BZÖ geht ein Jahr nach Wahl in Klausur: Westenthaler übr sich in Distanz zur FPÖ

"Bestenfalls der nützliche Idiot für diese Koalition" BZÖ gegen Haftprüfung bei lebenslangen Strafen

BZÖ geht ein Jahr nach Wahl in Klausur: Westenthaler übr sich in Distanz zur FPÖ

Um Distanz zur FPÖ hat sich BZÖ-Chef Peter Westenthaler bei seiner Rede zu Beginn der zweitägigen orangen Klubklausur in Graz bemüht. Verbale Attacken galten insbesondere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ansonsten gab es noch einen Grundkurs zum Thema "Law and Order". So lehnt Westenthaler etwa Haftprüfungen bei lebenslangen Strafen ab. Wie erwartet wurde auch ein "Mindestlohn für Mütter" von 1.000 Euro propagiert.

Die FPÖ stecke tief in der Krise und befinde sich in der "Geiselhaft ihres Obmannes", so die orange Analyse der blauen Parlamentspartei. Immer wieder aufgekommene Gerüchte, das BZÖ sei an einer Zusammenarbeit wenn nicht an einem Zusammenschluss mit der FPÖ interessiert, versuchte er zu zerstreuen: "Wer glaubt, im Kampfanzug Politik machen zu müssen, der hat auch nicht viel mit Demokratie zu tun, der kann auch nicht unser Partner sein", geißelte Westenthaler Strache und spielte auf dessen Jugendfotos im Kreise der rechten Szene an. Warum die FPÖ von den linken Parteien trotzdem "pardoniert" werde, erklärte sich der BZÖ-Chef so: "Weil sie keine Gefahr darstellt für das System. Die FPÖ ist bestenfalls der nützliche Idiot für diese Koalition."

Orange Attacken auf Rot-Schwarz
Aber auch auf Rot-Schwarz gab es erwartungsgemäß orange Attacken. Täglich werde gestritten und kaum gearbeitet, so Westenthaler. Darum handle es sich auch um eine "Kollisionsregierung" anstelle einer Koalitionsregierung. Hohn gab es auch für die Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppen. "Wer dauernd über Perspektiven sprechen muss, muss sich die Frage stellen, ob er überhaupt eine Zukunft hat", so Westenthaler, der die Ideen der eigenen Parteien in den schwarzen Lösungsvorschlägen erkennen will - etwa jene der "Flat Tax". "Diese ÖVP-Perspektivengruppe ist keine Perspektivengruppe, sondern eine schwarze Kopiertruppe", meinte der BZÖ-Chef und kündigte an, sämtliche schwarze Vorschläge selbst "Wort für Wort" als Antrag im Parlament einzubringen. Dann werde man sehen, was auch wirklich umgesetzt werde.

Anleihe aus "Asterix"
Selbst sieht sich das BZÖ nach wie vor als "einziger Herausforderer dieser rot-schwarzen Koalition", daher werde man auch ständig attackiert. Auf die Grünen treffe das etwa nicht mehr zu, diese seien längst Teil des Establishments. Ganz anders sieht Westenthaler seien eigene Partei: "Wir sind das kleine gallische Dorf im großen rot-schwarzen Gebilde." Wehrhaft zeigt man sich daher auch, was etwa die Haftentlassungspläne von Justizministerin Maria Berger (S) betrifft. "Lebenslang muss lebenslang bleiben", so der BZÖ-Chef abermals, man brauche keine "Jeanne d'Arc im Justizministerium", Berger solle lieber Bewährungshelferin werden. Eine Justizministerin müsse nämlich "mit einer harten Hand die Bevölkerung schützen".

"Alpine Dschihadisten"
Als ein weiteres oranges Lieblingsthema kam auch der islamistische Terrorismus zu Sprache. Westenthaler warnte vor "alpinen Dschihadisten". Gleichzeitig lehnte er populistisches Agieren in dieser Diskussion ab und schob diesen Stil Straches FPÖ zu, die alles in einen Topf werfe und keine Lösung habe.

Hoffnung sprach man bezüglich der Kindergeldklagen aus, Westenthaler will sich diese soziale Errungenschaft, bei der man auch selbst beteiligt gewesen sei, von dieser Regierung "nicht kaputtmachen lassen".

Westenthaler propagiert Müttergeld
Bei dem propagierten Müttergeld wiederholte Westenthaler seine Pläne. Dieses solle sich am Mindestlohns von 1.000 Euro orientieren, sämtliche Familienleistungen würde man einrechnen. Zusätzlicher Aspekt: "Man sollte nicht über Hausfrauen, sondern über Haushaltsmanagerinnen sprechen."

Im Rahmen der zweitägigen Herbstklausur in Graz besuchte die Parlamentsriege Montagnachmittag das Zeughaus. Der Ort heimischer Wehrhaftigkeit sollte vor allem für den anstehenden Wahlkampf zum Grazer Gemeinderat motivieren. "Wir sind gerüstet!", betonte dementsprechend BZÖ-Chef Peter Westentaler gegenüber der APA.

Es ist die größte derartige Sammlung historischen Waffenmaterials, von der sich der orange Club bei einer Führung beeindrucken lies. Von den Rüstungen, Höllebarden und Bihandern zeigten sich vor allem Westentaler und der Gastgeber, BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, angetan. Dabei konnten die orangen Politiker aufschlussreiches für den Parlamentsalltag lernen: So seien etwa die Nutzer der Rüstungen zwar durchschnittlich 1,6 Meter groß gewesen, der psychologische Effekt des Panzers habe die Krieger allerdings gefährlicher wirken lassen.

Nach der Führung im Zeughaus begab sich der orange Club auf den Grazer Schlossberg, laut Grosz auch ein Bollwerk der österreichischen Wehrhaftigkeit. (apa/red)