BZÖ fordert Tumpel-Rücktritt: AK-Präsident sieht keine persönliche Verantwortung

BZÖ-Klubchef Scheibner will "lückenlose Aufklärung Glawischnig sieht großes Glaubwürdigkeitsproblem

Das BZÖ fordert nach dem Rücktritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch weitere personelle Konsequenzen aus der Bawag-Affäre - konkret den Abgang von Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel. Dieser sei "genauso wie Präsident Verzetnitsch verantwortlich und daher rücktrittsreif", sagte BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner. Tumpel selbst hat weist die Aufforderung zurück. Der AK-Boss betont, dass in seiner Zeit als Aufsichtsrats-Vorsitzender keine Verluste entstanden seien. Dies sei erst nach seiner Zeit geschehen.

"Eine Gewerkschaft hat nicht so zu agieren wie ein kapitalistischer Großbetrieb", kritisierte Scheibner die umstrittenen Karibik-Geschäfte der Gewerkschaftsbank Bawag. Scheibner sieht Verzetnitsch als "Bauernopfer" dessen Rücktritt die Verwicklung anderer SP-Politiker in die Causa zudecken solle. Welche das sind, sagte Scheibner nicht, forderte aber die Aufklärung allfälliger politischer Querverbindungen. Einen Untersuchungsausschuss will er aber nicht beantragen, sondern zuerst die Staatsanwaltschaft prüfen lassen.

Aufklärungsbedürftig ist aus Scheibners Sicht etwa, warum Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner nach seinem Abgang mit einem Job bei den Lotterien versorgt wurde. "Nicht aufrecht zu erhalten" ist aus Scheibners Sicht auch, dass die Banken über ihre Nationalbank-Anteile am Kontrollorgan des Bankensektors beteiligt seien. Eine Verstaatlichung der Nationalbank-Anteile "könnte man diskutieren", so Scheibner. Alternativ wäre es aber auch möglich, beispielsweise den Rechnungshof mit der Kontrolle des Bankensektors zu betrauen.

"Kann mir keinen Vorwurf machen"
"Ich kann mir hier keinen Vorwurf machen", meinte Tumpel im Ö1-"Morgenjournal". Tumpel war in die Kritik geraten, weil in seiner Periode als Aufsichtsratschef der BAWAG (1987 bis 1997) die umstrittenen Karibik-Geschäfte der Bank gelaufen waren.

Der AK-Präsident bestätigte denn auch, wie der gesamte Aufsichtsrat über die Wiederaufnahme der Geschäfte Mitte der 90er-Jahre informiert gewesen zu seien. Der Vorstand habe damals betont, dass solche Veranlagungen "übliche Bankgeschäfte" seien. Danach sei die Zustimmung des Aufsichtsrats erfolgt. Falsch will Tumpel dabei nichts gemacht haben Es habe konkrete Auflagen des Aufsichtsrats für den Vorstand gegeben - und in seiner Periode habe nichts darauf hingedeutet, dass diese Auflagen nicht eingehalten würden oder Verluste entstünden.

Glawischnig sieht Glaubwürdigkeitsproblem
Ein "großes Glaubwürdigkeitsproblem" hat die stv. Grünen-Chefin Eva Glawischnig angesichts der Causa Bawag und ÖGB, vor allem bei Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Seinen Rücktritt forderte sie zwar nicht - "das muss er sich selbst überlegen" -, aber er sollte seine "seltsame Position noch einmal überlegen". Insgesamt dränge sich das Kirchschläger-Zitat vom "Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen" auf, meinte Glawischnig.

Wenn Tumpel, von 1987 bis 1997 Aufsichtsratspräsident der Bawag, sage, man habe Hochrisikogeschäfte einfach abgesegnet und dabei keinen Widerspruch zu den klaren politischen Positionen der AK bzw. des ÖGB sehe, dann "grenzt das an ein absolut fehlendes Problembewusstsein", kritisierte Glawischnig.

Klar sei, so Glawischnig, dass die Regierungsparteien die Sache jetzt politisch ausschlachten. Aber ÖVP und BZÖ müssten sich in Sachen Verantwortungskultur und Wirtschaftskompetenz "selber an der Nase nehmen". Etwa wegen der Causa Kunsthistorisches Museum mit seinem Direktor Wilfried Seipel, wo "größte Verfehlungen konsequenzenlos geblieben sind" - oder in Sachen Eurofighter, wo man die Verträge nicht offen lege.

Rote AK-Präsidenten stellen sich hinter Tumpel
Die der SPÖ angehörenden Präsidenten der Landes-Arbeiterkammern haben Rücktrittsaufforderungen an Tumpel zurückgewiesen. Die Präsidenten der Arbeiterkammern Steiermark, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg, Burgenland und Oberösterreich stellten sich hinter Tumpel. Dieser habe wiederholt erklärt, dass zu seiner Zeit in der BAWAG hochriskante Verlustgeschäfte nicht möglich gewesen seien. "Aus dieser Darstellung ist nicht ableitbar, dass Herbert Tumpel eine Mitverantwortung zu tragen hat", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der roten Präsidenten.

(apa)