"Wege zur Freiheit" von

Spot "verhetzend"

Einstweilige Verfügung gegen BZÖ. Video vergleicht Spitzenpolitiker mit Diktatoren.

Stefan Petzner © Bild: APA/Fohringer

FPK-Chef Kurt Scheuch hat erneut eine Einstweilige Verfügung gegen das BZÖ erwirkt. Dieses Mal geht es um ein oranges Wahlkampfvideo, in dem unter dem Titel "Wege zur Freiheit" Kärntner Spitzenpolitiker mit Diktatoren verglichen werden. Der Clip, der unter anderem auf der Website des Kärntner BZÖ und auf der Facebook-Seite von Wahlkampfmanager Stefan Petzner zu sehen ist, muss "sofort bei sonstiger Exekution" entfernt werden, entschied der Richter. Petzner sagte, man werde den Spot "im Laufe des Wochenendes" entfernen.

Die Einstweilige Verfügung ist Teil einer Unterlassungsklage Scheuchs. Vergleiche von ihm mit Nicolae Ceausescu, Hosni Mubarak, Zine El-Abidine Ben Ali und Slobodan Milosevic sind für das BZÖ nun tabu. Das Video verletze die Ehre des FPK-Politikers - so entschied Richter Janko Ferk - und könne daher seinen "Erwerb oder das Fortkommen" beeinträchtigen.

Dem Argument des BZÖ, das Video sei als Satire zu verstehen und unterliege damit der Kunstfreiheit, folgte der Richter nicht. "Erstens wird Kunst von Künstlern hergestellt und zweitens ist nicht nachvollziehbar, worin die Kunst dieses Videos begründet sein soll", stellte Ferk fest. Filmische Kunst bestehe jedenfalls nicht darin, Personen in ihrer Ehre zu verletzen.

Das BZÖ halte sich an gerichtliche Entscheidungen, der Spot habe seinen Zweck ohnehin schon erfüllt, sagte Petzner. "Ich bedanke mich bei den 75.000 Sehern." Ein Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung will das BZÖ nicht einlegen. Der umstrittene BZÖ-Spot sollte ursprünglich auch in Kärntner Kinos gespielt werden. Die Betreiber lehnten dies jedoch mit der Begründung ab, man empfinde den Clip als "verhetzend und menschenverachtend".

Dies ist nicht die erste Einstweilige Verfügung, die Scheuch gegen das BZÖ im Vorfeld der Landtagswahl am 3. März erwirkte. Schon gegen Aussagen in anderen Wahlkampfunterlagen, wonach Scheuch "korrupt" sei und "im Visier der Justiz" stünde, ließ der FPK-Chef gerichtlich untersagen. Laut BZÖ wurde Widerspruch eingelegt.

Hier geht's zum Wahlkampfvideo des BZÖ: http://www.youtube.com

Kommentare

Warum so mimosenhaft, Herr Scheuch? Als der Tränenpetzi eine "Endlösung" in der Ortstafelfrage versprach, als er eine politische Mitbewerberin in Inseraten als Quakente karikieren ließ, als er den Präsidenten des Verfassungsgerichtshof als "Juristischen Dreck" bezeichnete, als er einen Güllekübel nach dem anderen über Journalisten und andere missliebige Personen, die seinem "Lebensmenschen" und dessen Partei im Weg standen, ausgeschüttet hat, hat man noch laut Beifall geklatscht. Und plötzlich gibt man das Häschen.

Diese Verfügung dürfte wohl eine gezielte Ablenkung der Trauertruppe von der eigenen Schäbigkeit sein. Ist man überrascht? Aber nein. Denn es war ein und derselbe Baum von dem all diese Apferln nicht weit vom Stamm fielen, wurscht ob sie Petzner, Scheuch, Dörfler oder sonst wie heißen. Und sie faulen vor sich hin und patzen andere an.

Ignaz-Kutschnberger
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hmm... wusste gar nicht, dass es in KTN noch Spitzenpolitiker gibt...

giuseppeverdi melden

Hätte mich sehr gefreut, wenn Sie Higgs70 gefragt hätten WER in Kärnten aus ihrer/seiner Sicht ein Spitzenpolitiker ist. Wetten das ihre/seine Antwort gelautet hätte der Peter Kaiser und der Rolf Holub :-))

giuseppeverdi melden

Heißt natürlich "DASS" - sorry

Ignaz-Kutschnberger
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Weiß nicht...sollt man die beiden kennen?? :-) Also ich meinerseits kenn nur einen Roland Kaiser, und der glaub ich ist Sänger...und dann kenn ich noch WIR sind Kaiser, und der ist a Größenwahnsinniger :-)

Ignaz-Kutschnberger
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Aber Holub sagt mir irgendwas...ist das nicht einer von denen, die immer und überall ihre Nase in Sachen stecken, die sie eigentlich gar nix angehn täten??... Wozu macht der Typ das denn...Österreich tät viel ruhiger schlafen, wenn der manches lieber nicht aufgedeckt hätt !!

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Und warum fragen's dann nicht selbst, werter verdi? Ist ja nicht so, dass ich nicht immer gerne Rede und Antwort stehe, oder?;-))

Ich glaube übrigens nicht, dass Kärnten Spitzenpolitiker hat, aber die braucht es auch nicht. Für Kärnten wären normale, stinknormale Politiker, die wenigstens ihren eigenen kleinen Amtsbereich durchblicken, schon ein großer Erfolg, denn die derzeitigen Verantwortlichen tun's nicht. Ich glaube dieses Land hält viel aus, aber eine weitere Periode "Charaktermenschen" wahrscheinlich nicht mehr.

@warlord
Mag sein. dass viele ruhiger schlafen würden, wenn so manches nicht aufgedeckt worden wäre und trotzdem hat jeder das gute Recht zu erfahren, wer da alles gierig seine Griffel ausgestreckt und für die Ich-AG Schmier-und Steuergelder eingehamstert hat. Und deswegen macht der Typ das.

Ignaz-Kutschnberger
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hmm...Holub, bist du s?? :-)

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njet, die Gelassenheit, mit der der Mann agiert hab ich nicht;-)

Wäre ich Kärntner Oppositionspolitiker würd's eher so ausschaun

http://www.youtube.com/watch?v=zArdpAawVeM

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