BZÖ-Vorschlag "nicht sinnvoll": Prokop
lehnt Vorstoß zu Integrationsunwilligen ab

Westenthaler-Forderung sei "nicht nachvollziehbar" Innenministerin: "Lebensunterhalt muss leistbar sein"

Innenministerin Liese Prokop hat sich am Rande des Ministerrats am Dienstag gegen den Vorschlag von BZÖ-Chef Peter Westenthaler ausgesprochen, Sozialleistungen für integrationsunwillige Ausländer zu kürzen. Der Vorstoß Westenthalers sei "nicht nachvollziehbar", so die Ministerin.

Sowohl auf Bundes-, als auch auf Länderebene seien die Sozialleistungen "ganz genau im Gesetz geregelt". Prokop: "Lebensunterhalt muss leistbar sein." (apa)