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FPÖ-Chef Hofer verteidigte
Personalrochaden bei ÖBB und Co.

Casinos - FPÖ-Chef Hofer verteidigte
Personalrochaden bei ÖBB und Co. © Bild: APA/ERWIN SCHERIAU

In seiner Zeit als Verkehrsminister seien alle Personalentscheidungen "transparent durchgeführt" worden, erklärte Norbert Hofer.

In der Affäre um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ist FPÖ-Chef Norbert Hofer am Mittwoch in die Offensive gegangen. In seiner Zeit als Verkehrsminister seien alle Personalentscheidungen "transparent durchgeführt" worden, erklärte Hofer in einer Aussendung.

Zuvor war eine WhatsApp-Nachricht von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aufgetaucht, die das Gegenteil nahelegt. "Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt....in euren Ressorts warten wir bis heute...auch Telekom!", schrieb Strache am 19. März 2019, um von Löger Aufsichtsrats-Neubesetzungen bei Verbund, Post, OMV und BIG einzufordern. Die genannten Unternehmen sind dem Finanzministerium unterstellt.

Hofer zur Abberufung von Brigitte Ederer

Hofer zählte am Mittwoch die Gesellschaften auf, die in seinen Verantwortungsbereich als Verkehrsminister gefallen sind. Er habe sämtliche unter seiner Verantwortung getroffenen Personalentscheidungen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene noch einmal ausgewertet und kommt zu folgendem Schluss: "In erster Linie davon profitiert hätten dadurch Managerinnen und Manager, die der Sozialdemokratie zuzurechnen seien", wird Hofer in der FPÖ-Aussendung indirekt zitiert.

Casinos: Akteure in der Affäre

Die Abberufung der SPÖ-nahen ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer verteidigte Hofer: "Ich trage als Minister die Verantwortung für die Entwicklung der einzelnen Gesellschaften im Staatseigentum. Der Aufsichtsrat ist das Kontrollgremium dieser Gesellschaften. Es ist logisch, dass ich als Eigentümervertreter in dieses Gremium fachlich qualifizierte Personen entsende, denen ich vertraue." Die Bestellung des FPÖ-nahen Burschenschafters Arnold Schiefer als ÖBB-Vorstand sei erfolgt, weil er als Bestqualifizierter aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen sei. "An Schiefers Qualifikation bestand kein Zweifel. Sogar Ex-SPÖ-Chef Christian Kern empfahl mir kurz nach meinem Amtsantritt Schiefer für höhere Weihen in der ÖBB", so Hofer.

Auch die Bestellung von Hartwig Hufnagl als Asfinag-Vorstand verteidigte Hofer. "Hufnagl steht der FPÖ nahe. Ich wehre mich aber entschieden dagegen, dass jemand aufgrund seiner politischen Präferenz im Vorhinein von Positionen ausgeschlossen werden soll." Bei der Austro Control habe ein externer Personalberater Valerie Hackl und Axel Schwarz als beste Kandidaten ausgewählt. "Es wurde immer behauptet, Herr Schwarz sei FPÖ-Anhänger und mein Fluglehrer gewesen. Beides ist falsch. Axel Schwarz ist kein FPÖ-Mitglied, und ich habe noch keine einzige Flugminute mit ihm gemeinsam absolviert", so Hofer dazu. Auch Hackl zähle nicht "zum blauen Stammpersonal".

»Die politische Zugehörigkeit spielt in der Facharbeit keine Rolle«

Hofer nannte mehrere Gesellschaften wie Patentamt, viadonau, AIT, FFG, AustriaTech und SCHIG, in denen SPÖ-affine Personen im Amt geblieben seien. Auch an den SPÖ-nahen Sektionschefs des Verkehrsministeriums habe er nicht gerüttelt. "Die politische Zugehörigkeit spielt in der Facharbeit keine Rolle", betonte Hofer. Das gelte im Übrigen auch für den aktuellen FPÖ-nahen Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Reichhardt war - "als bekennender FPÖ-Mann", so Hofer - von 2005 bis 2019 Leiter der Sektion Innovation und Telekommunikation im Ministerium, bevor er Hofer nachfolgte.

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