Die Casinos-Affäre dominiert seit Tagen Österreichs Innenpolitik. Allen voran FPÖ-Politiker waren involviert, den FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos zu hieven. Neben Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger will in der ÖVP sonst allerdings niemand von diesem Postenschacher gewusst haben, wie auch Gernot Blümel kürzlich in der "Zeit im Bild 2" sagte: "Ich kann ausschließen, dass die ÖVP davon wusste", so der ehemalige Kanzlerminister.
Kontakt zu Kurz-Umfeld
Nun veröffentlichte das "Profil" jedoch Chatprotokolle aus dem Ermittlungsakt, die nahe legen, dass Novomatic sehr wohl auch Kontakt zum engen Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, nämlich zu Gernot Blümel, hatte. In diesen Chats soll es um Vorstandsangelegenheiten gegangen sein.
Aufstockung von Vorstand war Thema
Im April wurde über die Möglichkeit berichtet, dass der Vorstand der Casinos Austria von drei auf vier Personen aufgestockt werden könnte. Kurz darauf kontaktierte Novomatic-Chef Harald Neumann Thomas Schmid (damals Kabinettschef von Löger) und fragte, ob dieser den Artikel gelesen habe und forderte diesen auf, dass "irgendjemand von ÖBIB" sagen sollte, "dass 3 Vorstände reichen und man das Team bis nächstes Jahr nicht verändern will!!"
Schmid antwortete auf Neumanns Nachricht: "Bitte auch Gernot Blümel sagen! Hast du das gestern nicht angesprochen?". Der Novomatic-Chef reagierte wiederum damit, dass er das wohl getan habe und man auf den Artikel reagieren müsse, "sonst glauben alle, dass das jetzt kommt!!" In einem Interview mit der APA am Tag darauf habe Neumann gesagt, dass ein vierter Vorstand davon abhänge, ob man diesen brauche oder nicht.
"Hab mit Gernot gesprochen"
Auch schon davor, im Februar 2018 gab es Kontakt zwischen Neumann und Schmid zum Thema Casinos und eine nahende Aufsichtsratssitzung, die der Aufsichtsratsvorsitzende Walter Rothensteiner einberufen wollte. Schmid schlug Neumann ein Treffen mit Löger vor, um die "weitere Vorgehensweise" zu besprechen. Tags darauf schickte Neumann eine Nachricht an Schmid, die lautete: "hab mit Gernot gesprochen! Sieht das genauso wie wir! Glaube er wird dich auch anrufen. Lg Harald."
Auch die Rede von "Seb" und "SK"
Ob Gernot Blümel gemeint war? Auch in weiteren Nachrichten zwei Tage später wird von Recherchen "bezüglich Schelling und den Tschechen" gesprochen, mit dem Beisatz "betrifft das Meeting mit Seb". Sebastian Kurz? So sieht es laut Amtsvermerk wohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie "Profil" berichtet.
Und auch ein paar Tage später fragte Neumann noch einmal bei Schmid nach, ob es „von Seiten SK oder GB“ eine Entscheidung "betreffend Kasino International" gäbe? Ob wirklich Sebastian Kurz und Gernot Blümel gemeint sind, ist nicht klar. Fix ist allerdings, dass sowohl Neumann als auch Schmid in der Casinos-Affäre als Beschuldigte wegen Bestechung geführt werden. Alle Beschuldigten weisen jedoch die Vorwürfe zurück, für sie gilt die Unschuldsvermutung.
In der Causa Casinos geht es um die Bestellung des damaligen Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstands der Casinos Austria AG. Er war im Frühjahr 2019 mit den Stimmen der Casinos-Aktionäre Novomatic und Republik Österreich in den Vorstand gewählt worden, die Aufsichtsräte der tschechischen Sazka-Gruppe enthielten sich der Stimme. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind unter anderem auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe.
FPÖ beharrt auf Ausweitung von U-Ausschuss-Thema
Die FPÖ beharrt auf die Themen-Ausweitung eines möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria. "SPÖ und ÖVP wollen sich nicht unter die Tuchent schauen lassen", kritisierte er vor allem Aussagen von SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner, den eigentlichen Untersuchungsgegenstand nicht "verwässern" zu wollen.
"Rot und Schwarz teilen sich den Staat seit Jahrzehnten auf. Eine ehrliche und grundlegende Aufarbeitung des Themas Postenschacher ist jetzt das Gebot der Stunde", ging Kickl in der Causa Casinos in die Offensive. Die Freiheitlichen wollen auch die Postenbesetzungen der vergangenen zehn Jahre in einem U-Ausschuss aufzuarbeiten. "Wer sich dem verweigert, macht sich mitschuldig, echte Aufklärungsarbeit zu verhindern", so der Klubobmann.
Kickl greift indirekt Rendi-Wagner an
Infrage stellte Kickl auch die Aussage der SPÖ-Obfrau, die aktuelle Causa Casinos könnte eine "viel größere strafrechtliche und politische Dimension als frühere Postenbesetzungen" haben. Er fragte sich: "Was weiß Rendi-Wagner über vergangene Postenbesetzungen, was andere nicht wissen?" Der FPÖ-Klubchef erneuerte auch die Forderung nach einer Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofes etwa im Bereich von staatsnahen Unternehmen.
Dass die ÖVP-Spitze im Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Casinos namentlich vorkommt, kritisierte wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Er sieht darin die Position der SPÖ bestätigt, rasch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Unsere Vermutung, dass dieser Kriminalfall auch das engste Umfeld von Sebastian Kurz betrifft, hat sich offenbar als richtig erwiesen", schrieb er in einer Aussendung.
Interne Untersuchung könnte Sidlo entlasten
Die Casinos-interne Untersuchung zur Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) könnte diesen entlasten. Das berichtete die "Presse" in ihrer Donnerstagsausgabe ohne Quellenangabe. Der Endbericht soll Ende November vorliegen und am 2. Dezember in einer Sonderaufsichtsratsitzung besprochen werden. Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP) hatte sich schon Anfang November optimistisch gezeigt.
Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hat die Rechtsanwälte Georg Schima und Stephan Frotz sowie Forensiker der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG unter anderem damit beauftragt, zu prüfen, ob bei der Bestellung von Sidlo gegen das Gesetz verstoßen wurde oder nicht. Untersucht werden Korrespondenzen und E-Mails sowie die Vorstände und Aufsichtsräte befragt. Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem bekannt geworden ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden.
Sidlo ist seit September auf bezahltem Urlaub. Da dieser mittlerweile aufgebraucht ist, ist ihm ein Urlaubsvorgriff genehmigt worden, wie es in einem "Heute"-Bericht heißt. Bei einer Abberufung durch den Aufsichtsrat aus wichtigem Grund bestünden für Sidlo keinerlei Ansprüche mehr aus dem eigentlich bis 2022 laufenden millionenschweren Vorstandsvertrag - anders wäre dies bei einer einvernehmlichen Lösung. Eine solche brachte am Donnerstag der "Standard" unter Berufung auf einen Insider ins Spiel. Sidlo selbst will sich gegenüber Medien nicht mehr äußern. Er nehme zu dieser und allen anderen Fragen nicht weiter Stellung, sagte er. Sidlos Vertrag sieht laut Medienberichten heuer 350.000 Euro fix vor, ab 2020 dann 400.000 Euro jährlich. Durch Boni kann sich seine Jahresgage verdoppeln. Die Ablöse der Ex-Vorstände Alexander Labak und Dietmar Hoscher kostete übrigens laut "Standard" mehr als drei Millionen Euro.
Darüber hinaus machen mögliche Befangenheiten von in die Causa involvierten Personen auf Aktionärsebene sowie die Konstellation, dass vom Casinos-Aufsichtsratspräsidium drei von vier Vertretern von der WKStA beschuldigt werden, die wegen Sidlos Abberufung außerordentlich einberufene Hauptversammlung am 10. Dezember sowie die anschließende Aufsichtsratssitzung zu einer juristisch heiklen Angelegenheit. Der "Standard" schrieb am Donnerstag, dass es für Novomatic und ÖBAG schwer werde, einen Vorstand, den sie erst im März installierten, im Dezember abzusetzen. Die "Presse" zitiert Experten, wonach es für die Beschuldigten auf Aktionärsebene besser wäre, sie würden das Stimmrecht auf der Hauptversammlung nicht selbst ausüben, weil sie wohl befangen seien. Auch die drei beschuldigten Aufsichtsräte würden gut daran tun, ihr Stimmrecht nicht auszuüben, hieß es in dem Bericht.
Die ÖBAG erklärte am Donnerstag, dass als ÖBAG-Aktionärsvertreter ein "Experte mit Vertretungsvollmacht" an der Hauptversammlung teilnehmen werde, dies sei aber nicht weiter außergewöhnlich und auch bei anderen Hauptversammlungen so gehandhabt worden, so eine Sprecherin. ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid ist einer der elf Beschuldigten der WKStA, weist die Vorwürfe wie allen anderen Betroffenen zurück.
NEOS fordern Schmids "sofortige Abberufung"
Die NEOS forderten indes Schmids "sofortige Abberufung" durch Finanzminister Eduard Müller. "Es kann nicht sein, dass Thomas Schmid nach diesem Skandal auf seinem Sessel kleben bleibt", erklärte NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn nach vom "profil" veröffentlichten weiteren Chatprotokollen mit Novomatic-Chef Harald Neumann. Eine Abberufung dürfte allerdings nicht so einfach zu bewerkstelligen sein, da die ÖBAG eine Aktiengesellschaft ist und damit dem Aktienrecht unterliegt, womit der Aufsichtsrat zuständig wäre. ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern hatte Schmid vor einigen Tagen im ORF-Radio den Rücken gestärkt.
Wegen der selben Rechtsgrundlage können übrigens auch die Casinos-Aktionäre Sidlo in der Hauptversammlung nicht einfach so abberufen. Das kann nach dem Aktiengesetz nur der Aufsichtsrat "aus wichtigem Grund" tun. Wenn ihm die Eigentümer jedoch mit einfacher Mehrheit das Vertrauen entziehen, ist das als Auftrag an den Aufsichtsrat zu verstehen, Sidlo seiner Funktion zu entheben, so die "Presse". Der größte Aktionär, die tschechische Sazka-Gruppe, treibt die Abberufung Sidlos voran, braucht dafür aber die Zustimmung von zumindest einem der beiden weiteren Großaktionäre, also von Novomatic oder der Staatsholding ÖBAG.
