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Caritas: Europäisches Asylsystem ist "kaputt"

Fehlendes Engagement und Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Libyen kritisiert

Europa brauche einen "permanenten" Umsiedlungsmechanismus innerhalb der EU-Staaten für Flüchtlinge, um zu einer nachhaltigen Lösung der Migrationskrise in Europa zu gelangen. Das forderte der Europa-Dachverband der Caritas im Vorfeld des EU-Innenministertreffens laut Kathpress am Mittwoch.

"Wir können die Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland auf die Umsiedlung in ein anderes EU-Land warten, nicht ihrem Schicksal überlassen", sagte der Generalsekretär von Caritas Europa, Jorge Nuno Mayer. Sie seien sehr verletzlich, und es bestehe die Gefahr, dass sie zu einer "einfachen Beute" für Menschenhändler würden.

Kritik übte er auch an der Verschiebung des Grenzmanagements an Drittstaaten wie Libyen. Die "kleinen" Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den libyschen Internierungslagern könnten nach den Worten Mayers das "schreckliche Schicksal" der Migranten dort nicht rechtfertigen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden immer öfter moralische Barrieren überschreiten, um die Zahl der ankommenden Migranten zu reduzieren. "Diese Methoden sind inakzeptabel und tragen zur Globalisierung der Gleichgültigkeit bei, die Papst Franziskus so oft verurteilt hat", so Mayer weiter.

Zuletzt hatte die italienische Regierung Vereinbarungen unter anderem mit der libyschen Küstenwache gemacht, damit Flüchtlinge nicht mehr nach Italien kommen. Außerdem hat der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, letzte Woche einen Flüchtlingsdeal mit Libyen nach türkischem Vorbild vorgeschlagen. Menschenrechtsorganisationen prangern immer wieder schreckliche Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern und schwerste Misshandlungen von Migranten an.

Die EU-Innenminister werden sich am Donnerstag in Brüssel vor allem den Themen Migration und Terrorbekämpfung widmen. Konkrete Entscheidungen seien aber keine vorgesehen, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel. Zur Sprache dürfte jedenfalls die anhaltende Weigerung Ungarns bei der Flüchtlingsumverteilung kommen. Österreich wird beim Rat durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten.

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