Fakten von

BZÖ-Wahlbroschüre: Staatsanwalt sieht bei den Politikern Absicht

Umgestaltung der Standortwerbung für Wahlkampfzwecke "offensichtlich"

Im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 am Landesgericht Klagenfurt wirft Staatsanwalt Eberhard Pieber den sechs Angeklagten Untreue vor. Bei Gerhard Dörfler kommt der Vorwurf der Vorteilsannahme dazu. Dieses Faktum stammt aus dem Jahr 2004, und wäre ohne die Untreue-Causa verjährt, wie der Staatsanwalt am Dienstag beim Prozessauftakt erklärte.

Um den Vorwurf genauer zu erklären, müsse er bezüglich der Vorgeschichte ein wenig ausholen, meinte Pieber. Er präsentierte die Wahlbroschüre, die über weite Strecken identisch mit Wahlkampfsujets des BZÖ im damals laufenden Landtagswahlkampf war. Vom Logo des BZÖ bis zum Slogan "Garantiert." habe man die Broschüre gespickt. Die als Standortwerbung titulierte Broschüre sei noch vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider initiiert worden, Harald Dobernig sei zu dem Zeitpunkt Büroleiter Haiders gewesen. Nach dem Unfalltod des Landeshauptmannes im Oktober 2008 wurde die Broschüre, so der Staatsanwalt, dann neu gestaltet.

Pieber: "Man wusste also, und das hat man auf den ersten Blick gesehen, das ist eine Wahlkampagne des BZÖ, daher hat auch die damalige FPÖ Anzeige erstattet." Der vorgeworfene Schaden sei so berechnet, dass er sich nur auf die Kosten für die Umgestaltung der Broschüre und deren Herstellung beziehe. Foto- und Filmaufnahmen sowie die Gestaltung des DVD-Labels, die Vervielfältigung der DVDs und der Druck der Broschüre sowie der Versand hätten insgesamt Kosten von 219.169,42 Euro verursacht.

Dass alle sechs angeklagt sind, begründete Pieber dann im Detail. Dörfler habe an der Umgestaltung mitgewirkt und aus seinem Referat 5.000 Euro bezahlt, ebenso wie Uwe Scheuch. Stefan Petzner habe die Umgestaltung organisiert und sei Wahlkampfleiter des BZÖ gewesen. Dobernig habe ebenfalls an den Foto- und Filmaufnahmen mitgewirkt und sei bei vielen Besprechungen dabei gewesen, da er als Finanzlandesrat Eigentümervertreter der Landesimmobiliengesellschaft LIG gewesen sei, die das Projekt abgewickelt habe.

Das Ganze habe perfekt funktioniert, die Broschüre sei rechtzeitig knapp vor der Wahl fertig gewesen und verschickt worden. Alle Angeklagten hätten gewusst, dass das Projekt entsprechende Kosten nach sich ziehen würde. Sie seien daher alle zur ungeteilten Hand für den gesamten Schaden verantwortlich. Pieber konterte vorab auch Gegenargumente der Angeklagten. "Sie werden vielleicht hören, dass ja das BZÖ von vorne herein die Rechnungen bezahlen wollte." Dies sei erstens unglaubwürdig, zudem würden inzwischen Petzner und die LIG-Vorstände Rene Oberleitner und Johann Polzer zugeben, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Die Angeklagten außer Petzner hätten auch argumentiert, sie hätten nicht gewusst, wie das Endprodukt aussehen würde. Dies sei, so Pieber, vollkommen unglaubwürdig, die Spitzenfunktionäre der Partei "haben natürlich alle gewusst, was geplant war".

Dem Altlandeshauptmann Dörfler warf Pieber zudem Vorteilsannahme vor. Dörfler habe vom Bestbieter eines Bauprojekts am Loibltunnel einen Sponsoringbeitrag von ein bis drei Prozent der Auftragssumme gefordert. Das Geld sei für Verkehrssicherheitsprojekte gedacht, so Dörflers Begründung. Damit seien Verbandskästen, Arbeitshandschuhe und Ähnliches angeschafft und verteilt worden, auf denen überall Dörflers Name zu finden gewesen sei. Damit habe er auch für sich einen Vorteil lukriert. Dass die Baufirma abgelehnt und nicht bezahlt habe, sei für das Delikt unerheblich.

Kommentare