ortet.
Diese seien jedenfalls "aufklärungsbedürftig", so Wöginger. Auch das Ibiza-Video soll Thema sein. Denn immerhin seien darin mögliche Geschäfte mit der Novomatic genannt worden. Die Volkspartei behalte sich daher ein eigenes U-Auschuss-Verlangen vor, sollten derartige "wichtige Aspekte" ausgeklammert werden.
Geht es nach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl soll sich ein etwaiger Untersuchungsausschuss mit den Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen der vergangenen zehn Jahre beschäftigen. Kickl will diesbezüglich mit den anderen Parteien Gespräche führen. Thematisiert werden sollen dabei eventuelle Gegengeschäfte, Qualifikationen oder eine mögliche Parteienfinanzierung.
Die Themen müssten jedenfalls "sorgsam definiert" werden, so Kickl. Gleichzeitig müsse sich das Parlament auf Bereiche konzentrieren, wo man den Behörden bei laufenden Ermittlungen nicht in die Quere komme.
Ex-FPÖ-Rauter erstattet Anzeige
Wolfgang Rauter, einst FPÖ-Chef im Burgenland und pensionierter Richter, hat wegen Veröffentlichung der Chats Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. In einer Sachverhaltsdarstellung äußert er den Verdacht des Amtsmissbrauchs bzw. der Bestimmung dazu nach §302 StGB.
Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich "gegen unbekannte Täter" aus dem Personenkreis des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie Mitarbeiter des Wochenmagazins "Falter". Diverse Medien, unter anderem der "Falter", hätten "Inhalte von Ergebnissen aus Hausdurchsuchungen bzw. freiwilligen Nachschauen im Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei der Casino Austria veröffentlicht, auch solche Ergebnisse, die mit der Casino Austria nichts zu tun haben", so Rauter.
Diese Veröffentlichungen seien großteils erfolgt, "bevor die Betroffenen von diesen Ergebnissen Kenntnis erlangt haben". Da davon auszugehen sei, dass die genannten Dienststellen mit sensiblem Datenmaterial sorgsam umgehen, sei "zwingend anzunehmen, dass nur eine sehr eingeschränkte Zahl von Personen der genannten Dienststellen von diesen Erhebungsschritten bzw. Erhebungserkenntnissen Bescheid wusste", argumentiert Rauter.
Rauter spricht von "Bananenrepublik"
Es müsse daher "leicht möglich sein festzustellen, von wem die Unterlagen rechtswidrig an Medien weitergeleitet wurden". "Da nicht anzunehmen ist, dass dem Medium Falter die Protokolle von Brieftauben übermittelt worden sind, liegt zumindest der Verdacht nahe, dass Beamte dazu bestimmt worden sind, rechtswidrig Unterlagen an Mitarbeiter des Falter auszufolgen", meint Rauter.
Für ihn als langjährigen Richter sei es "unerträglich, dass seit Jahren Medien rechtswidrig - offenbar von Beamten, die Korruption bekämpfen sollten - noch vor den Betroffenen von geheimen Polizeierhebungen und Erhebungen der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt werden und dagegen von den Behörden offenbar nichts unternommen wird. Das erinnert fatal an eine Bananenrepublik, die wir ja wahrlich nicht sein wollen."
Sollten die Behörden der Sache nicht "mit Vehemenz" nachgehen, müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen, so Rauter. Der Burgenländer war von 1988 bis 1999 Landesparteiobmann und später Klubchef der FPÖ und von 1996 bis 1997 Landesrat. 2007 rief er gemeinsam mit Manfred Kölly die "Plattform Freie Bürgerlisten" (heute: Bündnis Liste Burgenland, LBL, Anm.) ins Leben. 2014 legte er das bei der Kommunalwahl 2012 in Großhöflein für die LBL eroberte Bürgermeisteramt zurück.
