BZÖ-Prügelei: Entscheidung über Anzeige gegen Westenthaler fällt diese Woche

Jörg Haider ortet eine "fatale politische Intrige" Im Falle eines Prozesses bis zu 1 Jahr Haft möglich

Die Entscheidung, ob und wer in der so genannten orangen Prügelaffäre angeklagt wird, soll in der dieser Woche fallen. Staatsanwalt Karl Schober prüft die Anzeige des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Zusammenhang mit den tumultartigen Szenen, die sich am Wahlabend in einem kleinen Lokal in Wien-Alsergrund abgespielt haben sollen.

Der Pressesprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, soll dabei vom Leibwächter Peter Westenthalers verprügelt worden sein, nachdem dieser angeblich seinen Bodyguard aufgefordert hatte, den Sprecher und dessen Begleitung aus dem Lokal zu werfen.

Die Anzeige umfasst einen dicken Bene-Ordner mit 15 Zeugenbefragungen und richtet sich formell gegen BZÖ-Chef Westenthaler und Unbekannt, da zunächst die Identität des Leibwächters, der als unmittelbarer Tatverdächtiger gilt, nicht geklärt war. In Bezug auf Westenthaler steht der Verdacht der Beteiligung an einer Körperverletzung im Raum.

Der zuständige Staatsanwalt muss noch das Eintreffen einiger Zeugenprotokolle abwarten, ehe er entscheiden kann, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird. Der Sachbearbeiter wolle sich "ein umfassendes Bild machen", hieß es dazu am Donnerstag im Grauen Haus. Mit der Entscheidung sei daher "ab Mitte der kommenden Woche" zu rechnen.

Die Sache ist übrigens nicht berichtspflichtig, d.h. der wie auch immer geartete Beschluss bedarf keiner Genehmigung des Ministeriums. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hält auf Grund der besonderen Umstände allerdings laufend Rücksprache mit der unmittelbar vorgesetzten Oberstaatsanwaltschaft, die in den Entscheidungsfindungsprozess miteingebunden ist. Es ist denkbar, dass der Ankläger gar keines schriftlichen Berichts bedarf, um für seine Vorgehensweise den "Segen von oben" zu bekommen. Möglicherweise genügt dafür ein bloßes Telefonat.

Siegfried Kobal, der angeblich schlagkräftige Leibwächter, wandte sich am Donnerstag in einem an die APA gerichtetes Schreiben erstmals an die Öffentlichkeit. "Es gab keine Prügelei und keine Rauferei", hält er darin fest. Anders lautende Vorwürfe bezeichnet er als "absurd". Kobal nimmt Westenthaler ausdrücklich in Schutz: Der BZÖ-Obmann habe ihm keinen Auftrag zum Einschreiten gegeben, dieser sei auch "in keinerlei Streitereien, Konflikte oder sonstige Auseinandersetzungen involviert" gewesen.

"Fatale politische Intrige"
Unterdessen wertete der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Gründer Jörg Haider die Angelegenheit als "fatale politische Intrige". "Ich habe reichlich politische Erfahrung. All diese politisch angezettelten Geschichten werden wie das Hornberger Schießen ausgehen", orakelte Haider vor Journalisten in Klagenfurt. Kritik übte er an Justizministerin Gastinger. Während "ein großer Aufwand wegen irgendeiner Rempelei" getrieben werde, hätte es bei der BAWAG-Causa sehr lange gedauert, bis die Justiz tätig geworden sei: "Große Gauner dürfen nach Frankreich und in die USA fahren, der kleine Hendldieb wird aufgehängt."

(apa/red)