BZÖ schießt sich auf Prokop ein: Polizei-Machtkampf unter Westenthaler unmöglich

Scheuch: Ministerin "inhaltlich ziemlich ahnungslos" Kritik von ÖVP: Sicherheit sei in besten Händen

Das BZÖ schießt sich im Wahlkampf weiter auf ÖVP-Innenministerin Liese Prokop ein. Nachdem bereits am Vortag BZÖ-Chef Peter Westenthaler Prokop attestierte, in den Fragen der Zuwanderung und Integration "inhaltlich leider ziemlich ahnungslos" zu sein, meinte BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch, ein derart brutaler Machtkampf in der Wiener Polizei mit offenbar kriminellen Machenschaften "wäre unter einem Innenminister Westenthaler nicht möglich. Wenn wir nach der Wahl stark genug sind, werden wir den Anspruch auf dieses Ressort stellen".

Beim Kampf um den Posten des Polizeipräsidenten stelle sich heraus, dass "die ersten Anwärter auf diese Stelle, Roland Horngacher und Ernst Geiger, offenbar selbst in kriminelle Machenschaften verstrickt sind. Innenministerin Prokop hat daher dringenden Handlungsbedarf", so Scheuch in einer Aussendung. Der Ruf der Wiener Polizei sei "ärgstens beschädigt".

"Was soll sich der Polizist auf der Straße denken, der tagtäglich für die Bevölkerung gegen Drogendealer, Triebtäter, Eigentumsdelikte vorgeht, wenn sich seine eigenen Vorgesetzten einen Kampf auf Biegen und Brechen liefern und dabei selbst im Dunstkreis des Verbrechens landen. Kein Wunder, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Wiener Polizei-Führung nachhaltig erschüttert ist".

Die ÖVP verteidigte nach diesen Aussagen Ministerin Prokop gegen Kritik. Der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner betonte, dass im Gegensatz zu den BZÖ-Aussagen die Sicherheit bei Prokop in besten Händen sei. Im Gegensatz dazu hätten BZÖ-Chef Peter Westenthaler und Bündnissprecher Uwe Scheuch "in ihrem gesamten bisherigen politischen Leben noch keinen einzigen Finger für die Sicherheit in Österreich gerührt".

(apa/red)