Cannabis-Legalisierung von

Strolz: "Lasst uns
über Drogen reden!"

Die Legalisierung von Cannabis – ein Thema, das polarisiert

Cannabis-Legalisierung - Strolz: "Lasst uns
über Drogen reden!" © Bild: APA/HERBERT P. OCZERET

Während die einen die völlige Freigabe und Entkriminalisierung fordern, wollen andere das Suchtmittelgesetz zusätzlich verschärfen. Zeit, den Nebel zu lichten und die Positionen der einzelnen Parteien näher zu betrachten.

Matthias Strolz bezog in der „ORF Pressestunde“ Stellung zur Legalisierung von Cannabis: „Ich bin ein Politiker, der nicht lügt. Ich bin für einen ehrlichen und aufrechten Diskurs.“ Und weiter: „Wir können auch sagen, die Cannabis-Geschichte gibt es nicht in Österreich. Die paar Hunderttausend die machen wir alle zu Kriminellen. Und die 15.000 Tote durch Alkohol das ist super, wir bleiben in Bierseligkeit und sagen: ‚Alles klass‘. Weiter rauchen, weiter saufen und weiter Kriminelle stempeln.“ Strolz forderte eine faktenbasierte Diskussion, wie man als Gesellschaft mit Drogen umgehen soll – und verwies dabei auf Länder, die Cannabis bereits legalisiert haben. Die Position der NEOS ist klar: Sie wollen die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz und dieses so auch für medizinische Zwecke freigeben.

»Wir brauchen rasch eine Liberalisierung von Cannabis in der Medizin«

Cannabismedizin wird vor allem in der Schmerzmitteltherapie, wie bei der Linderung von Nebenwirkungen einer Chemotherapie eingesetzt. Außerdem findet sie Anwendung bei der Behandlung von Krankheiten wie Multipler Sklerose oder Parkinson. In Österreich gibt es Cannabis-Medikamente wie Dronabinol bisher nur auf „Suchtgiftrezept“. Lediglich in circa 30 Prozent der Fälle übernehmen Krankenkassen die Kosten dafür – und das, obwohl Cannabis als Medizin eine hohe Zustimmung bei der Bevölkerung erfährt. Acht von zehn Befragten sprechen sich für die Hanflegalisierung als Arznei aus. Einer, der sich stark dafür einsetzt, ist Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz: „Es ist inakzeptabel, dass diese restriktive Gesetzgebung PatientInnen, die sich mit Blüten versorgen oder die Pflanze selbst anbauen kriminalisiert. Wir brauchen rasch eine Liberalisierung von Cannabis in der Medizin.“ Er fordert die Koalitionsverhandler auf, in ihr Regierungsprogramm eine Liberalisierung von Cannabis in der Medizin vorzunehmen. Kolba spricht hier auch als Betroffener. Bei ihm wurde eine Polyneuropathie diagnostiziert, eine neurologische Schmerzerkrankung mit Missempfindungen an den Füßen und Händen. Er bekam auf „Suchtgiftrezept“ schmerzlindernde Dronabinol-Tropfen verschrieben.

Hanf zukünftig aus der Apotheke?

Eine Partei, die sich jahrelang in diesen Diskurs einbrachte, waren die Grünen. Sie forderten, dass Cannabisblüten wie es bereits in Deutschland der Fall ist, nach ärztlicher Verschreibung auch in Apotheken bezogen werden können. „Es muss in Österreich endlich ein Umdenken in Richtung Enttabuisierung der alten Heilpflanze Hanf stattfinden. Der Anbau von Medizinalhanf muss in staatlicher Kontrolle stattfinden“, meinte die ehemalige grüne Gesundheitssprecherin, Eva Mückstein noch kurz vor der Wahl. Die Grünen traten des Weiteren für eine Entkriminalisierung, also Straffreiheit, von Cannabiskonsumenten ein.

In Österreich unterliegt Cannabis nach wie vor dem Suchtmittelgesetz, das den Erwerb, den Besitz, die Erzeugung, die Ein- und Ausfuhr sowie den damit zusammenhängenden Konsum unter Strafe stellt. Bereits bei geringen Mengen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten erfolgen. Handelt es sich dabei allerdings um Cannabis für den persönlichen Gebrauch und ohne, dass der Beschuldigte daraus einen Vorteil gezogen hat, so muss die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat nach einer Probezeit von ein bis zwei Jahren, vorläufig zurücktreten. So sollen Gelegenheitskonsumenten vor einer übermäßigen Kriminalisierung geschützt werden.

Kurz‘ Drogennovelle: Härtere Strafen

Eine Reform dieses Suchtmittelgesetzes forderte Sebastian Kurz in seinem Wahlprogramm. So ist im Kapitel „Ordnung und Sicherheit“ zu lesen: „Das Dealen mit harten Drogen soll beispielsweise in jedem Fall mit Freiheitsentzug bestraft werden und es soll hier auch keine Chance auf Bewährung oder Diversion geben.“ Seitens des Justizministeriums bestehe aus fachlicher Sicht derzeit allerdings kein Bedarf, denn wer im Suchtgifthandel tätig ist, könne laut Gesetz bereits eine lebenslange Haftstrafe ausfassen.

Drogenhandel im öffentlichen Raum ist seit der jüngsten Novelle, die 2016 in Kraft trat, außerdem ein eigener Tatbestand – selbst, wenn es sich nur um kleine Mengen handelt. Auch die FPÖ stellt sich gegen die generelle Freigabe von Cannabis, unterstützt jedoch, wie auch die ÖVP, die Anwendung in medizinischen Fällen. Bei der SPÖ zeigt man sich hingegen auch in diesem Punkt zurückhaltend. Zu viele Fragen seien noch offen, um über eine Freigabe der Blüten zu reden. Man beobachte die Erfahrungen in Deutschland und will Wirksamkeitsstudien abwarten, heißt es seitens der Sozialdemokraten. Ein Ort, der sich hierfür anbietet: Das Cannabis-Café im Grazer Uni-Viertel. Hier werden seit letzten Freitag Cannabisblüten und Hasch geraucht. Und da sich der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent befindet – sogar legal. H.C. Strache müsste allerdings draußen bleiben: Denn im Café herrscht striktes Nikotin-Zigaretten-Verbot.