Cap droht, Schüssel warnt: Diskussion um
U-Ausschuss sorgt für eine hitzige Debatte

SP-Klubchef droht VP & spricht von "Stasi-Methoden" Affäre Haidinger: Opposition tritt für U-Ausschuss ein

Die Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium haben in der ORF-Sendung "Im Zentrum" für eine heftige Debatte zwischen den Klubobleuten der Parlamentsfraktionen gesorgt. Während SPÖ-Klubobmann Cap meinte, es laufe auf Grund des Verhaltens der ÖVP alles in Richtung Untersuchungsausschuss, wollte sein Gegenüber, ÖVP-Klubchef Schüssel, von einem solchen nichts wissen.

Die Opposition verlangte von Cap, einem U-Ausschuss bereits im Februar zuzustimmen und schoss sich wie auch der SP-Klubchef auf das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ein. Cap meinte, wenn es stimme, dass das BIA - wie im "profil" berichtet - Wahlkampfmunition für die ÖVP zusammengetragen haben sollte, wäre dies ein "Skandal". Der SP-Klubchef sprach sogar von "Stasi-Methoden". Schüssel wies die Anschuldigungen zurück, das BIA untersuche Vorwürfe gegen Polizisten und sei als Revisionsstelle notwendig.

Cap droht, Schüssel warnt
Cap forderte von der ÖVP in der kommenden Bundesratssitzung und Ende Februar bei einem Sonder- Innenausschuss Aufklärungsarbeit. Ansonsten gebe es den U-Ausschuss, drohte der SPÖ-Klubobmann.

Schüssel war um Kalmierung bemüht. Man werde den Partner zu überzeugen haben, "dass es andere Möglichkeiten (als den U-Ausschuss) gibt". Gleichzeitig drohte auch er: Würden Spielregeln gebrochen, dann werde dies einen "Dominoeffekt" auslösen, deutete er Konsequenzen für das allfällige Zustandekommen eines U-Ausschusses an.

Der Grüne Klubchef Van der Bellen wollte den Drohungen Caps nicht so recht Glauben schenken und forderte die SPÖ auf, sich von der ÖVP "nicht kaufen" zu lassen. In Richtung Schüssel fragte er, warum dieser denn gegen dieses "parlamentarische Instrument" sei. Dieser meinte, er wolle kein "Politspektakel", was wiederum Cap empört zurückwies.

"Sumpf von Korruption und Amtsmissbrauch"
FPÖ-Chef Strache sprach von einem "Sumpf von Korruption und Amtsmissbrauch", auch "Proporz und Freunderlwirtschaft". Es stimme zwar, dass im Fall Kampusch bereits 1998 unter SPÖ-Innenminister Schlögl ein Fehler bei den Ermittlungen passiert sei, aber seit dem Jahr 2000 seien diese Ermittlungsfehler von ÖVP-Innenministern zugedeckt worden. Einen "Machtmissbrauchsskandal" ortete BZÖ-Chef Westenthaler. Er schoss sich auf das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ein, dieses gehöre abgeschafft.

Grünen-Kritik dementiert
Der Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, Mathias Vogl, weist die Kritik der Grünen an der Evaluierungs-Kommission im Fall Natascha Kampusch zurück. "Frau Kampusch kann eines von dieser Kommission erwarten, nämlich die ganze Wahrheit zu erfahren. Wir werden nichts unter den Tisch kehren. Wir werden, auch wenn es unangenehm sein sollte, derartige Dinge auf den Tisch legen", sagte Vogl in der "ZiB 2" des ORF.

(APA/red)