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BVT-U-Ausschuss - Innenressort weist Sabotage-Vorwurf zurück

Nach Rüge der Opposition

Das FPÖ-geführte Innenministerium hat am Mittwoch den Vorwurf der Sabotage des BVT-Untersuchungsausschusses und des Zurückhaltens von Akten "strikt" von sich gewiesen. Die Oppositionsparteien hatten das Ressort von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zuvor gerügt und abermals zur vollständigen Aktenlieferung ans Parlament aufgefordert.

In einer Aussendung des Innenministeriums am Mittwochnachmittag hieß es, dass man nach einer Anfrage des U-Ausschusses bereits noch einmal geprüft habe, ob alle Unterlagen übermittelt wurden. Man habe dem Parlament vergangene Woche eine ausführliche Stellungnahme zur Aktenlieferung zukommen lassen, außerdem habe man Sektionschef Mathias Vogl als Ansprechpartner zur Klärung aller noch offenen Fragen angeboten. Die Fraktionsführer hätten ihn aber nicht kontaktiert.

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wiederum wurde Mittwochvormittag dem Verteidigungsministerium von der Opposition vorgeworfen, nicht alle relevanten Akten geliefert zu haben. Eine Stellungnahme des Ministeriums lag der APA bis Nachmittag noch nicht vor.

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