Nach EU-Wahl von

Cameron droht mit EU-Austritt

Machtspiel um Kommissionspräsidenten: Britischer Premier macht Druck

David Cameron © Bild: Reuters/Lenoir

Im Machtspiel um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat der britische Premier David Cameron laut Medien mit drastischen Konsequenzen gedroht. Wie der "Spiegel" am Wochenende berichtete, setzte Cameron beim EU-Gipfel auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck, er könne bei einem Mehrheitsvotum für Jean-Claude Juncker den Verbleib Londons in der EU nicht garantieren.

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Cameron machte laut "Spiegel" nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Rande des Treffens am vergangenen Dienstag deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Dieses werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen. Cameron versucht seit der EU-Wahl am vergangenen Wochenende, den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef Juncker als EU-Kommissionspräsident zu verhindern, obwohl dieser als gewählter Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) antrat und das beste Wahlergebnis erzielte.

Merkel für Juncker

Merkel (CDU) hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht. Bis dahin hatte die Zurückhaltung der Kanzlerin bei den anderen deutschen Parteien für Kritik gesorgt. Sie fürchteten einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der EU, weil Juncker als EVP-Spitzenkandidat auch für die CDU in Deutschland Wahlkampf gemacht hatte.

Juncker optimistisch

Juncker gab sich indes optimistisch: Er habe die Unterstützung "einer breiten Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs" in Europa und sei deshalb "zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt zu werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Nun komme es darauf an, "auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord zu holen".

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll - so sehen es die EU-Verträge vor - dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die EVP am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz müssten dann im Parlament noch eine Mehrheit hinter sich bringen. Die europäischen Grünen signalisierten Unterstützung für Juncker.

Merkel: Großbritannien gehört in die EU

Das EU-kritische Großbritannien gehört nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter in die Europäische Union. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Merkel sei es nicht gleichgültig, ob das Land in der EU sei oder nicht. Es habe viel zu Europa beizutragen und gehöre ihrer Ansicht nach in die EU.

Jeder Mitgliedstaat sei einmal ein schwieriger Partner und vertrete eigene Interesse, fügte Seibert hinzu. Das habe auch Deutschland schon getan.

Kommentare

Oliver-Berg

Eigentlich sollte sich Cameron hinstellen und den Wählern aller EU-Staaten erklären, wie so sie einen Kandidaten dessen Fraktion in der Europawahl die meisten Stimmen bekommen hat, sich nicht als Kommissionspräsident bewerben darf, weil EU-feindliche Regierungschefs wie Cameron und Organ, das verhindern wollen.
So fördert man auch Verdrossenheit bei den Wählern.

Oliver-Berg

Und die Banken, die am meisten in der Finanzkrise in Europa gezockt haben, sind eindeutig die Briten. Bei der nächsten Finanzkrise wären die Briten ohne EU ein chronisch kranker Patient. Aber sie können ja dann ihre Insulanermentalität voll ausleben.

Oliver-Berg

Außerdem geht es in Wahrheit nur um den Britenrabatt, der mit anderen Mitteln verteidigt werden soll. Die Briten werden schnell merken, dass Sie außerhalb der EU deutlich schlechtere Karten haben, den die Branchen, die dank EU wettbewerbsfähig sind, sind es außerhalb der EU nicht mehr.

Oliver-Berg

Ich würde die Briten gehen lassen. Die benötigen sowieso immer eine Extrawurscht. Ignorieren bis heute die Kapital- und Arbeitsfreiheiten in der EU. Versuchen Sie als EU-Bürger mal ein Konto in Großbritannien zu eröffnen = Fehlanzeige. Versuchen Sie mal als EU-Bürger sich in Großbritannien zu bewerben = Fehlanzeige.

Wird das Volk dazu auch befragt, oder ist das ein Alleingang einiger Politiker, die ihre eigenen Interessen nicht durchsetzen können?
Den meisten Politikern geht es schon lange nicht mehr um das Wohl des Volkes, sondern nur mehr darum, die eigenen Taschen schön voll zu bekommen. Saupack, hier wie dort.

strizzi49 melden

Na, lasst sie doch abhauen! Wer braucht die Brieten schon! Wenn sie glauben, dass das für sie besser ist! Auf keinen Fall sollte sich die EU von denen erpressen lassen! Das kann es nicht sein! Wenn die Brieten nicht reif für die EU sind, dann weg mit ihnen!

strizzi49 melden

Soll natürlich heissen "Briten" !!!

Rasso melden

und heißen, nicht heissen

Loonix melden

Jaja, die "heissen Brieten". ;-)

Na und? Was Gott durch den Ärmelkanal getrennt hat soll der Mensch nicht durch die EU verbinden. Lasst die Insulaner allein auf der Insel wie Robinson Crouso!

GB wird sich wieder einen Bonus rausschlagen, und die EU wird das genehmigen. Genau so wie es in der Vergangenheit war. Und wir sind die dummen.

nörgeln ist der falsche Weg sondern "zeitgemäße systeme"!

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