Fakten von

Briten-Premier Cameron in Wien:
"Müssen zusammenrücken"

Antwort auf Terrorbedrohung in "stärkerem Europa" - PLUS: Die aktuellen Ereignisse

Cameron und Faymann © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Knapp zwei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris hat der britische Premier David Cameron anlässlich seines ersten Österreich-Besuches eine stärkere Zusammenarbeit Europas gefordert. "Die gemeinsame Sorge unterstreicht, dass wir zusammenrücken müssen", erklärte Cameron bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstagabend in Wien.

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Konkret nannte Cameron einen besseren Informationsaustausch, die verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine "globale Koalition" gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Großbritannien und Österreich hätte sich dem "Kampf gegen die Terroristen" verschrieben", so der britische Premierminister. Auch Faymann betonte, dass die Antwort auf "egal welche Krise" in einem "stärkeren Europa" liege. Zudem brauche es eine engere Kooperation bei Rückführungsabkommen für Flüchtlinge.

Neben dem Kampf gegen den Terrorismus diskutierten die beiden Regierungschefs auch das von Großbritannien geplante EU-Referendum. Sowohl Cameron als auch Faymann meinten, dass darüber eine "intensive Diskussion" notwendig sei. Man suche ein Ergebnis, "das uns als Familie zusammenhält", so der Kanzler. Cameron zeigte sich überzeigt, dass die Europäische Union mit dem "nötigen politischen Willen" auch Lösungen finden werde. Die EU habe schon oft bewiesen, dass so alle Interessen der Mitgliedsländer gewahrt werden könnten.

Die Interessen Großbritanniens bezeichnete Faymann als "legitim", natürlich sei aber Österreich dafür, dass die Briten in der EU bleiben, das sei "selbstverständlich". Klar sei aber auch, dass "jeder selbst über den Verbleib" in der EU entscheide. Laut Umfragen wünschen sich 52 Prozent der Briten einen Brexit, also einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Eine Volksabstimmung darüber könnte laut britischen Medien bereits im Juni 2016 stattfinden.

Verständnis für die britischen Interessen zeigte auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), den Cameron nach seinem Kurzbesuch bei Faymann traf. Es brauche einen "fairen Deal, der sowohl den Interessen der anderen EU-Mitglieder als auch jenen der gesamten Union entspricht", teilte Mitterlehner nach seinem Gespräch mit Cameron via Aussendung mit. Ein geplanter Medientermin wurde aus Zeitgründen kurzfristig abgesagt. Für einen "richtigen Ansatz" hält Mitterlehner das britische Ziel, Sozial- und Wohlfahrtstourismus in der EU einzuschränken. Der konservative britische Regierungschef will Neuankommenden aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren im Land Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen gewähren.

+++ WEITERE EREIGNISSE DES TAGES +++

Putin zu Anti-Terror-Koalition bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Bemühen des französischen Präsidenten Francois Hollande um die Bildung einer breiten Anti-Terror-Koalition gewürdigt. Die Terroranschläge würden die beiden Länder zwingen, ihre Bemühungen zu vereinigen, sagte Putin am Donnerstag zu Beginn eines Treffens im Kreml in Moskau. "Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit."

Russland trauere nach den Anschlägen in Paris mit Frankreich. Auch sein Land habe Opfer zu beklagen, betonte Putin und verwies auf den Terroranschlag auf eine russische Passagiermaschine über Ägypten. Zu der Katastrophe mit 224 Toten hatte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt.

Russland kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei hat die Regierung in Moskau wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Ankara angekündigt. Ministerpräsident Dmitri Medwedew nannte am Donnerstag unter anderem das Einfrieren gemeinsamer Investitionsprojekte sowie mögliche Einfuhrzölle. Er ordnete an, dass das Kabinett innerhalb von zwei Tagen eine Liste "breit angelegter Maßnahmen" unter anderem im Tourismus, Handel und Flugverkehr erarbeiten soll. Der "aggressive Akt" der Türkei bleibe nicht ohne Antwort, sagte Medwedew russischen Agenturen zufolge.

Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew zufolge könnten die Sanktionen unter anderem den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks treffen. Das etwa 22 Milliarden Dollar (21 Mrd. Euro) schwere Projekt ist derzeit der größte Auftrag der russischen Atomholding Rosatom. Auch die geplante Gaspipeline Turkish Stream könnte betroffen sein.

Für das bei Russen beliebte Urlaubsland Türkei gab das Außenministerium in Moskau eine Reisewarnung heraus. "Angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung in der Türkei wiederholen wir unseren Aufruf an die russischen Staatsbürger davon abzusehen, die Türkei zu besuchen, und rufen diejenigen auf, die sich dort aus persönlichen Gründen aufhalten, nach Hause zurückzukehren", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag. Bereits zuvor hatten russische Reisebüros alle Türkei-Fahrten vorerst bis Jahresende annulliert. Der Türkei entstehe dadurch ein Schaden von zehn Milliarden US-Dollar, meinte ein Behördensprecher in Moskau. Der prominente russische Kulturpolitiker Michail Schwydkoi sagte, ein geplantes russisch-türkisches Jahr der Kultur werde gestrichen.

Brüssel setzt Warnstufe herab

In Brüssel wird die höchste Alarmstufe vier Donnerstagabend auf drei zurückgenommen. Dies berichtete die Zeitung "Le Soir". Der nationale Sicherheitsrat habe die Entscheidung am Nachmittag getroffen. Die Regierung werde in einer folgenden Sitzungen die damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen noch definieren, die am Abend bekannt gegeben werden sollen.

Inmitten der anhaltenden Terrorgefahr gab es am Donnerstag an der Großen Moschee der belgischen Hauptstadt einen Einsatz wegen eines möglichen Anthrax-Fundes, der sich jedoch als Fehlalarm herausstellte. "Alles ist negativ", sagte Feuerwehrsprecher Pierre Meys am Donnerstagnachmittag nach Untersuchungen des aufgefundenen weißen Pulvers in einem Labor des Zivilschutzes. Es handle sich um Mehl.

Zahlreiche Polizisten, Rettungskräfte und die Feuerwehr waren zu Mittag vor der Moschee im Brüsseler Europaviertel, nur wenige Schritte vom EU-Ratsgebäude und der Europäischen Kommission entfernt, angerückt. Bei dem Einsatz handle es sich um eine vorsorgliche Maßnahme, betonte die Feuerwehr von Anfang an. Nach ihren Angaben war am Eingang des Gotteshauses ein Päckchen gefunden worden. Darin seien mehrere Umschläge enthalten gewesen, von denen einer ein weißes Pulver enthalten habe. Mehrere Menschen, die in direkten oder indirekten Kontakt damit gekommen seien, wurden demnach vorsorglich dekontaminiert.

Erdogan: IS bekommt Waffen von Assad

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erogdan hat das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad beschuldigt, die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (Daesh) mit Waffen und finanziellen Mitteln zu versorgen. Er bestritt russische Vorwürfe, die Türkei kaufe Öl vom IS. Wer so etwas behaupte, müsse es beweisen, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara.

Die Türkei und Russland liegen wegen des Abschusses eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe über Syrien im Streit. Russlands Präsident Wladimir Putin warf der Türkei nach dem Vorfall am Dienstag vor, Erdöl aus dem vom IS besetzten Gebiet im Nordirak "in großen Mengen" zu kaufen. Auf diese Art finanziere sich die Jihadistenmiliz.

Erdogan wies die Vorwürfe zurück und bekräftigte, die Türkei kaufe Öl und Gas nur aus bekannten Quellen. Sein Land werde seine Unterstützung für moderate Rebellen und turkmenische Milizen, die gegen das Assad-Regime kämpfen, fortsetzen.

Während die Türkei Regimegegner unterstützt, steht Russland an der Seite von Assad. Zuletzt warf auch US-Außenminister John Kerry bei den Syrien-Verhandlungen in Wien dem syrischen Regime vor, die Terrormiliz zu unterstützen. "Assad hat seinen eigenen Deal mit Daesh - sie verkaufen Öl, er kauft Öl", sagte Kerry. Im Gegenzug gebe es keine Attacken von Assads Kräften auf den IS.

Kurz bricht in Riad Lanze für Kampf gegen IS

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad eine Lanze für einen gemeinsamen Kampf gegen die islamistische Jihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (Daesh) gebrochen. "Egal, ob es sich um ein "christlich, jüdisch oder islamisch geprägtes Land handelt", sagte Kurz bei einem Pressegespräch mit seinem Amtskollegen Adel al-Jubeir, "wir haben alle auch Foreign Fighters, die nach ihrer Rückkehr ein massives Sicherheitsrisiko darstellen."

© APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC Außenminister Sebastian Kurz und sein saudischer Amtskollege Adel al-Jubeir

Dem sunnitisch geprägten Saudi-Arabien wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren zum Erstarken des "Islamischen Staates" (IS) beigetragen zu haben. In Riad heißt es dazu, dass es allenfalls private Geldflüsse gegeben habe, die mittlerweile aber unterbunden würden. Viel wichtiger sei es nun, den IS auch militärisch daran zu hindern, sich über Ölgeschäfte zu finanzieren.

Der IS sei eine Bedrohung für Saudi-Arabien, erklärte dazu am Donnerstag ein Sprecher des Innenministeriums in Riad gegenüber österreichischen Journalisten. Mansour Sultan Al-Turki verwies darauf, dass es heuer bereits 17 terroristische Anschläge in seinem Land gegeben habe. In den vergangenen Jahren seien die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verstärkt worden.

"Wir mussten auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür schaffen, dass jedes Familienmitglied ein Opfer sein könnte." Daher wurde auf die Unterstützung der Bevölkerung gebaut. "Es wurde eine Hotline eingerichtet. Die Menschen sollen ihre Beobachtungen mitteilen. So haben wir 2015 schon rund 800 Personen festgenommen." Die meisten hätten sich bei der Vorbereitung von terroristischen Akten in der Ausbildung dafür befunden. "Mehr als 70 Prozent wurden durch Tipps aus der Bevölkerung erwischt. Man kann ja nicht warten, bis jemand einen terroristischen Akt setzt."

© APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC Sebastian Kurz im Gespräch mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz al-Saud

Seit 2011 seien 2.961 Saudis nach Syrien gegangen, um sich Gruppierungen wie dem IS anzuschließen, so die dem Ministerium vorliegenden Zahlen. "690 sind zurückgekommen", so der Sprecher. 250 davon landeten im Gefängnis, weil seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 jeder Rückkehrer mit einer Haftstrafe im Ausmaß von mindestens drei Jahren rechnen muss.

Beim Thema Menschenrechte unterstrich Kurz erneut, dass es diesbezüglich fundamentale Auffassungsunterschiede gebe. Österreich lehne die Todesstrafe und körperliche Züchtigungen ab, so der Außenminister. Sein saudisches Gegenüber zeigte sich zumindest vor der Presse unbeeindruckt. Auf den Fall des wegen Gotteslästerung zu tausend Peitschenhieben verurteilten liberalen Bloggers Raif Badawi angesprochen, verwies Jubeir auf das Rechtssystem in Saudi-Arabien, das unabhängig von der Politik seine Entscheidungen treffe. "Wir müssen die Gesetze anderer Länder akzeptieren."

Der Fall Badawi scheint etwas verfahren zu sein, weil er auch international für großes Aufsehen gesorgt hat. Der Blogger lehne es auch ab, beim König um Begnadigung anzusuchen. Doch wolle die Staatsmacht aber nach außen ihr Gesicht nicht verlieren.

Flüchtlingsstrom auf Balkanroute geht zurück

Der Flüchtlingszustrom auf der Balkanroute scheint stark zurückzugehen. Mehrere betroffene Länder meldeten am Donnerstag ein deutliches Sinken der Flüchtlingszahlen im Vergleich zu den vergangenen Wochen. Auch an der Sammelstelle im steirischen Spielfeld blieb es Donnerstag früh ruhig. Grund für den Rückgang dürfte das schlechte Wetter am Mittelmeer sein, vermutet die Internationale Organisation für Migration (IOM) laut dpa. Bereits am vergangenen Sonntag zählte die Organisation nur noch 155 neue Flüchtlinge auf den griechischen Inseln - am Tag zuvor waren es noch knapp 3.000 Menschen gewesen.

Am Grenzübergang zwischen Österreich und Slowenien warteten am Donnerstag gegen 9.00 Uhr keine Flüchtlinge auf die Weiterreise und auch auf slowenischer Seite in Sentilj meldeten die Behörden keine Menschen, die über die Grenze wollten. Für den Abend war eine nicht medienöffentliche Informationsveranstaltung für Anrainer zum Thema Zaunbau in Spielfeld geplant.

Die betroffenen Westbalkan-Länder meldeten ebenfalls eine deutliche Reduktion bei der Zahl der Ankommenden. Am gestrigen Mittwoch kamen in Slowenien 2.070 Flüchtlinge aus Kroatien an, am Tag zuvor waren es noch dreimal so viel gewesen. Kroatien zählte unterdessen am Mittwoch nur noch 1.800 Neuankünfte aus Serbien.

Ähnlich stellte sich die Lage in Serbien und Mazedonien dar. Bis Mittag wurden im südserbischen Presevo laut dem staatlichen TV-Sender RTS nur einige hundert Neuankömmlinge registriert. Am gestrigen Mittwoch gab es insgesamt etwa 1.000 Flüchtlinge, teilte ein Vertreter des städtischen Roten Kreuzes mit.

In Mazedonien sind laut Amtsangaben in den letzten 24 Stunden insgesamt 1.661 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan angekommen. Gleichzeitig wurde rund 300 sogenannten "Wirtschaftsmigranten" die Einreise verweigert. Aufgrund der mazedonischen Zurückweisungspolitik gegenüber "Wirtschaftsmigranten" hat unterdessen die Zahl der Personen, die mit gefälschten Pässen einreisen wollten, stark zugenommen, meldeten Medien.

Unverminderter Anstieg in Deutschland

In Deutschland stiegen die Flüchtlingszahlen hingegen weiterhin unvermindert an. Am Mittwoch stellten die Beamten der Bundespolizei laut Reuters allein 7524 Neuankömmlinge fest, davon 6054 an der österreichischen Grenze in Bayern. Von den Bundesländern wurden in diesem Jahr bis Ende vergangener Woche 900.000 Flüchtlinge registriert, wie die deutsche Regierung bestätigte. In diesem Monat gelangten rund 142.000 Personen nach Deutschland.

Am kommenden Sonntag ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei geplant. Dabei soll ein Aktionsplan für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vereinbart werden.

Deutschland fliegt künftig Aufklärungsflüge

Deutschland schickt nach Angaben der Regierungspartei CDU Aufklärungsjets nach Syrien, um Frankreich im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS zu unterstützen. Die Bundesrepublik werde ihr Engagement im Kampf gegen die Extremisten mit dem Einsatz von Tornado-Maschinen in Syrien vorantreiben, kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, am Donnerstag an.

Das Verteidigungsministerium wollte das nicht kommentieren. Derzeit laufen noch die letzten Abstimmungen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen Minister, die um 13.00 zu einer Sitzung zusammengekommen sind.

Russische Jets bombardieren syrische Rebellen

Russische Kampfjets haben an der Grenze zur Türkei Aktivisten zufolge erneut Stellungen syrischer Rebellen bombardiert. Sie griffen unter anderem eine Bergregion nahe der Küste an, in der viele Angehörige der ethnischen Minderheit der Turkmenen leben.

Auch eine Verbindungsstraße zwischen dem Ort Asas und dem Grenzübergang Bab al-Salama sei beschossen worden, erklärten die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten am Donnerstag.

Zu möglichen Opfern lagen zunächst keine Angaben vor. Den Menschenrechtlern zufolge hatte Russlands Luftwaffe das Gebiet um Asas bereits am Vortag bombardiert und vier Menschen getötet. Oppositionsmedien meldeten, dabei seien Lastwagen getroffen worden.

"Umfassendes Abkommen" mit Türkei

Frankreichs Staatschef Francois Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi haben sich in der Flüchtlingskrise für ein umfassendes Abkommen mit der Türkei ausgesprochen. Eine solche Vereinbarung sei für die "Sicherheit der Grenzen" notwendig, sagte Hollande am Donnerstag bei einem Treffen mit Renzi in Paris.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Sonntag in Brüssel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammen. Renzi sagte Hollande in Paris zudem seine Unterstützung für eine "umfassende Strategie" im Kampf gegen den Terror zu.

© APA/AFP PHOTO / MIGUEL MEDINA

Hollande setzte mit seinem Treffen mit Renzi seine diplomatischen Bemühungen für ein breites Bündnis im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (Daesh) fort, die sich zu den Anschlägen von Paris mit 130 Toten bekannt hatte. Er hatte am Montag in Paris den britischen Premierminister David Cameron empfangen, reiste am Dienstag zu US-Präsident Barack Obama nach Washington und empfing am Mittwochabend die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elysee-Palast. Am Donnerstagnachmittag wird er in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten.

Flüchtlingszustrom nach Griechenland reißt abrupt ab

Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus über das Mittelmeer nach Griechenland kommen, ist stark zurückgegangen. Am vergangenen Sonntag zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf den griechischen Inseln lediglich 155 neue Flüchtlinge - am Tag zuvor waren es noch knapp 3.000 Menschen gewesen. Als Hauptgrund für den abrupten Rückgang gilt das schlechte Wetter.

Am Sonntag ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei geplant. Dabei soll ein Aktionsplan für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vereinbart werden.

In der IOM-Mitteilung heißt es: "Die Abnahme ist signifikant, zumal seit Anfang November IOM-Schätzungen zufolge rund 100.000 Flüchtlinge nach Griechenland übergesetzt haben, also durchschnittlich 4.500 Menschen pro Tag."

Auch die Zahl der Todesfälle ging zurück. Seit dem 17. November, als die griechische Küstenwache neun Leichen von Flüchtlingen barg, wurden im Mittelmeer keine Opfer mehr verzeichnet.

Weiter angespannt ist die Stimmung an der griechisch-mazedonischen Grenze. Mazedonien lässt seit der vergangenen Woche nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ins Land. Andere Asylsuchende werden an der Grenze pauschal abgewiesen. Das Auffanglager auf der griechischen Seite der Grenze ist nach Angaben der IOM überfüllt.

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Weniger Flüchtlinge auch in Slowenien und Kroatien

Der Flüchtlingszustrom ist auch in Slowenien und Kroatien zurückgegangen. Am gestrigen Mittwoch kamen nach Slowenien 2.070 Flüchtlinge aus Kroatien an, am Tag zuvor waren es noch dreimal so viel gewesen. Kroatien zählte unterdessen am Mittwoch nur noch 1.800 Neuankünfte aus Serbien, zeigen offizielle Zahlen aus beiden Ländern.

Am Donnerstagmorgen stand der einzige kroatische Aufnahmezentrum in Slavonski Brod leer - lediglich fünf Personen hielten sich dort gegen 9.00 Uhr auf, hieß es aus dem kroatischen Innenministerium. Auch in Slowenien waren in den frühen Morgenstunden die Flüchtlingslager fast leer. Gegen 8.00 Uhr traf dann aus Kroatien der erste Zug mir knapp 800 Menschen am Bord am Grenzbahnhof Dobova ein, teilte die slowenische Polizei mit.

Etwas mehr als 3.300 Flüchtlinge setzten am Mittwoch den Weg nach Österreich fort, zeigen die Zahlen der slowenischen Polizei. Davon gingen mehr als 2.200 Flüchtlinge mit Zug- und Bustransporten nach Kärnten. Die Transporte nach Kärnten haben sich am Donnerstag fortgesetzt, rund 1.000 Menschen haben Slowenien in diese Richtung verlassen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem französischen Präsidenten Francois Hollande noch weitergehende Hilfe im Anti-Terror-Kampf in Aussicht gestellt. "Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken", sagte Merkel am Mittwochabend bei einem Treffen mit Hollande in Paris.

"Wir werden hier sehr schnell reagieren." Ohne auf Details einzugehen, sagte Merkel: "Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden." Zuvor hatte die Kanzlerin zusammen mit Hollande der Opfer der Terroranschläge vom 13. November gedacht und am Platz der Republik in der französischen Hauptstadt eine Blume niederlegt. Der Platz liegt unweit der Konzerthalle "Bataclan" und mehreren weiteren Tatorten der Mordserie mit 130 Toten.

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Auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrormiliz IS ausgesprochen. Allerdings rechnet er nicht mit einem bedeutenden deutschen Kampfeinsatz. "Wir sind den Franzosen wirklich eine Menge schuldig. Und ich glaube, dass das, was sie von uns verlangen werden, Deutschland nicht dazu zwingt, in großem Umfang militärisch zu intervenieren", sagte Gabriel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung im Braunschweiger Dom. Deutschland könne die Franzosen aber "zum Beispiel in Mali entlasten, ihnen bei der Aufklärung helfen", fügte Gabriel hinzu.

Um die französischen Streitkräfte im Anti-Terror-Kampf zu entlasten, sollen nach einer Ankündigung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen künftig bis zu 650 Bundeswehrsoldaten im westafrikanischen Mali stationiert werden. Zudem soll die Zahl der deutschen Soldaten, die im Nordirak kurdische Peschmerga-Kämpfer ausbilden, von 100 auf 150 erhöht werden. Hollande begrüßte die deutschen Pläne. Zugleich sagte er: "Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal."

In Berlin wird derzeit über einen möglichen Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge über Syrien und dem Irak spekuliert. Es wäre die erste Beteiligung der Bundeswehr an einem offensiven Kampfeinsatz seit Afghanistan und eine Abkehr von der bisherigen Linie der deutschen Regierung.

Hollande trifft Putin in Moskau

Hollande setzt am Donnerstag seine Bemühungen um eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus mit einem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau fort. Zuvor empfängt Hollande in Paris noch den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Am Dienstag hatte er sich in Washington mit US-Präsident Barack Obama beraten.

Russland und Frankreich fliegen unabhängig voneinander Luftangriffe in Syrien. Bereits nach den Anschlägen in der französischen Hauptstadt hatten Moskau und Paris engere Absprachen angekündigt.

Russland steht in der Kritik, weil es mit seiner Intervention den syrischen Machthaber Bashar al-Assad unterstützt. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das NATO-Mitglied Türkei am Dienstag wirft einen Schatten auf die Bemühungen, Russland und den Westen im Kampf gegen den Terrorismus zu einen.

Russland dringt auf internationale Koalition

Trotz des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei strebt Moskau eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus an. Das betonte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow vor einem Treffen des französischen Präsidenten Francois Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin an diesem Donnerstag in Moskau.

Russland wolle eine "breite Anti-Terror-Front, eine echte Koalition", sagte Rjabkow der Agentur Interfax. Dazu gebe es keine Alternative. Russland bewertet den Abschuss im türkisch-syrischen Grenzgebiet als geplante Provokation. Ein Ziel der Aktion vom Dienstag könne gewesen sein, die Bildung einer internationalen Koalition zu torpedieren, meinte Rjabkow. Dies dürfe nicht gelingen.

Türkei wusste nicht, dass Flugzeug russisch war

Das türkische Militär wusste nach eigenen Angaben nicht, dass das an der syrischen Grenze abgeschossene Kampfflugzeug russisch war. "Die Nationalität des Flugzeugs war nicht bekannt und die Einsatzregeln wurden auf automatische Weise angewendet", erklärten die türkischen Streitkräfte am Mittwoch.

Sie versicherten zudem, sich nach dem Abschuss am Dienstag bemüht zu haben, die Piloten zu finden und zu retten. Demnach kontaktierten sie auch das russische Militär, um ihre Bereitschaft zu "jeder Form der Kooperation" kundzutun.

Bereits zuvor hatte sich die türkische Regierung um Deeskalation bemüht. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, die Türkei habe "nicht die Absicht, diesen Zwischenfall hochzuspielen." Die türkische Armee hatte am Dienstag ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen, das ihren Angaben zufolge in den türkischen Luftraum eingedrungen war. Die russische Armee bestritt dagegen, dass das Flugzeug die Grenze von Syrien überquert hatte, und Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer "geplanten Provokation" der Türkei.

© APA/Margret Schmitt

Kommentare

Ivoir
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Obwohl die Briten ständig mit EU-Austritt drohen möchten sie nun wieder zusammenrücken?

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Cameron und die meisten Parteien wollen das - nur UKIP ist für den EU-Ausstieg, sowie ein Großteil der britischen Bevölkerung. UKIP bekommt nur nicht mehr Stimmen, weil sie als rechts angesehen werden ---> ist haargenau dieselbe Situation wie FPÖ in Österreich, nur dass mehr Briten für den Ausstieg sind als Österreicher

Nudlsupp melden

Dann sehe ich das so, daß der Großteil der Briten eben nicht rechts ist. Ansonsten würde die rechte Mehrheit im Land ja eine ausgewiesene rechte Partei wählen. Das sehe ich bei uns mit der F übrigens ähnlich. Nur daß sowohl Haider, als auch Strache hervorragend drin waren/sind die Protestwähler bestmöglich abzugreifen.

Nudlsupp melden

Glaubwürdig ist der Brite trotzdem nicht. Kein Euro, Kein Schengen und hängt als Nation trotzdem schon am Tropf. Keine Wirtschaft, die Infrastruktur absolut verlottert, Sozialsystem sehr unterdurchschnittlich, und zusammen rücken wollen sie tatsächlich nur dann, wenn sie selbst einen Vorteil daraus ziehen können.

Alle, die die IS unterstützen, gehören sofort ausradiert!! Alles andere sind Alibihandlungen, die zu keinem Ergebnis führen!! Und unser Kasperl Kurz: Wozu verdient er sein Geld, noch Null Leistung und nur durch die Gegend fliegen auf unsere Kosten!!!!

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WER nun den IS mit Geld und Waffen unterstützt, wissen wir als Laien zwar nicht, jedoch ist es die Logik, die gegen Herrn Erdogan spricht.
Wir haben in Syrien also 3 lokale Militärs: Assad, FSA und IS. Ich finde es immer wieder verwunderlich, hier zu lesen, bei der FSA handele es sich um "gemäßigte Rebellen". Meiner Meinung nach sind FSA und IS viel näher verstrickt (gelinde ausgedrückt),

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US & Nato unterstützen FSA, womit Geld und Waffen direkt in den Händen von IS landen.
Wer ist die FSA? Es sind militante Rebellen, die seit über 5 Jahren Bürgerkrieg stiften in Syrien, lange bevor IS in aller Munde war. Was will die FSA? Assad stürzen und die Macht übernehmen. Was ist ihr Fahrplan für eine Regierung? Sie wollen einen strikt theokratischen islamischen Staat. Hört sich

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ein bisschen nach IS an? Würde ich auch sagen. Unterschied? IS wollen ein Kalifat, FSA wollen Syriens Grenzen aufrecht erhalten. Im Kampf gegen Assad stecken sie aber wohl unter einer Decke, rein logisch betrachtet.
Wem es bei meinen Aussagen jetzt die Haare sträubt, der sollte sich ein bisschen weniger vom AP Wire beeinflussen lassen. Wie kommt es eigentlich, dass US Assad als Feind ansehen?

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Das habe ich damals irgendwie verpasst, aber lasst mich raten. Könnten es wegen der Saudis sein, die meinen er hätte zu viel Macht? Oder sind es seine Verbindungen zu Russland? Ist die Propaganda mit dem Nervengas, was bis heute unbestätigt ist, dass Assad das war, allein dafür verantwortlich?

neusiedlersee melden

Übrigens die Assad-feindlichen Rebellengruppen bekämpfen einander, den IS und Assad.
Kampf einer gegen den anderen ist arabische Kultur.
Der Islam fordert die Verbreitung dieser Religion mit dem Schwert. Wir laden potenzielle Kämpfer ein, geben ihnen Unterkunft und Geld für Waffen. Das müssen nicht unbedingt Gewehre sein!!!
Wie lange werden unsere Politiker noch überleben? Und wir?

gustigusti melden

Dank Gutmenschentum werden im Endeffekt vielleicht max. 10% wieder abgeschoben, die jetzt schon hier sind. Die 90%, zusammen mit denen die schon da waren, werden weiterhin ihre 3-8 Kinder/Familie kriegen, Österreicher weiterhin 0-2, also ich schätze dass etwa 2035 der erste muslimische Bundeskanzler mit türkischen Wurzeln im Amt sein wird. Dann wird öffentliche Alkoholisierung verboten,

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ebenso Hundehaltung (gut, anfangs werden sie nur in Öffis, Restaurants und Parks verboten) und das ganze natürlich mit kräftiger Untestützung der Medien. "Eingeborene" Österreicher werden ihren Senf dazugeben, dass Betrunkene ja eine Gefahr darstellen und dass Hundegackerl ihnen so gar nicht passt, so wird die Werbetrommel gerührt und alles durchgebracht werden.

gustigusti melden

Sharia wird noch ein wenig länger dauern, das braucht eine makellose Propaganda um es den Österreichern aufzuschwatzen. Aber mit der wie oben beschriebenen, stückweisen Lenkung in eine Richtung werden wir auch das schlucken. Und die Älteren werden sich zurück erinnern, was Freiheit eigentlich bedeutet. Den Jungen wird das Konzept völlig fremd sein

higgs70
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Schöne Zukunftsaussichten;-))
Aber abgesehen davon, dass laut neuesten Umfragen ohnehin nur 8 % hierbleiben wollen, der Rest will nach Kriegsende wieder heim - was natürlich nicht halten wird, aber an die 90%, die Sie vermuten glaube ich auch nicht - abgesehen davon also könnte es natürlich auch sein, dass 2035 der erste FPÖ-Chef Mustafa Özil heißt und davor warnt, dass wir jetzt von den Indern überfremdet werden und dass es nicht angeht, dass Männer im Dhoti und Frauen im Sari durch die Gegend laufen und dass Leute, die beim Essen die linke Hand unter dem Tisch halten, unsere Kultur nachhaltig zerstören werden. Das Leben ist ja so bunt und vielfältig. Lassen wir uns überraschen;-))

Aber im Ernst, wissens,die Syrer werden Probleme bringen, wie jede Migration. Und kulturelle Unterschiede können zu Reibereien führen, das könnens von mir aus ein Übel nennen, gilt aber auch wenn dreißigtausend Tiroler anfangen in Wien fensterln zu gehen, mit Böswilligkeit hats nichts zu tun. Nur hat dieses Problem Makulatur zu sein, wo Menschen sterben und wo es um Asyl geht, da werma wohl das kleinere Übel wählen müssen.Und in den österreichischen Kampfschrei "Du könntest am Nachbargrund einen Hammel braten, stirb im Kugelhagel daheim." stimme ich sicher nicht ein.

neusiedlersee melden

gusti-gusti ist der wahren Zukunft nahe.
Es fehlt nur die islamische Republik Frankorien und die Präsidialrepublik Turkmanien mit Deutsch als zweiter Amtssprache neben Türkisch. La France + BRD wird es nicht mehr geben. Vielleicht eine öst.-ung. Mitteleuropäische Union.


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Net raunzen, net fürchten: Waun da Allah ned wüi nutzt es goa nix:

erdogans name steht auch auf assads gehaltsliste. er ist nur neidisch, weil der isis mehr kriegt.

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