BZÖ stimmt doch zu: Verlängerung der Amtsperiode von EuGH-Richter Jann fixiert

FP-Abgeordneter Bösch ersetzt - Er war dagegen

Der Hauptausschuss hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Verlängerung der Amtsperiode des österreichischen EuGH-Richters Peter Jann (71) beschlossen. Den 17 Stimmen von ÖVP und BZÖ standen 15 Nein-Voten von SPÖ und Grünen gegenüber. ÖVP-Klubobmann Molterer zeigte sich in einer Aussendung erfreut, dass "alle Fraktionen die fachliche Qualifikation Janns bestätigt" hätten.

Die Grüne Außenpolitische Sprecherin Lunacek kritisierte, dass bei gleicher Qualifikation nicht einer Frau - im konkreten Fall der EuGH -Generalanwältin Christine Stix-Hackl - der Vorzug gegeben worden sei. Außerdem habe Bundeskanzler Schüssel zugegeben, bereits seit Monaten die Wiederbestellung Janns geplant zu haben. Gespräche mit der Opposition habe er aber keine gesucht.

Molterer jubelte über die "unbestrittene Kompetenz" von Jann. Er bedauerte, dass die Entscheidung "nicht mit der üblichen Einstimmigkeit erfolgte".

Zuvor hatte es kurz ausgesehen, als könnte die Koalitionsmehrheit für die Verlängerung Janns wackeln. Der FP-Abgeordnete Bösch - ebenfalls Mitglied des orange-blauen Parlamentsklubs - hatte nämlich angekündigt, gegen die neuerliche Nominierung des Richters zu stimmen. Allerdings wurde Bösch vor der Abstimmung vom Abgeordneten des freiheitlichen Klubs Neudeck ersetzt und dieser votierte wie die beiden anderen seiner Fraktionskollegen für Jann.

(apa)