BZÖ schießt sich voll auf Kdolsky ein: Misstrauensantrag gegen "Chaosministerin"

Westenthaler ließ kein gutes Haar an Ministerin BZÖ listet in Antrag 11 Kritikpunkte Kdolskys auf

BZÖ schießt sich voll auf Kdolsky ein: Misstrauensantrag gegen "Chaosministerin"

Das BZÖ schießt sich nun voll auf Gesundheitsministerin Kdolsky ein. Diese habe bisher "jegliche Politik, die Verantwortung trägt", vermissen lassen, wetterte BZÖ- Obmann Westenthaler. Aus diesem Grund werde man in der Nationalratssitzung den schon mehrmals angekündigten Misstrauensantrag gegen die "Chaosministerin" einbringen, so Westenthaler.

In dem Antrag listet das BZÖ seine Kritik an der Ministerin in elf Punkten auf - angefangen von Kdolskys "Weigerung der Abschaffung der Zuverdienstgrenze" bis hin zu ihrem "Chaoskurs bei den Spitalsambulanzen". Westenthaler ließ an der neuen Gesundheitsministerin wahrlich kein gutes Haar. Diese sei "inhaltlich überfordert, persönlich abgehoben und chaotisch".

Für Westenthaler steht die Inkompetenz Kdolskys sowohl als Gesundheitsministerin als auch als Familienministerin fest: "Kdolsky ist mehr als rücktrittsreif", so sein Fazit. Bestätigungen für Kdolskys mangelnde Qualifikationen sind für den BZÖ-Chef beispielsweise die von ihre ausgelöste "Verwirrung um die Krankenkassenreform" oder der "parteipolitische Missbrauch von Schulkindern zur Selbstdarstellung".

Als jüngstes Beispiel nannte Westenthaler die geplante 68. ASVG- Novelle, die kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass der Hauptverband künftig auf Weisung des Gesundheitsministeriums Verordnungen erlassen darf, die direkt in die Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten und Sozialversicherungen eingreifen, erläuterte er. Der BZÖ-Obmann befürchtet dadurch eine "Verstaatlichung der Ärzte".

Missethon verteidigt Kdolsky
ÖVP-Generalsekretär Missethon verteidigte die Gesundheitsministerin. Der BZÖ-Chef habe sich mit seinen "niveaulosen Attacken selbst auf die Tribüne verbannt". Mehr als Zuschauen habe Westenthaler bisher ohnedies noch nicht geleistet, so Missethon weiter.

(apa/red)