BZÖ geht in Offensive: Michael Häupl soll in Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden

Angebliche Absprachen bei Eurofighter-Geschäft Kritik an Geheimgesprächen zu Koalitionsbildung

Das BZÖ will den Wiener Bürgermeister Michael Häupl als ersten Zeugen im Eurofighter-U-Ausschuss laden. Grund dafür seien angebliche Absprachen zwischen der Stadt Wien und der Abfangjägerproduktionsfirma EADS, sagte Generalsekretär Gerald Grosz. Kritik gab es außerdem an den Geheimgesprächen zur Koalition zwischen SPÖ, ÖVP und Bundespräsident Heinz Fischer.

Unterstützung von anderen Parteien für die Häupl-Ladung gebe es noch nicht, meinte Grosz weiter. Er wolle wissen, welche Verbindungen es zwischen der Stadt Wien und EADS gebe. Vor allem angebliche Gegengeschäfte seien zu beleuchten. Grosz kündigte auch an, dass sich seine Partei aktiv am Bankenuntersuchungsausschuss beteiligen werde. Angebliche Aufträge der EADS an die Werbeagentur von Gernot Rumpold wollte Grosz nicht kommentieren. Diese habe es im Jahr 2002 gegeben, "da war das BZÖ noch nicht einmal ein Geisterverein".

"Die Entwicklung der letzten 48 Stunden sind aus unserer Sicht einer Demokratie unwürdig", meinte Grosz zu den derzeit stattfindenden Aussprachen der Parteichefs von ÖVP und SPÖ. Er erinnerte außerdem daran, dass Fischer versprochen habe, die Regierungsbildung transparent zu halten. Grosz: "Es bewegt sich alles im Dunkelbereich der Geheimhaltung." Immerhin gehe es um die Zukunft des Landes. Die Hofburg dürfe außerdem nicht zur "Metternich'schen Geheimkammer" zurückverfallen.

Der Bundespräsident habe außerdem die Pflicht, so Grosz, alle Koalitionsvarianten mit einzubeziehen. "Fischer darf in seinen Geheimgesprächen nicht vergessen, dass es mehr als acht Koalitionsvarianten gibt." Man wisse aber, dass der Bundespräsident "ein großer Liebhaber der Großen Koalition ist". Nun seien die Umfrageinstitute drauf und dran, sich ein eigenes Wahlergebnis zurechtzuzimmern.

Der BZÖ-Generalsekretär reklamierte auch ein Lieblingsthema seiner Partei in die Koalitionsgespräche. "Die Pflege darf nicht vergessen werden." Die Legalisierung von 40.000 Ausländern sei nicht der Weisheit letzter Schluss.

(apa/red)