BZÖ setzt wieder auf das Ausländer-Thema:
Haider stellt Genfer Konvention in Frage

Abschiebung von arbeitslosen Ausländern gefordert "Integrations-Reformdialog" soll am 2. Mai stattfinden

Der Reformdialog in Sachen Integration soll am 2. Mai stattfinden. Das BZÖ will dabei ein breites Forderungspaket vorlegen. Obmann Jörg Haider verlangte am Montag die Abschiebung langzeitarbeitsloser Ausländer, die Etablierung eines Asylgerichtshofs, eine Revision der Genfer Konvention sowie die Etablierung eines Green Card-Systems, das nur noch 1.000 bis 2.000 Zuwanderer pro Jahr ins Land lässt. Haider erntet dafür Kritik von rot, grün und blau.

Haider erläuterte, es müsste ein Modus gefunden werden, der nur noch Arbeitnehmer nach Österreich bringt, die dann auch tatsächlich als spezialisierte Arbeitskräfte hier gebraucht würden. Als Vorbild schwebt ihm das kanadische Green Card-Modell vor, wo Ausbildung, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung die wesentlichsten Kriterien für die Zulassung auf den Arbeitsmarkt bilden. Abgeschafft werden sollte im Gegenzug die heute gültige Quoten-Regelung, da diese etwa durch Familienangehörigen- oder Praktikanten-Zulassung unterlaufen werde und damit statt der eigentlich vereinbarten rund 7.000 das Achtfache dieses Werts an Zuwanderern nach Österreich komme.

Groß stellt sich für das BZÖ vor allem die Problematik von arbeitslosen Ausländern dar. Im Vergleich zu Inländern habe sich hier der Wert vervielfacht. Eine von Haider's Problemlösungen: Langzeitarbeitslose sollen außer Landes gebracht werden - jedenfalls jene, die in der Sozialhilfe sind und auch solche, die eine "gewisse Dauer" schon Notstandshilfe beziehen.

Keinen Gefallen findet Haider mehr an der Genfer Konvention. Bei dieser seien die Kriterien zu weit ausgelegt, wodurch mittlerweile fast jeder mit ihr einen Asylantrag argumentieren könne. Zur Beschleunigung der Verfahren will er, dass das Projekt Asylgerichtshof nun auch tatsächlich umgesetzt wird.

Rote, Grüne und Blaue Kritik an Haider
Kritik kommt von SPÖ, Grünen und FPÖ - wenngleich mit unterschiedlichen Stoßrichtungen. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos empörte sich in einer Aussendung vor allem über die Forderung von Haider, die Genfer Flüchtlingskonvention zu revidieren. Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoistis meinte, von Haider sei nur eine desaströse Ausländerpolitik zu erwarten - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wiederum sieht den Kärntner Landeshauptmann als "Ehrentürken", der für das "Asylbetrugsparadies Österreich" stehe.

Faktum sei auch, dass Haider und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Verdoppelung der Zuwandererquote nach Österreich zu verantworten hätten. Deshalb ist für den FPÖ-Generalsekretär auch der Kurs des BZÖ nicht glaubwürdig: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer dauernd die Unwahrheit sagt so wie Jörg Haider, den nimmt man auch nicht mehr ernst", so Vilimsky.

Die Grüne Stoisits erwartet sich für den Wahlkampf einen Wettlauf zwischen FPÖ und BZÖ, wer denn der bessere Scharfmacher sei. Skurril mute in Haiders Forderungsreigen an, dass er die Einrichtung eines Asylgerichtshof einmahne. Der Landeshauptmann kritisiere sich da selbst, denn genau die Einrichtung eines derartigen Gerichtshofes hätten Schwarz, Rot und Orange beim letzten Fremdenpaket angekündigt.

Haider schlage wie ein Ertrinkender um sich, ernsthafte Lösungen habe er schon lange nicht mehr anzubieten, fand Darabos. Indem sich des BZÖ-Chefs "Reformen" im Wesentlichen auf eine Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention beschränkten, mache er deutlich, politisch bereits abgedankt zu haben.
(apa)