Gleich zu Beginn machte er klar, sich der Aussage entschlagen zu wollen. Verfahrensrichter Eduard Strauss ließ das nicht gelten.
Preszlers Vertrauensjurist Manfred Arbacher-Stöger begründete die geplante Entschlagung damit, dass Preiszler von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Beschuldigter geführt wird. Auch Preszler selbst verwies in seinem Eingangsstatement darauf. Er sei des Amtsmissbrauchs beschuldigt
Strauss hingegen betonte, dass eine allgemeine Aussageverweigerung nicht möglich sei, dies sei wie im Zivilrecht. "Bei den Fragen müssen wir das von Fall zu Fall entscheiden."
Preiszler erst im letzten Moment informiert
Dann sprach Preiszler doch noch. Erstmals über einen möglichen Einsatz sei er von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden, und zwar am 21. Februar. Dies erfolgte telefonisch, weil er krank im Bett gelegen sei. Dass es sich um eine Hausdurchsuchung handelte, hat Preiszler nach eigenen Angaben damals noch nicht erfahren - auch nicht, dass es um den Verfassungsschutz geht. Er sei nur gefragt worden, ob die EGS "aus dem Stand" 30 bis 40 Polizisten stellen könne. "Aufgrund meiner dienstlichen Erfahrung habe ich eigentlich gerechnet mit einem Einsatz gegen IS-Terrorismus", sagt er dem Abgeordneten Peter Pilz.
Stattgefunden hat die Razzia dann am 28. Februar, und zwar in "normaler dienstlicher Standardausrüstung", was bedeute: "Kein Helm, keine Masken." Tags zuvor gab es um 15 Uhr eine Dienstbesprechung in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Erst zu diesem Zeitpunkt habe er von Goldgruber erfahren, "dass ich die WKStA bei Hausdurchsuchungen im BVT zu begleiten habe".
Wie es im BVT-Gebäude am Rennweg aussieht, wie man unauffällig eindringen und Beweismittel sichern könne, habe er selbst nicht gewusst. Er sei nie zuvor am Sitz des BVT gewesen. "Die paar spärlichen Informationen, die ich hatte, die sind vom Mag. Goldgruber gekommen."
Bei der Vorbesprechung wollte Preiszler wissen, "ob die Vorwürfe massiv sind oder sehr massiv sind", wie er sagt: "Weil es ist ja nicht ohne, im BVT einzudringen." Dass seine Einheit und nicht das eigentlich zuständige Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zum Einsatz gekommen ist, erklärte sich Preiszler mit Gerüchten, wonach die Chefs von BAK und BVT befreundet seien. Und damit, dass auch die BAK-Spitze in jenem Konvolut mit unbewiesenen Vorwürfen vorkommt, das die Ermittlungen gegen das BVT ausgelöst hat.
Zu Sitzungsbeginn wollte sich Preszler generell der Aussage entschlagen, wurde aber darauf hingewiesen, dass dies gemäß der Verfahrensordnung nicht möglich sei. Auch ein weiterer Punkt wurde geklärt, nämlich Presizlers genau Funktion in der Polizei. Er sei nicht der "Leiter" der EGS: "Ich bin der stellvertretende Leiter Assistenzdienste im Landespolizeikommando Wien. Daher untersteht mir die EGS."
