Außerdem war er am Nationalfeiertag zum Schutz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Einsatz. Ein Foto davon nahm das Parlament Montagabend vom Netz, berichtet die "Kleine Zeitung".
Zum Schutz Sobotkas eingesetzt
Der Mann, dessen Nähe zu einschlägigen Internet-Kreisen sich in seinen Social-Media-Aktivitäten zeigt, war beim "Tag der Offenen Tür" zufällig zum Schutz Sobotkas eingesetzt - als einer von 80 Sicherheitsleuten, wie Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck erläuterte. Dass ein Foto davon am Abend von der Homepage genommen wurde, erklärte er damit, dass "wir Personen, die im Verdacht stehen, rechtsradikales Gedankengut zu vertreten, keine Plattform geben wollen". Normalerweise lösche man nicht im Nachhinein Beiträge in den Sozialen Medien, betonte Grundböck.
Zugang zum SPÖ-Pavillon am Heldenplatz kontrolliert
Im Sommer hat der Security offenbar auch den Zugang zum SPÖ-Pavillon am Heldenplatz kontrolliert, Abgeordneter Kai Jan Krainer erinnert sich, ihn öfters angetroffen zu haben.
Schon am 8. Februar 2018 stand der (am 5. Februar eingestellte) Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S erstmals in entsprechender Adjustierung an eine Parlamentseingang - obwohl die Zuverlässigkeitsprüfung erst veranlasst war. Erst am 27. Februar teilte die Landespolizeidirektion Wien G4S mit, dass im Falle des Genannten "die erforderliche Zuverlässigkeit vorliegt", berichteten der "Standard" (Dienstag-Ausgabe) und das "profil".
Bures verlangt Klärung offener Fragen durch Sobotka
Die Vorsitzende im BVT-U-Ausschuss, Doris Bures (SPÖ), hat anlässlich des rechtsextremen Sicherheitsmannes gemeinsam mit den Fraktionen ein Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet. Darin fordert sie die dringende Klärung von rund 30 Fragen, etwa wann und wo der Mann konkret eingesetzt war. Das private Sicherheitsunternehmen G4S verteidigte sich indes einmal mehr.
Der Mann mit Kontakten in die Neonazi-Szene soll über mehrere Wochen hinweg als Security im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet haben, wo ausgerechnet auch Ermittlungen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu Thema sind. Bures und die Fraktionen wollen in ihrem der APA vorliegenden Fragenkatalog nun von Sobotka wissen, unter welchen Umständen der rechtsradikale Hintergrund des Mannes bekannt wurde und warum der Ausschuss davon aus den Medien erfahren musste.
Mann absichtlich "eingeschleust"?
Die Ausschussmitglieder interessiert auch der konkrete Inhalt des Vertrags mit G4S, wie viele Personen via die Firma für das Parlament bereitgestellt werden und wie die Kosten im Vergleich zu Eigenpersonal aussehen. Abermals geht es auch um die Klärung, ob und wann nun eine Sicherheitsüberprüfung durch das BVT oder nur die weniger umfangreiche Zuverlässigkeitsprüfung nach der Gewerbeordnung verlangt wurde. Detailinformationen wünschen die Ausschuss-Mitglieder auch, ob sich der Security für den Ausschuss selbst gemeldet hat oder eingeteilt wurde oder ob es gar Hinweise gibt, dass er von der rechtsextremen Szene absichtlich "eingeschleust" wurde.
Besorgt sind die Ausschussmitglieder auch, zu welchen Daten, Informationen, aber auch Räumen und Büros im Parlament der Security potenziell Zugang hatte. Sie wollen wissen, ob es ein Zutrittsprotokoll gibt, wann er welche Zimmer betreten hat. Erfragt wird auch, an welchen Tagen und bei welchen Auskunftspersonen im U-Ausschuss der Mann Dienst hatte und ob er Zugang zu Informationen aus vertraulichen oder geheimen Sitzungen hatte.
Ab der nächsten Sitzung des BVT-Ausschusses in einer Woche soll jedenfalls kein Personal von externen Sicherheitsfirmen mehr eingesetzt werden. Zudem sollen alle Räume, zu denen der Security Zutritt hatte, auf Abhörsicherheit überprüft werden.
Sicherheitsfirma verteidigt sich
Wo der Mitarbeiter innerhalb des Parlaments eingesetzt war, sei nicht im Einflussbereich von G4S und auch nicht im Einflussbereich des Mitarbeiters selbst gelegen, hieß es unterdessen in einer Aussendung des Unternehmens. Man prüfe "nach allen gesetzlichen Vorgaben jeden Bewerber". Man stehe in Kontakt mit Parlament und Behörden, um den Fall lückenlos aufzuklären, betonte G4S-Chef Michael Schnitzler.
Er verwehrte sich auch dagegen, dass nun alle Mitarbeiter der Firma "zu inkompetenten Kriminellen abgestempelt werden, weil ein schwarzes Schaf trotz mehrmaliger Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden nicht als Rechtsradikaler erkannt werden konnte", wie es Schnitzler ausdrückte. "Dieses Gedankengut hat in unserem Unternehmen nichts verloren und wir haben das Dienstverhältnis mit dem betreffenden Mitarbeiter sofort gelöst." Der Mann wurde demnach noch am Freitag - als die Vorwürfe medial bekannt wurden - dienstfrei gestellt, am Montag wurde das Dienstverhältnis gelöst.
Schnitzler forderte auch Maßnahmen von der Politik, nämlich die Einführung von Ausbildungsstandards für das Sicherheitsgewerbe und die Schaffung eines Lehrberufes, wie er in Deutschland schon lange existiere.
