Cap hat "Sorge, dass Stichtag verstreicht": Entscheidung über Eurofighter-Aus bei Wahl

45 Prozent des Kaufpreises ab November fällig "Je später man aussteigt, desto teurer wird es"

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap möchte die Wähler über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag entscheiden lassen - und hofft, dass diese die einzige Möglichkeit dafür in der Stimmabgabe für seine Partei sehen. Alternatives Szenario: Bis kommenden November könnte abermals eine Frist verstreichen, dann würde die Vertragsauflösung bereits 45 Prozent des Kaufpreises, also knapp 1 Mrd. Euro, kosten, meinte Cap.

"Je später man aussteigen möchte, desto teurer und schwieriger wird es", lautet des Klubobmanns Linie. Er besteht nach wie vor auf einer Vertragsoffenlegung vor dem Parlament, parallel dazu soll ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, "um die politischen Verantwortlichkeiten zu klären". Den Vertrag selbst bezeichnete Cap als "sittenwidrig", sogar ein Knebelvertrag wird vermutet. Stichtag für die nächste Frist: Der erste November dieses Jahres.

"Unsere Sorge ist, dass wieder ein Stichtag verstreicht", begründete Cap seinen Wahlkampftaktischen Vorstoß, nun seien die Österreicher an der Reihe. Das Ziel der SPÖ sei nach wie vor, aus dem Vertrag auszusteigen, bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung sollte so rasch wie möglich eine Arbeitsgruppe einen "optimalen Weg" dafür vorschlagen.

Lopatka: "SPÖ hat Katze aus dem Sack gelassen
Der Eurofighter-Vorstoß Caps stieß auf wenig Gegenliebe bei ÖVP und BZÖ. Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner sprach in einer schriftlichen Reaktion von einem "krampfhaften Versuch, von den eigenen ÖGB-BAWAG-Depressionen abzulenken". Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat die SPÖ "die Katze aus dem Sack" gelassen, "Gusenbauer & Co. ist Sicherheit nichts wert".

Die Aussagen Caps, wonach dieser die Nationalratswahl als Entscheidung über die Anschaffung der Eurofighter betrachtet, konnte Lopatka nicht goutieren, diese Entscheidung sei bereits 2002 getroffen worden und mehrfach vom Rechnungshof für richtig befunden worden, heißt es in einer Aussendung. Scheibner konterte mit Zahlen: "Der Schaden des BAWAG-ÖGB-Skandals ist doppelt so hoch wie die Anschaffungskosten für die Eurofighter."

(apa/red)