BZÖ bringt sich ins Koalitons-Spiel: Orange zu Gesprächen mit SPÖ und Grünen bereit

Westenthaler will "Regierung der Arbeitswilligen" BZÖ will Heizkostenzuschuss und Müttergeld

Das BZÖ wäre nach dem Scheitern der rot-schwarzen Koalitionsgespräche zu Verhandlungen über eine Dreier-Regierung - beispielsweise mit SPÖ und Grünen - bereit. "Wenn man dieses Land nicht unregierbar machen will, dann darf man die Gespräche nicht verweigern", sagte Parteichef Peter Westenthaler. Eine Konzentrationsregierung lehnt Westenthaler ab, eine Minderheitsregierung wäre für ihn "äußerst Problematisch".

Am liebsten wäre Westenthaler, der davon ausgeht, dass die Gespräche zwischen Rot und Schwarz scheitern werden, eine "Dreier-Koalition, die sich auf eine stabile Mehrheit im Parlament stützen kann". Eine solche Regierung müsse allerdings ein konkretes "Arbeitsprogramm" haben und "konzipiert und ausgelegt sein auf eine volle Legislaturperiode". Eine "Supermarktkoalition" nach dem Motto "billigstes Angebot und rasche Aufbrauchsfrist" dürfe es nicht geben.

Den Bundespräsidenten forderte Westenthaler auf, einen neuen Regierungsbildungsauftrag für eine "Regierung der Arbeitswilligen" zu vergeben. In der jetzigen Situation müsse jede Partei bereit sein, "über ihren Schatten zu springen". Allerdings machte der BZÖ-Chef auch klar, dass er nicht mit einer Dreier-Koalition rechnet: Die SPÖ strebe nämlich offenbar eine von FPÖ und Grünen gestützte Minderheitsregierung an, so Westenthaler mit Verweis auf entsprechende Aussagen von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

"Die Absicht der SPÖ ist es, eine SPÖ Alleinregierung einzusetzen unter Duldung von FPÖ und Grünen", kritisierte auch Ex-Klubchef Herbert Scheibner. Kritik übte er einmal mehr an den von rot-grün-blau eingesetzten Untersuchungsausschüssen: Diese würden lediglich der "Parteipropaganda" sowie der "Verschleierung der eigenen Verstrickung in diesen (BAWAG, Anm.)-Skandal" dienen.

BZÖ will Heizkostenzuschuss und Müttergeld
Das BZÖ will im Ministerrat ein so genanntes "Müttergeld" beantragen. Dieses soll laut Sozialministerin Ursula Haubner bis zu 150 Euro pro Monat betragen und an Frauen über 60 ausgezahlt werden, wenn sie zwei Kinder erzogen haben und eine niedrige Pension beziehen. Außerdem forderten Haubner und Westenthaler eine zusätzliche Einmalzahlung für Pensionisten, einen einheitlichen Heizkostenzuschuss und eine Erhöhung des Pflegegeldes.

Letztere drei Punkte will das BZÖ Ende November im Nationalrat beantragen. Der Heizkostenzuschuss soll für Haushaltseinkommen bis 2.500 Euro 150 Euro betragen, das Pflegegeld in allen Stufen um fünf Prozent steigen und die Pensionserhöhung durch eine Einmalzahlung von 50 Euro auf zwei Prozent aufgebessert werden. Kostenpunkt laut Haubner: Insgesamt 528 Mio. Euro. Finanziert werden soll das ganze durch die heurigen Steuer-Mehreinnahmen.

Freilich ist das BZÖ für die Umsetzung seiner Forderungen auf die Zustimmung der ÖVP bzw. des Finanzministers im Ministerrat (Müttergeld) bzw. der anderen Parlamentsparteien angewiesen. Westenthaler lud die Konkurrenz daher zu einer "Sachkoalition" in dieser Frage ein. Haubner sprach von einem "freien Spiel der Kräfte" im Parlament. Weitere orange Ideen will man bei einer Klubklausur am 23. und 24. November im burgenländischen Stegersbach diskutieren.

(apa/red)